Mehr Wettbewerb und mündige Kunden bei sozialen Dienstleistungen Aus liberaler Sicht müssen der Staat oder die Sozialversicherungen zwar den Zugang zu sozialen Dienstleistungen für alle Bürger sicherstellen und gegebenenfalls finanzieren.

Der Staat muss diese Dienstleistungen aber nicht selbst erbringen.

Im Gegenteil: Der Staat ist auch im sozialen Bereich ein schlechter Produzent – sei es als monopolistischer Anbieter oder als unfairer Konkurrent auf dem Markt.

Wir setzen im Sozialmarkt auf Wettbewerb von Privatunternehmen, Sozialunternehmern und gemeinnützigen Organisationen.

Wir wollen den Leistungsempfänger zum Kunden machen.

Deshalb sollte die Subventionsfinanzierung von Einrichtungen, wo immer möglich, durch Gutscheinfinanzierung oder Geldleistungen an die zu Unterstützenden abgelöst werden.

Subjektvor Objektfinanzierung muss Leitlinie sein.

Wo dies nicht möglich ist, sind Ausschreibungslösungen zu prüfen.

Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen für kleine, innovative und private Anbieter gegenüber Sozialkonzernen und staatlichen Einrichtungen.

Politik auf Pump beenden: Von der Schuldenbremse zur Schuldenfreiheit Gefälligkeitspolitik, die heute verspricht, was morgen teuer bezahlt werden muss, hat den Staat letztlich in die Abhängigkeit von Finanzmärkten geführt.

Das widerspricht den Prinzipien von Generationengerechtigkeitund Bürgersouveränität die für uns auch Gebote zur fiskalpolitischen Disziplin sind.

Staaten, die mehr ausgeben als sie einnehmen, sind auf einem unausweichlichen Weg in den Bankrott.

Wir Liberalen wollen einen finanziell gesunden Staat, der nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet ist.

Die Politik darf nicht mehr verteilen, als die Bürger zu erwirtschaften in der Lage sind.

Deswegen haben wir für die Einführung der Schuldenbremse gekämpft.

Durch automatische Sanktionen für Schuldensünder sollte die Schuldenbremse im Bund und in den Ländern noch stärker gegen Missbrauch gesichert werden.

Den Gedanken der Schuldenbremse wollen wir auch auf die langfristige Generationenbilanz ausdehnen.

Daher verbietet sich ein Aufblähen der staatlichen Bürokratie.

Mit Blick auf die Herausforderung bei Infrastruk- Verantwortung für die Freiheit turprojekten sind darüber hinaus auch hohe bürokratische Standards und Vorschriften wieder zu reduzieren, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind.

Stattdessen müssen vom Staat geschaffene und übernommene Aufgaben regelmäßig überprüft werden.

Neue Staatsaufgaben dürfen nur beschlossen werden, wenn ihre Finanzierung auch langfristig gesichert ist.

Gleichzeitig wollen wir durch wirtschaftliches Wachstum dafür Sorge tragen, dass der Staatshaushalt weiter gesundet und wir aus unseren Schulden herauswachsen können.

Grundsätzlich sollen Steuermehreinnahmen zur Verringerung von Staatsschulden eingesetzt werden.

Nach Erreichen der „schwarzen Null“ im Bundessowie in den Länderhaushalten muss der stetige Abbau von bestehenden Schulden beginnen.

Aber auch für die Belastung gegenwärtiger Steuerzahler halten wir Liberalen eine Leitplanke für erforderlich: Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.

Das Prinzip der Halbteilung sollte verfassungsrechtlich ausdrücklich geregelt werden.

Im Steuersystem entscheidet sich das Verhältnis von staatlicher Steuerung und privater Eigenverantwortung.

Wir setzen auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft.

Wir streben eine deutliche Vereinfachung des deutschen Steuerrechts an.

Steuerrecht muss, wie alle gesetzlichen Regelungen, ohne Hilfe von Spezialisten verständlich sein.

Wir Liberalen fordern nach wie vor ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem.