Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

Dokument lesen

FDP - Wiesbadener Grundsätze

Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#1167
Nicht das Alter, sondern das Altern als Prozess muss gemanagt werden.
#1168
Die Liberalen befürworten daher das sogenannte „AlterNsmanagement“, das Junge wie Ältere als Ausdruck einer lebensphasenorientierten Personalpolitik betrifft.
#1169
Es liegt im Interesse und in der Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen.
#1170
Gleichberechtigte und faire Teilhabe am Wohlstand entsteht aus Leistung und Wettbewerb Fairness bestimmt unsere Vorstellungen zur Teilhabe am Wohlstand.
#1171
Wir setzen dabei in erster Linie auf das Bekenntnis zum Wettbewerbsund Leistungsprinzip.
#1172
Es verhindert, dass gesellschaftliche Positionen nach Verantwortung für die Freiheit Herkunft, Gesinnung oder Geschlecht vergeben werden.
#1173
Das ist Teil unseres Aufstiegsversprechens.
#1174
Wir Liberalen wollen, dass jeder und jede die Chance erhält, sich und seine Fähigkeiten entfalten zu können.
#1175
Wo äußere Umstände diese Chance verwehren, ist unser Ideal einer freien Gesellschaft noch nicht verwirklicht.
#1176
Dies gilt zum Beispiel immer noch für die beruflichen Chancen von Frauen, die Beschäftigung von Älteren und die Integration von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.
#1177
Hier ist auch die Politik aufgefordert, weitere Chancen zur Selbstbestimmung zu schaffen – etwa durch Bildungs-, Ausbildungsund Weiterbildungsangebote, durch unterstützende und fördernde Maßnahmen sowie durch vorbildliches Verhalten und politische Führung.
#1178
Erneuerung der Wirtschaftsordnung für eine streitbare und wehrhafte Marktwirtschaft Unsere Soziale Marktwirtschaft ist einerseits von innen bedroht, wenn die Tugenden der ehrlichen Kaufleute gering geschätzt, wenn die Folgen privater Risiken vom Staat übernommen, wenn die Komplexität unüberschaubar und einzelne Akteure zu machtvoll werden.
#1179
Hier gilt es, die Regeln der Wirtschaft wie das Kartellrecht zu erneuern.
#1180
Die Soziale Marktwirtschaft ist aber auch von außen bedroht – durch jene, die im Windschatten akuter Krisen die Marktwirtschaft diffamieren.
#1181
Eine Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen führt in der Regel zu einer Belastung von Unternehmen der Realwirtschaft und der Verbraucher, zum Beispiel durch niedrigere Renditen von Rentenversicherungen oder Verteuerung von Darlehen.
#1182
Schädliche“ Geschäfte werden besser durch Haftung begrenzt oder gesetzlich verboten.
#1183
Eine gezielte effektive Besteuerung führt zu keinen Steuereinnahmen, sondern lediglich zu administrativem Aufwand.
#1184
Liberale setzen deshalb auf eine streitbare und wehrhafte Marktwirtschaft, die sich gegen solche inneren und äußeren Gefährdungen verteidigt.
#1185
Der Staat als Ordnungsmacht muss Risiken durch Haftung und Marktmacht durch funktionierenden Wettbewerb begrenzen.
#1186
Dann wird unsere Wirtschaftsordnung wieder neue Akzeptanz erhalten.
#1187
Die wehrhafte Marktwirtschaft braucht besser regulierte Finanzmärkte Mangelhafte Regulierung, unverantwortliches Handeln und staatliche Schuldenmacherei haben die Krise der Finanzmärkte und des Euro ausgelöst.
#1188
Dabei war eines der zentralen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt: der Zusammenhang von Eigentum und Haftung.
#1189
So stellen wir uns den fairen und geordneten Wettbewerb der Sozialen Marktwirtschaft nicht vor.
#1190
Keine Bank und kein Unternehmen dürfen so relevant werden, dass bei einer Pleite ein Land oder gar die Weltwirtschaft in eine Krise stürzt.
#1191
Kein Staat darf sich so hoch verschulden, dass er abhängig von Spekulationen an den Finanzmärkten wird.
#1192
Wir Liberalen setzen uns für freie, aber nicht für ungezügelte Finanzmärkte ein.
#1193
Hierzu gehören klare Regeln, die das Prinzip der Verursacherhaftung einschließen.
#1194
Aufgabe des Staates ist es zu verhindern, dass einzelne Marktteilnehmer das Gleichgewicht der freien Märkte nachhaltig stören.
#1195
Aufgabe einer liberalen Wirtschaftspolitik ist es aber auch, dafür zu sorgen, dass die Folgen wirtschaftlichen Scheiterns die hierfür Verantwortlichen treffen, nicht die Allgemeinheit.
#1196
Die Folge wirtschaftlichen Misserfolges muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.
#1197
Dies gilt für Staaten wie für Unternehmen und insbesondere auch für Banken.


Fenster schließen und zurück

Anzeige: