Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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FDP - Wiesbadener Grundsätze

Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#1008
Bürger wählen Bürger in die Parlamente.
#1009
Die von diesen Parlamenten gewählten und kontrollierten Regierungen führen den Staat und seine Verwaltung auf Zeit.
#1010
Probleme, die sie nicht selbst in der Wirtschaft, Wissenschaft oder in bürgergesellschaftlicher Selbstorganisation lösen können, bearbeiten die Bürger in der Politik.
#1011
Politik ist also die Sphäre des Bürgers und nicht des Staates.
#1012
Nach liberaler Vorstellung gehört es zu den wesentlichen Aufgaben einer guten Regierung, die Freiheitsordnungen zu pflegen und auszubauen, das Machtstreben staatlicher Bürokratie zu begrenzen, den Haushalt verantwortlich zu führen und Voraussetzungen für mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen – beispielsweise durch die Sicherung leistungsfähiger Infrastrukturen.
#1013
Regierungspolitik in unserem Sinne ist zugleich Chancenpolitik für das Individuum und Ordnungspolitik für die Gesellschaft.
#1014
Für eine neue Balance zwischen Bürger und Staat Zur Bürgergesellschaft gehören Argumentation und Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und Kooperation in Vereinigungen, Vereinen und Verbänden.
#1015
Demokratische Prozesse der Verständigung und Veränderung brauchen Zeit.
#1016
Dafür wollen wir Parlamente und moderne Partizipation in den Parteien stärken.
#1017
Dabei wollen wir neue Technologien nutzen und unsere Anhängerschaft stärker einbinden, etwa durch Versuche mit Vorwahlmodellen.
#1018
Wir Liberalen wollen bei der Einbindung von Bürgern Vorreiter sein.
#1019
Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geht vom souveränen und mündigen Bürger aus.
#1020
Dabei vertrauen wir auf die Vernunft jedes Einzelnen.
#1021
Die repräsentative Demokratie sollte deshalb um direktdemokratische Elemente ergänzt werden.
#1022
In den Bundesländern konnten in der Vergangenheit erste Erfahrungen damit gesammelt werden.
#1023
Diese Verfahren sollen ausgebaut und verbessert werden.
#1024
Wir Liberalen setzen uns darüber hinaus für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf der Ebene des Bundes ein.
#1025
Offene Gesellschaften sind zugleich vernetzte, komplexe Gesellschaften.
#1026
Die Zuständigkeit für alle gesellschaftlichen Problemlösungen überfordert Verwaltung und Staatshaushalt.
#1027
Der Staat stößt an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit.
#1028
Was wir brauchen, ist eine neue Arbeitsteilung zwischen Staat, Markt, Zivilgesellschaft und Bürgern.
#1029
Die Regierungen stehen nun vor der großen Herausforderung, die schlechten Gewohnheiten der Gefälligkeitspolitik zu beenden, die Staatskassen zu entschulden und die Souveränität der Bürger zu stärken.
#1030
Dies können wir nur in Verständigung mit den Bürgern erreichen und dabei führungsstarke Reformfähigkeit unter Beweis stellen.
#1031
Verantwortung für die Freiheit Die Herrschaft des Rechts, politische Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung und wirksame Regierung brauchen heute eine neue Balance.
#1032
Damit die Stabilität der Demokratie gewahrt wird.
#1033
Mit dieser Balance sichern wir demokratische Regierungsfähigkeit für die Zukunft.
#1034
Das ist das Ziel liberaler Demokratiepolitik.
#1035
Föderalismus heißt Einheit in Vielfalt Liberale Prinzipien für eine vertiefte Integration Europas sind Bürgersouveränität, Subsidiarität und demokratische Kontrolle.
#1036
Die europäische Einigung muss konsequent der Freiheit der europäischen Bürger dienen.
#1037
Wir wollen den lebendigen Föderalismus auf allen Ebenen zwischen Kommunen und Bund um föderative Elemente in Europa ergänzen.
#1038
Gleichzeitig wollen wir das Vertrauen der Bürger in die europäische Einigung fördern.


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