Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#1326
DIE LINKE will deshalb, dass die Produktion von Gütern und Dienstleistungen nicht mehr den Profit als oberste Maxime hat, sondern an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtet wird.
#1327
Entscheidend wird die Verbindung ökologischer Steuerung mit mehr sozialer Gerechtigkeit und mit einer Ausweitung persönlicher Entfaltungsmöglichkeiten sein.
#1328
Wenn zur ökologischen Steuerung der Verbrauch von Umweltressourcen verteuert wird, etwa durch eine Besteuerung von CO2, müssen die Ärmeren von den entstehenden Einnahmen überproportional profitieren, sei es durch direkte Zahlungen oder durch den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen.
#1329
Eine an sozial-ökologischen Zielen ausgerichtete Wirtschaft strebt nicht Wachstum um des Wachstums willen an.
#1330
Ein steigendes Bruttoinlandsprodukt führt nicht automatisch zu mehr Wohlstand.
#1331
Sozial-ökologischer Umbau bedeutet, den Wachstumsdruck, der aus übermäßiger Profitorientierung und ungerechten, bedrückenden Verhältnissen resultiert, aus Gesellschaft und Wirtschaft herauszunehmen.
#1332
Hohe Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Arbeitszeiten, übermäßige Verschuldung öffentlicher Haushalte und die unzureichende Absicherung von Lebensrisiken durch die sozialen Sicherungssysteme blockieren die Abkehr von der Wachstumsfixierung.
#1333
Herrschaftliche und konkurrenzbetonte Lebensund Arbeitsverhältnisse fördern ökologisch und sozial fragwürdige wirtschaftliche Aktivitäten und Konsumverhaltensweisen.
#1334
Wir wollen sämtliche Politikbereiche am sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientieren.
#1335
Dazu gehören vor allem Wirtschaftsund Finanzpolitik, Sozialund Bildungspolitik, Wissenschafts-, Forschungsund Technologiepolitik, Strukturund Regionalpolitik, aber auch Friedensund Verkehrspolitik.
#1336
Klimaschutz und Energiewende DIE LINKE verbindet den Umbau der Energiewirtschaft mit dezentralen Energieerzeugungsund -versorgungsstrukturen.
#1337
Dies muss zur Demokratisierung der Energiewirtschaft führen, die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern 62 Sozial-ökologischer Umbau fördern und zur Reduzierung von CO2 beitragen.
#1338
Langfristig entsteht so eine sichere, umweltfreundliche, von Importen unabhängige und für alle bezahlbare Energieversorgung.
#1339
DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland ohne Vorbedingungen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 zu halbieren.
#1340
Auf ihre Senkung um mindestens 90 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts wollen wir hinwirken.
#1341
Unser Ziel ist die100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien vorrangig bei Ausschöpfung der regional nutzbaren Quellen bis zum Jahr 2050.
#1342
Dies erreichen wir durch festgelegte Grenzwerte für den CO2 -Ausstoß und nicht durch den marktbasierten Emissionshandel.
#1343
So können in den Regionen Arbeitsplätze entstehen und die Kommunalhaushalte nachhaltig gestärkt werden.
#1344
Die Nutzung von Biomasse aus nachwachsenden Rohstoffen zur Energieerzeugung ist nur vertretbar, wenn die vollständige Eigenversorgung mit Nahrungsund Futtermitteln sowie Industrierohstoffen aus der Landwirtschaft gewährleistet ist.
#1345
Wir lehnen den Import von Biomasse aus Raubbau und Monokulturen ab.
#1346
Die energetische Nutzung von Biomasse darf nicht zur Verteuerung von Nahrungsmitteln führen und muss in einer nachhaltigen Art und Weise erfolgen.
#1347
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein erfolgreiches Umbau-Gesetz.
#1348
Wir setzen uns für dessen Erhalt und Ausbau ein, auch, um den Einspeisevorrang von erneuerbaren Energien zu sichern.
#1349
Die Kosten für die mit dem ökologischen Erfolg steigende Umlage müssen jedoch vornehmlich von den Vielverbrauchern in Industrie und Privathaushalten gezahlt werden.
#1350
Ein Basisverbrauch muss erschwinglich für alle bleiben und von der Mehrzahlung der Vielverbraucher finanziert werden.
#1351
Wir fordern die unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke und ein Verbot für den Export von Atomtechnik.
#1352
Im Grundgesetz muss das Verbot jeglicher – friedlicher wie militärischer – Nutzung der Atomenergie verankert werden.
#1353
Die Endlagersuche muss ergebnisoffen und transparent, unter Einbeziehung der Bevölkerung erfolgen, der Atommüll auf Kosten der Verursacher an Orten mit den geringsten Risiken verwahrt werden.
#1354
Den Neubau von Kohlekraftwerken sowie die Untertagespeicherung von Kohlendioxid wollen wir verhindern.
#1355
Der Einsatz von Kohle muss sich so verteuern, dass der Betrieb laufender und die Planung neuer Kohlekraftwerke unwirtschaftlich werden.
#1356
Die Verbesserung der Energieeffizienz als Teil der Energiewende betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche.


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