Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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CSU - Die Ordnung

Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1166
Resozialisierung ist wichtig, darf aber nicht zu falsch verstandener Milde führen.
#1167
Opferschutz geht vor Täterschutz.
#1168
Rechtsstaatlichkeit heißt auch Rechtssicherheit.
#1169
Nur rechtsstaatliche Verfahren gewährleisten belastbare Entscheidungen, die anerkannt werden.
#1170
Rechtssicherheit ist ein hohes Gut.
#1171
Man muss sich auf die Geltung und Durchsetzung von Recht und Gesetz verlassen können.
#1172
Gesetzgebung und -anwendung sollen vorhersehbar sein und Kon- stanz zeigen.
#1173
Es darf keine beliebige Anwendung von Recht und keine willkürliche Aussetzung von Vorschriften geben.
#1174
Zur Rechtssicherheit gehört Rechtseffizienz: Ehe neues Recht erlassen wird, muss bestehendes angewandt werden.
#1175
Recht kontrolliert Politik, ersetzt sie aber nicht.
#1176
Staatliches Handeln unterliegt der Kontrolle der Gerichte.
#1177
Politische Leitentscheidungen gehören aber in die Parlamente.
#1178
Das ist Kern des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung.
#1179
Vertrauen durch Souveränität: Klare Kompetenzen.
#1180
Neues Vertrauen gewinnt der Staat durch klar zugewiesene Kompetenzen der verschiedenen Ebenen.
#1181
Ein souveräner Staat ist ein handlungsfähiger Staat.
#1182
Er ist in der Lage, die an ihn legitimer Weise gerichteten Ansprüche zu erfüllen.
#1183
Gleichzeitig gilt: Der Staat kann nicht der allumfassende Vorsorgestaat sein, der jede Entscheidung und jedes Risiko abnimmt.
#1184
Kommunen sind Heimat.
#1185
Sie sind dem Bürger am nächsten: Hier engagieren sich Menschen ehrenamtlich.
#1186
Hier gestalten Menschen ihr unmittelbares Lebensumfeld.
#1187
Hier beginnt Politik.
#1188
Wir wollen starke und eigenverantwortliche Kommunen, die finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.
#1189
Kommunalfreundlichkeit und die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung sind Überschrift unserer Politik.
#1190
Wir setzen uns für die Lebensqualität und Zukunftschancen der Menschen ein.
#1191
Die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge im fairen Wettbewerb ist Sache der Kommunen.
#1192
Zur Daseinsvorsorge gehört auch das schnelle Internet.
#1193
Souveränität baut auf Eigenstaatlichkeit.
#1194
Starke, leistungsfähige Länder sind entscheidend für bürgernahes staatliches Handeln.
#1195
Wir verteidigen und stärken die föderale Selbstständigkeit der Länder gegenüber dem Bund und Europa.
#1196
Bei der Aufgabenverteilung muss dem Gedanken der Subsidiarität Rechnung getragen werden.


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