Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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AFD - Programm für Deutschland.

Grundsatzprogramm vom 27.06.2016 PDF
#1029
Bürokratieabbau darf sich dabei nicht nur auf eine bessere Ausgestaltung der Regeln beschränken, sondern beinhaltet auch eine Überprüfung der Notwendigkeit bestehender Regeln.
#1030
Den Technologiestandort Deutschland voranbringen Die AfD will den Standort Deutschland durch eine innovationsund technologiefördernde Politik weiter voranbringen.
#1031
Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen leichter in marktfähige Produkte umgesetzt werden können.
#1032
Unternehmergeist wollen wir fördern.
#1033
Die Selbständigkeit soll auch für junge Menschen wieder eine echte, erstrebenswerte Option werden und nicht als arbeitsmarktpolitisches Instrument missbraucht werden, um die Arbeitslosenstatistik zu entlasten.
#1034
Die AfD will ein investitionsund innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld.
#1035
Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen.
#1036
Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.
#1037
Staatliche Subventionen reduzieren und befristen Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kommunen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz nahelegt.
#1038
Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen.
#1039
Jenseits der Daseinsvorsorge darf der Staat nur in Ausnahmefällen unternehmerisch tätig sein.
#1040
Die demokratisch legitimierten Organe der jeweiligen staatlichen Ebene üben die volle Kontrolle über die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand aus.
#1041
Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohnund Grundeigentum.
#1042
Geheime Privatisierungsverträge lehnt die AfD ab.
#1043
Der Mittelstand als Herz unserer Wirtschaftskraft Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik.
#1044
Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Bran- che.
#1045
Neben der Steuerpolitik besteht unser Beitrag für den Mittelstand im Bürokratieabbau und einem Ende der Überregulierung.
#1046
Jede Regelbefolgung verursacht Kosten, die bei Großunternehmen geringer ins Gewicht fallen als beim Mittelstand.
#1047
Wir wollen daher deutliche Vereinfachungen zum Beispiel beim Hunger nach statistischen Daten, beim betrieblichen Beauftragtenwesen, bei betrieblichen Sicherheitsbestimmungen oder auch beim Mindestlohn.
#1048
Und nicht zuletzt legen wir unseren politischen Schwerpunkt auf folgende Standortbedingungen: öffentliche Sicherheit und bessere Infrastruktur.
#1049
Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat.
#1050
Digitalisierung als Chance und Herausforderung Die Digitalisierung ist aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken.
#1051
Sie bestimmt fast alle Lebensbereiche, übernimmt an vielen Stellen Regelaufgaben und mobilisiert die Kommunikation in hohem Maße.
#1052
Aus diesem Grund ist entgegen anderer Bestrebungen dem Datenschutz ein hoher Stellenwert einzuräumen und sein Wirkungsbereich auf alle personenbezogenen Merkmale auszuweiten.
#1053
Die freie Meinungsäußerung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit brauchen einen starken Datenschutz.
#1054
Die AfD setzt sich für kostenfreies WLAN in öffentlichen Einrichtungen (z.
#1055
Bibliotheken) ein.
#1056
Quelloffene Software und sichere Hardware Die öffentliche Verwaltung arbeitet auf allen Ebenen mit sensiblen Daten der Bevölkerung.
#1057
Dabei werden in der Regel Computer mit Betriebssystemen und Software ausländischer Hersteller eingesetzt.
#1058
Für Sicherheitsaktualisierungen können diese Hersteller jederzeit auf diese Computer zugreifen.
#1059
Die Benutzer haben keine Möglichkeit die Aktualisierungen zu prüfen.


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