Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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CSU - Die Ordnung

Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1242
Unser Land zählt zu den stabilsten Demokratien der Welt.
#1243
In den Parlamenten wird erfolgreich der politische Ausgleich organisiert.
#1244
Wir wollen die Parlamente gegenüber der Exekutive stärken.
#1245
Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen.
#1246
Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden.
#1247
Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf dem Weg von Volksbegehren und Volksentscheid mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden kann.
#1248
Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind davon ausgenommen.
#1249
Der moderne Staat ist Dienstleister für seine Bürger.
#1250
In einer bürgerfreundlichen und modernen Verwaltung ergänzen sich persönliche Kontakte und die Möglichkeiten des E-Government sinnvoll.
#1251
Moderne Verwaltung soll Verfahren aus dem Leben der Menschen heraus denken und vereinfachen.
#1252
Moderne Verwaltung verlagert nicht Bürokratie ins Internet, sondern vereinfacht den Alltag für die Menschen.
#1253
Wir brauchen nicht immer mehr Regulierung, sondern eine konsequente Entbürokratisierung.
#1254
Staatliche Verfahren müssen die Lebenslagen der Menschen in den Blick nehmen.
#1255
Wir setzen auf den mündigen Bürger.
#1256
Wir wollen einen Staat, der auf Motivation statt auf Bevormundung setzt.
#1257
Wo immer es geht, wollen wir Anreize statt Verbote.
#1258
Wir wertschätzen den Staatsdienst.
#1259
Wer sich als Beamter, Arbeitnehmer oder Richter in den Dienst des Staates stellt, dient der Allgemeinheit.
#1260
Unseren Staatsdienern gebühren Respekt und Anerkennung für ihren Einsatz und ihre Leistungen.
#1261
Der öffentliche Dienst trägt maßgeblich zum Erhalt der staatlichen Ordnung und Erfüllung staatlicher Aufgaben bei.
#1262
Er muss attraktiv sein, damit der Staat auch im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann.
#1263
Wir bekennen uns zum Berufsbeamtentum und seinen Grundsätzen.
#1264
Auch alle ehrenamtlich aktiven Bürger in den Kommunen verrichten Dienst am Gemeinwesen.
#1265
Dieses Engagement ist tragende Säule der Gemeinschaft und verdient besonderen Dank.
#1266
Vertrauen durch Öffentlichkeit: Freie Meinungsbildung.
#1267
Demokratie lebt vom Wettstreit von Meinungen und Ideen.
#1268
Im öffentlichen Diskurs werden Argumente ausgetauscht und findet Meinungsbildung statt.
#1269
Wir wollen die Meinungsvielfalt sichern, um die Demokratie zu stärken.
#1270
Der Staat muss eine offene, anspruchsvolle und effiziente Rundfunkund Medienordnung gewährleisten.
#1271
Demokratie braucht Öffentlichkeit.
#1272
Die CSU tritt für die offene Gesellschaft ein.


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