Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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CSU - Die Ordnung

Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1053
Die wehrhafte Demokratie darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein.
#1054
Wir stehen für den starken Rechtsstaat.
#1055
Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass die Rechtsordnung gilt und verlässlich vollzogen wird.
#1056
Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts muss gelten.
#1057
Wir sind überzeugt: Ein Staat ist nur verlässlich mit einem starken und unabhängigen Rechtswesen.
#1058
Wir bekennen uns zur parlamentarischen Demokratie.
#1059
Sie lebt von der aktiven Mitwirkung der Bürger, vor allem bei Wahlen.
#1060
Sie legitimiert staatliches Handeln.
#1061
Der erste Ort hierfür sind die Parlamente mit ihren demokratisch gewählten Abgeordneten.
#1062
Wir stehen für starke und unabhängige Parlamentarier.
#1063
Die direkte Demokratie mit Bürgerund Volksentscheiden ist eine wichtige Ergänzung.
#1064
Wir sind überzeugte Föderalisten.
#1065
Die deutschen Länder sind historisch gewachsen.
#1066
Sie geben Identität und Heimat.
#1067
Wir schöpfen unsere Kompetenzen zum Wohle unserer Bürger voll aus.
#1068
Auch künftig werden wir die Dinge selbstbewusst in unserem – im bayerischen – Sinne regeln.
#1069
Wir werden jeden Versuch zurückweisen, die Eigenstaatlichkeit der Länder zu untergraben oder ihre Kompetenzen auszuhöhlen.
#1070
Deutschland braucht das starke Bayern.
#1071
Wir denken Politik von den Kommunen her.
#1072
Eine lebendige Demokratie lebt von Bürgernähe und eigenverantwortlichen Gestaltungsmöglichkeiten.
#1073
Wir treten für starke und lebendige Kommunen ein.
#1074
Das Subsidiaritätsprinzip muss in Bayern, Deutschland und Europa gelten: Eine Aufgabe soll nur dann von einer höheren Ebene wahrgenommen werden, wenn eine untere sie nicht ebenso oder gar besser erledigen kann.
#1075
Wir stehen für die Mitwirkung der Parteien an der Meinungsund Willensbildung.
#1076
Demokratie lebt vom konstruktiven Wettstreit der politischen Ideen.
#1077
Für einen stabilen, handlungsfähigen Staat ist die integrative Kraft der Parteien unerlässlich.
#1078
Als Volkspartei führen wir alle Bevölkerungsteile und Schichten zusammen.
#1079
So schaffen wir politischen Ausgleich.
#1080
Neues Vertrauen | Worauf es in Zukunft ankommt Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat seinen Aufgaben verlässlich nachkommt.
#1081
Der Staat muss seinerseits um neues Vertrauen werben, damit er Rückhalt hat und stark sein kann.
#1082
Wir stehen für den Staat, zu dem die Menschen Vertrauen haben können.
#1083
Er muss Sicherheit bieten, für Recht und Ordnung sorgen, Lösungen liefern und Akzeptanz finden.


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