Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#1066
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist für uns unverzichtbare Voraussetzung demokratischer Staatlichkeit.
#1067
Der »Datenstriptease« stellt die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht, in besonderem Maße betroffen sind sozial Benachteiligte beim Leistungsantrag und politisch aktive Linke, die einer Totalüberwachung unterworfen werden.
#1068
Wir setzen uns für die Sparsamkeit bei der Erfassung von Daten, für umfassende Verfahrensrechte bei der Verarbeitung und ihre Sicherheit ein.
#1069
Konkret stehen wir gegen den Aufbau von Zensurinfrastrukturen im Internet und Onlinedurchsuchungen, gegen den Ausbau von Videoüberwachung und die umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten.
#1070
Gleichheit und Geschlechtergerechtigkeit Es gibt immer noch kein ausgeglichenes und gerechtes Verhältnis zwischen den Geschlechtern.
#1071
Nach wie vor beeinflussen die traditionellen Rollenklischees das Leben von Frauen und Männern, beeinträchtigen ihre Lebensqualität und Chancen in der beruflichen und sozialen Entwicklung.
#1072
Patriarchale Strukturen durchziehen nach wie vor alle gesellschaftlichen Bereiche.
#1073
Frauen erbringen mehr als die Hälfte aller Arbeit in der Gesellschaft, insbesondere nicht entlohnte Haus-, Pflegeund Reproduktionsarbeit, aber ihre Arbeit wird weniger anerkannt, und sie werden im Bereich der Erwerbsarbeit immer noch wesentlich geringer entlohnt als die männlichen Kollegen.
#1074
Entsprechend niedriger fallen ihre Sozialleistungsansprüche aus.
#1075
Insbesondere die Arbeitsbedingungen, die schlechtere Bezahlung und lange Arbeitszeiten benachteiligen Frauen und verfestigen das traditionelle Geschlechterverhältnis.
#1076
Folge ist, dass Frauen häufig ihre Existenz nicht selbst sichern können.
#1077
konomische Abhängigkeiten begünstigen auch das Entstehen von Gewaltverhältnissen.
#1078
Jede dritte Frau weltweit, jede vierte in Deutschland und Europa ist Gewalt ausgesetzt.
#1079
Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges Mittel der Kriegsführung.
#1080
Doch auch im privaten Bereich und in der Familie erleben Frauen Gewalt von Männern.
#1081
Auch am Arbeitsplatz werden Frauen sexuell belästigt.
#1082
Gewalt hat viele Gesichter.
#1083
Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung, körperliche und seelische Schikane, Demütigung und Diskriminierung.
#1084
Migrantinnen und in die Illegalität gezwungene Frauen sind noch häufiger Opfer von Gewalt.
#1085
Deshalb will DIE LINKE Prävention ausbauen, unabhängige Frauenhäuser und Gewaltschutzeinrichtungen dauerhaft finanziell absichern.
#1086
Geschlechtsspezifische Gewalt muss umfassend als Asylgrund anerkannt, Opferschutz ausgebaut werden.
#1087
Das gilt nicht nur für geschlechtsspezifische Verfolgungen von staatlicher Seite, sondern auch für solche im familiären und gesellschaftlichen Bereich – etwa Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung.
#1088
Opfer von Frauenhandel müssen Bleiberecht erhalten.
#1089
Sexuelle Verstümmelung und Zwangsheirat wollen wir wirksam bekämpfen.
#1090
DIE LINKE weist Demokratisierung der Gesellschaft 51 die Instrumentalisierung von Frauenrechten zur Begründung von Rassismus und Kriegen zurück.
#1091
DIE LINKE versteht sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch.
#1092
Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben ein, in dem Erwerbsarbeit, Familienarbeit, gesellschaftliches und politisches Engagement für Männer und Frauen miteinander vereinbar werden.
#1093
Wir treten dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme, die Gestaltung der Arbeitswelt, das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und die Rahmenbedingungen für die politische Beteiligung in Wirtschaft und Politik so zu verändern, dass Benachteiligungen beseitigt werden.
#1094
Alle politischen Entscheidungen und Vorschläge müssen systematisch danach beurteilt werden, welche Auswirkungen sie auf Frauen und auf Männer haben.
#1095
Wir unterstützen Maßnahmen, die zur Erhöhung der Frauenerwerbsquote beitragen, streiten für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, für die Verkürzung der Arbeitszeit und für die gerechte Verteilung von Erwerbsund Familienarbeit auf Männer und Frauen.
#1096
Wir fordern ein Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft.


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