Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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AFD - Programm für Deutschland.

Grundsatzprogramm vom 27.06.2016 PDF
#1131
Anstelle der Gewerbesteuer könnte den Kommunen ein Zugang zu anderen Steuerquellen ermöglicht werden.
#1132
Die Ausgestaltung muss dem Prinzip der Selbstverwaltung entsprechen, wonach den Kommunen originäre Gestaltungsrechte bei Bestimmung von Steuergegenstand und der Steuererhebung zustehen.
#1133
Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen.
#1134
Beide sind Substanzsteuern, d.
#1135
sie werden unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers erhoben.
#1136
Sie greifen auf Vermögen zu, die typischerweise aus versteuertem Einkommen entstanden sind.
#1137
Sowohl der Verwaltungsaufwand für ihre Erhebung ist überproportional hoch als auch ihr Ertrag für die Staatseinnahmen nur marginal.
#1138
Hinzu kommt, dass die Erbschaftsteuer besonders mittelstandsfeindlich ist und Fehlanreize setzt im Hinblick auf den nachhaltigen Umgang mit erwirtschaftetem Vermögen beim Übergang zur nächsten Generation.
#1139
Im Erbfall kann sie zur Veräußerung von Unternehmen oder deren wirtschaftlichen Aufgabe führen.
#1140
Zudem lassen sich verschiedene Vermögensformen nicht rechtssicher bewerten.
#1141
Umsatzsteuersätze harmonisieren Die AfD will die Umsatzsteuersätze im deutschen Steuerrecht harmonisieren.
#1142
Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßigungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben.
#1143
Die AfD will die Umsatzsteueroption für Kleinunternehmer erweitern.
#1144
Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme.
#1145
Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union.
#1146
Bankund Steuergeheimnis wiederherstellen Die langjährigen Regierungsparteien haben das Steuerwie auch das Bankgeheimnis faktisch aufgehoben.
#1147
Die Möglichkeit zur Kontenabfrage steht den Behörden offen.
#1148
Die Kontenabrufersuchen der Finanzbehörden steigen dramatisch.
#1149
Der Bürger darf nicht zum gläsernen Untertan werden.
#1150
Datenaustauschprogramme wie FATCA und Swift dürfen nicht zur Überwachung der Bürger missbraucht werden.
#1151
Zudem wird durch den Austausch von Steuerdaten das Steuergeheimnis ausgehöhlt.
#1152
Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden.
#1153
Die AfD setzt sich daher für die Wiederherstellung des Bankund Steuergeheimnisses ein.
#1154
Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme.
#1155
Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union.
#1156
Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern 11.
#1157
Föderalismus und Eigenständigkeit stärken Die AfD steht für selbständige und starke Gebietskörperschaften.
#1158
Wir wollen regionale und lokale Selbstverwaltung ermöglichen und Subsidiarität garantieren, damit regionale Eigenund Besonderheiten gepflegt werden können.
#1159
Deutschland ist stets, anders als Frankreich, ein föderaler Staat gewesen.
#1160
Wir wollen dem Föderalismus wieder mehr Gewicht verleihen.
#1161
Der Länderfinanzausgleich muss so überarbeitet werden, dass die Nehmerländer nach Gewährung von Ausgleichsleistungen nicht besser gestellt sind als die Geberländer.


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