Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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FDP - Wiesbadener Grundsätze

Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#1202
Die streitbare Marktwirtschaft stärkt Realwirtschaft und Mittelstand Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft.
#1203
Die Finanzund Bankenkrise wurde zwar unmittelbar durch staatliche Hilfen eingedämmt, wird auf Dauer aber erst durch das starke Wachstum der Realwirtschaft aufgefangen.
#1204
Mit Pioniersinn und Patriotismus, Mut und Kreativität, Leistungsbereitschaft und Verantwortungsgefühl hat der Mittelstand unser Land einst wieder aufgebaut und so das deutsche Wirtschaftswunder möglich gemacht.
#1205
Wir Liberalen wollen diese mittelständischen Tugenden stärken.
#1206
Dazu brauchen wir Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und mehr Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt.
#1207
Wir wollen dabei ausdrücklich nicht einzelne Unternehmensgruppen bevorzugen, sondern das gesamte wirtschaftliche Herz unseres Landes beleben.
#1208
In diesem Sinne wollen wir auch bei großen Konzernen die Rolle der Eigentümer und Aktionäre gegenüber dem Management stärken.
#1209
Denn starke Eigentümer sind seit jeher die beste Aufsicht für das angestellte Management, weil sie mit ihrem eigenen Kapital unmittelbar für die Risiken des Unternehmens haften.
#1210
Mehr Wettbewerb und mündige Kunden bei sozialen Dienstleistungen Aus liberaler Sicht müssen der Staat oder die Sozialversicherungen zwar den Zugang zu sozialen Dienstleistungen für alle Bürger sicherstellen und gegebenenfalls finanzieren.
#1211
Der Staat muss diese Dienstleistungen aber nicht selbst erbringen.
#1212
Im Gegenteil: Der Staat ist auch im sozialen Bereich ein schlechter Produzent – sei es als monopolistischer Anbieter oder als unfairer Konkurrent auf dem Markt.
#1213
Wir setzen im Sozialmarkt auf Wettbewerb von Privatunternehmen, Sozialunternehmern und gemeinnützigen Organisationen.
#1214
Wir wollen den Leistungsempfänger zum Kunden machen.
#1215
Deshalb sollte die Subventionsfinanzierung von Einrichtungen, wo immer möglich, durch Gutscheinfinanzierung oder Geldleistungen an die zu Unterstützenden abgelöst werden.
#1216
Subjektvor Objektfinanzierung muss Leitlinie sein.
#1217
Wo dies nicht möglich ist, sind Ausschreibungslösungen zu prüfen.
#1218
Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen für kleine, innovative und private Anbieter gegenüber Sozialkonzernen und staatlichen Einrichtungen.
#1219
Politik auf Pump beenden: Von der Schuldenbremse zur Schuldenfreiheit Gefälligkeitspolitik, die heute verspricht, was morgen teuer bezahlt werden muss, hat den Staat letztlich in die Abhängigkeit von Finanzmärkten geführt.
#1220
Das widerspricht den Prinzipien von Generationengerechtigkeitund Bürgersouveränität die für uns auch Gebote zur fiskalpolitischen Disziplin sind.
#1221
Staaten, die mehr ausgeben als sie einnehmen, sind auf einem unausweichlichen Weg in den Bankrott.
#1222
Wir Liberalen wollen einen finanziell gesunden Staat, der nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet ist.
#1223
Die Politik darf nicht mehr verteilen, als die Bürger zu erwirtschaften in der Lage sind.
#1224
Deswegen haben wir für die Einführung der Schuldenbremse gekämpft.
#1225
Durch automatische Sanktionen für Schuldensünder sollte die Schuldenbremse im Bund und in den Ländern noch stärker gegen Missbrauch gesichert werden.
#1226
Den Gedanken der Schuldenbremse wollen wir auch auf die langfristige Generationenbilanz ausdehnen.
#1227
Daher verbietet sich ein Aufblähen der staatlichen Bürokratie.
#1228
Mit Blick auf die Herausforderung bei Infrastruk- Verantwortung für die Freiheit turprojekten sind darüber hinaus auch hohe bürokratische Standards und Vorschriften wieder zu reduzieren, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind.
#1229
Stattdessen müssen vom Staat geschaffene und übernommene Aufgaben regelmäßig überprüft werden.
#1230
Neue Staatsaufgaben dürfen nur beschlossen werden, wenn ihre Finanzierung auch langfristig gesichert ist.
#1231
Gleichzeitig wollen wir durch wirtschaftliches Wachstum dafür Sorge tragen, dass der Staatshaushalt weiter gesundet und wir aus unseren Schulden herauswachsen können.
#1232
Grundsätzlich sollen Steuermehreinnahmen zur Verringerung von Staatsschulden eingesetzt werden.


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