Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

Dokument lesen

CSU - Die Ordnung

Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1155
Das Verhältnis zu den christlichen Kirchen und anderen verfassten Religionsgemeinschaften ist partnerschaftlich ausgestaltet.
#1156
Jede Praxis von Religion muss sich in diese Ordnung einfügen.
#1157
Bei uns hat weder eine Staatsreligion Platz noch eine von einem anderen Staat gesteuerte oder finanzierte Religion.
#1158
Umgekehrt muss der Staat sicherstellen, dass seine religiöse und weltanschauliche Neutralität gewahrt bleibt.
#1159
Das Tragen von Kopftuch oder Vollverschleierung verbietet sich für Vertreter der Staatsgewalt.
#1160
Strafrecht braucht Konsequenz.
#1161
Wir setzen auf effektive und rasche Strafverfolgung.
#1162
Verbrechen darf sich nicht lohnen.
#1163
Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen und seinen Strafanspruch durchsetzen.
#1164
Strafen müssen spürbar sein, aber auch Maß und Mitte kennen.
#1165
Im Vordergrund stehen der Schutz der Opfer und die Verhinderung neuer Straftaten.
#1166
Resozialisierung ist wichtig, darf aber nicht zu falsch verstandener Milde führen.
#1167
Opferschutz geht vor Täterschutz.
#1168
Rechtsstaatlichkeit heißt auch Rechtssicherheit.
#1169
Nur rechtsstaatliche Verfahren gewährleisten belastbare Entscheidungen, die anerkannt werden.
#1170
Rechtssicherheit ist ein hohes Gut.
#1171
Man muss sich auf die Geltung und Durchsetzung von Recht und Gesetz verlassen können.
#1172
Gesetzgebung und -anwendung sollen vorhersehbar sein und Kon- stanz zeigen.
#1173
Es darf keine beliebige Anwendung von Recht und keine willkürliche Aussetzung von Vorschriften geben.
#1174
Zur Rechtssicherheit gehört Rechtseffizienz: Ehe neues Recht erlassen wird, muss bestehendes angewandt werden.
#1175
Recht kontrolliert Politik, ersetzt sie aber nicht.
#1176
Staatliches Handeln unterliegt der Kontrolle der Gerichte.
#1177
Politische Leitentscheidungen gehören aber in die Parlamente.
#1178
Das ist Kern des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung.
#1179
Vertrauen durch Souveränität: Klare Kompetenzen.
#1180
Neues Vertrauen gewinnt der Staat durch klar zugewiesene Kompetenzen der verschiedenen Ebenen.
#1181
Ein souveräner Staat ist ein handlungsfähiger Staat.
#1182
Er ist in der Lage, die an ihn legitimer Weise gerichteten Ansprüche zu erfüllen.
#1183
Gleichzeitig gilt: Der Staat kann nicht der allumfassende Vorsorgestaat sein, der jede Entscheidung und jedes Risiko abnimmt.
#1184
Kommunen sind Heimat.
#1185
Sie sind dem Bürger am nächsten: Hier engagieren sich Menschen ehrenamtlich.


Fenster schließen und zurück

Anzeige: