Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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AFD - Programm für Deutschland.

Grundsatzprogramm vom 27.06.2016 PDF
#1000
Jede Form von staatlicher Planwirtschaft führt früher oder später zu Fehlallokationen und Korruption.
#1001
Dabei gilt für uns wie für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck.
#1002
Die größte Hypothek für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft stellt unseres Erachtens gegenwärtig die beispiellose EURO-Rettungspolitik der Staaten des EURO-Währungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank dar.
#1003
Hier werden grundlegende Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und Investieren ausgehebelt, Haftungsgrundsätze verletzt und das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern schwer beeinträchtigt.
#1004
Internationale Wirtschaftspolitik neu ausrichten Den Außenhandel will die AfD ebenso marktwirtschaftlich ausrichten wie die inländische Wirtschaftsordnung.
#1005
Die internationalen Handelsbeziehungen sind vorzugsweise multilateral auf der Basis von Verträgen mit der Welthandelsorganisation zu regeln.
#1006
Handelsabkommen sollen deut- sche Sicherheitsstandards in keinem Fall unterlaufen.
#1007
Das marktwirtschaftliche Prinzip der Gleichbehandlung ist zu beachten.
#1008
Inländische wie ausländische Unternehmen müssen rechtlich gleichgestellt werden.
#1009
Unsere Bürger bleiben der Souverän unseres Staates, die Regulierungshoheit des Parlamentes darf nicht eingeschränkt werden.
#1010
Zentrale Prinzipien unserer wirtschaftspolitischen Leitlinien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung.
#1011
Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.
#1012
Hohe Standards für Handelsabkommen Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders.
#1013
Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch.
#1014
Handelsschranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen.
#1015
Außenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung müssen der deutschen Souveränität Rechnung tragen.
#1016
Daher befürwortet die AfD internationale Handelsabkommen, aber dabei sind der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie deutsche Industrie-, Sozialund Umweltstandards zu berücksichtigen.
#1017
Zeitlich begrenzte Ausnahmen sind nur für solche Volkswirtschaften angemessen, die sich noch auf dem Stand eines Entwicklungslandes befinden.
#1018
Verhandlungen im multilateralen Bereich und innerhalb zwischenstaatlicher Organisationen sind transparent zu führen und mögliche Abkommen offenzulegen.
#1019
Jegliche Übertragung von Souveränitätsund Hoheitsrechten in Freihandelsabkommen auf Sonderschiedsgerichte ist abzulehnen.
#1020
Zwar sind Schiedsgerichte in der Wirtschaft grundsätzlich bewährte Instrumente, aber in Handelsabkommen muss das Verhältnis von nationaler Justiz und Schiedsgerichten so geregelt sein, dass gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten auf Wunsch eines Beklagten jederzeit die Berufung vor ordentlichen Gerichten möglich ist.
#1021
Die AfD lehnt daher Handelsabkommen grundsätzlich ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen.
#1022
Aus diesen Gründen werden von uns auch TTIP, TISA und CETA abgelehnt.
#1023
In jedem Falle liegen Abkommen, die etwa durch Investitionsschutzregeln oder Bestrebungen zur regulatorischen Harmonisierung über reine Handelsabkommen hinausgehen, in nationaler Kompetenz.
#1024
Nur durch Beteiligung des Bundestages ist eine ausreichende demokratische Legitimation gewährleistet.
#1025
Bürokratie abbauen Die AfD will ein investitionsund innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld.
#1026
Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen.
#1027
Mit Sorge beobachten wir zu viele und ineffiziente Regulierungen.
#1028
Wir wollen unternehmerischen Geist neu entfachen und Unternehmensgründern dadurch helfen, dass wir bürokratische Hindernisse beseitigen.
#1029
Bürokratieabbau darf sich dabei nicht nur auf eine bessere Ausgestaltung der Regeln beschränken, sondern beinhaltet auch eine Überprüfung der Notwendigkeit bestehender Regeln.
#1030
Den Technologiestandort Deutschland voranbringen Die AfD will den Standort Deutschland durch eine innovationsund technologiefördernde Politik weiter voranbringen.


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