Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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FDP - Wiesbadener Grundsätze

Grundsatzprogramm vom 22.04.2012 PDF
#1370
Liberale setzen sich für eine gemeinsame, umfassende EU-Außenund Sicherheitspolitik, verbunden mit einer gemeinsamen EU-Friedensund Sicherheitsstrategie ein.
#1371
Bei der zukünftigen Entwicklung geht es vor allem darum, die EU in die Lage zu versetzen, in außenund sicherheitspolitischen Fragen zu jeder Zeit und auf allen Ebenen politisch gemeinsam und operativ vernetzt zu handeln.
#1372
Hierin kann die sicherheitspolitische Stärke der EU liegen.
#1373
Sie muss genutzt und ausgebaut werden.
#1374
Das langfristige Ziel, handlungsfähige europäische Streitkräfte zu schaffen, setzt voraus, dass gemeinsame sicherheitspolitische Interessen politisch definiert werden und als solche von der Politik und von der Bevölkerung auch wahrgenommen und akzeptiert werden.
#1375
Dafür setzen wir uns ein.
#1376
Neben der Weiterentwicklung einer handlungsfähigen Gemeinsamen Europäischen Sicherheitspolitik bleibt die NATO weiterhin die Garantin unserer nationalen Sicherheit.
#1377
Die NATO ist das erfolgreichste Sicherheitsbündnis der Geschichte.
#1378
Sie ist Ausdruck einer Werteund Verantwortungsgemeinschaft zwischen Europa und Nordamerika und stellt deshalb den wichtigsten Anker deutscher Außenund Sicherheitspolitik dar.
#1379
Aus liberaler Sicht ist die NATO auszubauen.
#1380
Gleichzeitig wird das europäische Gewicht innerhalb der NATO vergrößert werden.
#1381
Gerade weil liberale Außenund Sicherheitspolitik Friedenspolitik ist, setzen wir Liberalen uns für weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle ein.
#1382
Asymmetrischen Bedrohungen von Frieden, Freiheit und Sicherheit begegnen Die Bedrohungen für Frieden, Freiheit und Sicherheit sind vielfältiger geworden und haben sich gewandelt.
#1383
Seit dem Ende des Ost-WestKonfliktes haben sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen deutlich verändert.
#1384
In den vergangenen Jahrzehnten war der Frieden durch die unmittelbare Konfrontation zwischen Staaten bedroht.
#1385
Diese sind zwar auf lange Sicht unwahrscheinlich geworden.
#1386
Dennoch sind sie nicht auszuschließen und daher zu einem gewissen Anteil unverändert in eine Bedrohungsanalyse mit einzubeziehen.
#1387
Die Bedrohungen für Frieden, Freiheit und Sicherheit führen heute dazu, dass sich die Sicherheitsherausforderungen kaum mehr regional eingrenzen und nicht immer in Kategorien von Staatlichkeit fassen lassen.
#1388
Globale Terrornetzwerke und organisierte Kriminalität machen sich schwache staatliche Autoritäten zunutze.
#1389
Lokale und regionale Konflikte erlangen zunehmend globale Auswirkungen.
#1390
Die Ausbreitung der Wüsten, der Mangel an sauberem Trinkwasser, die abschmelzenden Polkappen, steigende Meeresspiegel, extreme Klimaveränderungen, Hungersnöte – all Verantwortung für die Freiheit das kann zu innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen mit führen.
#1391
Hohes Bevölkerungswachstum in den am wenigsten entwickelten Staaten und die ungeregelte Landflucht in städtische Ballungszentren verursachen und verschärfen Konflikte, die Konkurrenz um knapper werdende Nahrungsmittel und Ressourcen nimmt an Härte zu.
#1392
Auch Gesundheitsrisiken durch Pandemien breiten sich durch die Globalisierung deutlich aus.
#1393
Zudem können Finanzund Wirtschaftskrisen Staaten destabilisieren und zu internen Unruhen führen.
#1394
Dazu kommen die Herausforderungen des Cyberspace und des Weltraums.
#1395
Liberale Sicherheitspolitik setzt vorrangig auf zivile Mittel Vor dem Hintergrund solch komplexer Herausforderungen muss Sicherheitspolitik heute global und vernetzt agieren.
#1396
Zum Konzept der vernetzten Sicherheit gehört es, über notwendige Instrumente zum Schutz unseres Staates zu verfügen.
#1397
Im Rahmen eines vernetzten Ansatzes werden auch alle relevanten Ressorts miteinander sowie innerhalb der Staatengemeinschaft koordiniert.
#1398
Dabei steht für uns Liberalen die bewährte Trennung zwischen den Zuständigkeiten für die innere und äußere Sicherheit nicht in Frage.
#1399
Sicherheitspolitik muss vorrangig eine zivil ausgerichtete Präventionspolitik umfassen.
#1400
Liberale Politik setzt sich hauptsächlich für die Bekämpfung der Ursachen, nicht nur der Symptome von Konflikten ein.


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