Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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CSU - Die Ordnung

Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1189
Kommunalfreundlichkeit und die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung sind Überschrift unserer Politik.
#1190
Wir setzen uns für die Lebensqualität und Zukunftschancen der Menschen ein.
#1191
Die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge im fairen Wettbewerb ist Sache der Kommunen.
#1192
Zur Daseinsvorsorge gehört auch das schnelle Internet.
#1193
Souveränität baut auf Eigenstaatlichkeit.
#1194
Starke, leistungsfähige Länder sind entscheidend für bürgernahes staatliches Handeln.
#1195
Wir verteidigen und stärken die föderale Selbstständigkeit der Länder gegenüber dem Bund und Europa.
#1196
Bei der Aufgabenverteilung muss dem Gedanken der Subsidiarität Rechnung getragen werden.
#1197
Europa und der Bund müssen mehr Regionalität zulassen und mehr Abweichungsspielräume eröffnen.
#1198
Souveränität wächst mit föderalem Wettbewerb.
#1199
Wir wollen den Wettbewerb im Föderalismus wieder stärken.
#1200
Die Länder sollen untereinander und mit dem Bund um die besten Lösungen konkurrieren.
#1201
Dadurch schaffen wir echten Mehrwert für die Bürger.
#1202
Hier sind vor allem die anderen Länder gefordert: Sie müssen ihre Aufgaben stärker wahrnehmen und den Wettbewerb der Länder annehmen.
#1203
Dazu gehören auch die Möglichkeit der Regionalisierung von Steuern und ein fairer Länderfinanzausgleich.
#1204
Leistung darf nicht bestraft, Haushaltsdisziplin muss belohnt werden.
#1205
Zum starken Staat gehört solides Haushalten.
#1206
Ein Staat, der dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, gefährdet seine Handlungsfähigkeit.
#1207
Er vergisst seine Verantwortung für die kommenden Generationen.
#1208
Ungezügelte Verschuldung lehnen wir ab.
#1209
Wir machen Bayern schuldenfrei.
#1210
Der Staat muss mit dem auskommen, was er hat.
#1211
Dazu begrenzen wir den Staat bei Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben.
#1212
Wir wollen die Staatsquote nicht erhöhen.
#1213
Solide Staatsfinanzen sind dauerhaft nur zu erreichen, wenn der Staat nicht mit immer neuen Aufgaben überfrachtet wird.
#1214
Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
#1215
Ein Staat, der immer neue Aufgaben an sich zieht, droht sich selbst zu lähmen.
#1216
Der Staat soll mehr Kraft für seine Kernaufgaben aufwenden und dadurch handlungsfähiger werden.
#1217
Außerhalb der Kernaufgaben soll der Staat wirksam steuern und weniger selbst handeln.
#1218
Vertrauen durch Beteiligung: Bürger und Staat auf Augenhöhe.
#1219
Beteiligung schafft Vertrauen.


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