Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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CDU - Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.

Grundsatzprogramm vom 03.12.2007 PDF
#1095
Zudem müssen Schulden aus kreditfinanzierten Investitionen in der Regel nach Ablauf eines bei ihrer Aufnahme festgelegten Zeitplans wieder getilgt sein.
#1096
Damit stellen wir sicher, dass die verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln die Kreditaufnahme wirksam begrenzen und eine Schuldenbremse eingeführt wird.
#1097
Spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts wollen wir auf allen Ebenen ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot einführen, das die Möglichkeiten der Neuverschuldung auf unabweisbare Ausnahmetatbestände begrenzt.
#1098
Es soll im Grundgesetz, in allen Landesverfassungen und für die kommunale Ebene verankert werden.
#1099
Wir streben eine gemeinsame Vereinbarung zur Entschuldung zwischen Bund, Ländern und Kommunen an.
#1100
In Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs ist, parallel zur Zurückführung des öffentlichen Schuldenstands, Vorsorge für künftige Konjunkturschwankungen zu treffen.
#1101
Zudem sollten sämtliche Aufgaben und Ausgaben aller Ebenen immer wieder kritisch auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit geprüft werden.
#1102
Um eine transparente öffentliche Haushaltsführung sicherzustellen, wollen wir Bund, Länder und Kommunen auf die Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen verpflichten.
#1103
Arbeit für Alle und solide Staatsfinanzen bedingen einander.
#1104
Wir werden deshalb das Gefüge der Staatseinnahmen so erneuern, dass der Faktor Arbeit entlastet wird.
#1105
Wir wollen die Lohnzusatzkosten von den Arbeitskosten abkoppeln, um so die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Deutschland zu ermöglichen.
#1106
Deshalb wollen wir die direkten Steuern und Sozialbeiträge senken und diese Entlastung über die indirekten Steuern finanzieren.
#1107
Wichtig ist: Die Entlastungen bei den direkten Steuern und Sozialbeiträgen müssen mindestens so groß sein wie die zusätzlichen Belastungen bei den indirekten Steuern.
#1108
Reform der Finanzverfassung 213.
#1109
Der Föderalismus in Deutschland braucht eine transparente Finanzverfassung.
#1110
Die Verantwortlichkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen müssen für den Bürger nachvollziehbar sein.
#1111
Nur dann kann er politische Entscheidungen zuordnen und zur Grundlage seiner Wahlentscheidungen machen.
#1112
Auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist daher strikt zu achten.
#1113
Die Finanzverfassung muss die unterschiedlichen Ausgangssituationen berücksichtigen, vergleichbare Rahmenbedingungen in den Ländern schaffen und Anreize setzen, um deren Wirtschafts- und Finanzkraft zu stärken.
#1114
Wir stehen für föderalen Wettbewerb unter fairen Bedingungen.
#1115
Die Selbstbehalte für die Länder beim Zuwachs der eigenen Wirtschaftskraft sind deshalb zu vergrößern.
#1116
Es muss nach einer Übergangsregelung bis 2019 ein einfacher Finanzausgleich ohne Sonderregelungen für alle Länder möglich sein.
#1117
Auch der Solidarpakt läuft zu diesem Zeitpunkt aus.
#1118
Wir wollen den Ländern mehr finanzielle Eigenverantwortung ermöglichen und dafür entsprechende Voraussetzungen im Steuerrecht schaffen.
#1119
Länder, die die Verschuldungsgrenzen der Verfassung und ihren Beitrag zum Erreichen der Maastricht- Kriterien nicht einhalten, müssen sich künftig einem Sanierungsprogramm unterwerfen.
#1120
Wir wollen mit einem Haushaltsnotlagegesetz ein Frühwarnsystem einführen.
#1121
Es stellt sicher, dass künftig nicht erst nach der Feststellung von Haushaltsnotlagen gehandelt wird.
#1122
Zur Bedingung für Hilfen des Bundes soll der Abschluss eines Sanierungsstaatsvertrages zwischen Bund und dem betroffenen Land gemacht werden.
#1123
Auch den Kommunen muss mehr Eigenverantwortung ermöglicht werden.
#1124
Ihre finanzielle Leistungskraft wirkt sich auf den Alltag der Bürger unmittelbar aus.
#1125
Deshalb werden wir die kommunalen Steuern so fortentwickeln, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen für ihre Bürger sichergestellt wird.


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