Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#1376
Der fortschreitenden Versiegelung von Landschaften für wachsende Siedlungsund Verkehrsflächen wollen wir durch eine verstärkte Innenentwicklung von Ortschaften, reduzierte Entfernungen zwischen Wohnund Arbeitsstätten und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs entgegenwirken.
#1377
Der Wandel in der Siedlungsstruktur muss mit einer geänderten Preisstruktur korrelieren.
#1378
Wohnen, Handel und Gewerbe im Innenbereich lassen sich etwa aus den Einnahmen einer Versiegelungsabgabe fördern.
#1379
Gewolltes muss vergünstigt und Unerwünschtes erschwert werden, ohne dabei ärmere Menschen in ihren Möglichkeiten zu beschränken.
#1380
Innerstädtische Mieten und Grundstückspreise sind nach oben zu begrenzen, so dass Siedlungen und Einkaufszentren auf der grünen Wiese an Attraktivität verlieren.
#1381
Wir setzen uns für den Schutz freilebender und in Obhut des Menschen lebender Tiere ein, insbesondere für die artgerechte Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere und die Ablösung von Tierversuchen.
#1382
Wir fördern eine deutliche Steigerung des ökologischen Landbaus und fordern ein ökologisches Wirtschaften aller Betriebe.
#1383
Um dies zu erreichen, wollen wir ökologischen Landbau – ähnlich wie regenerative Energieerzeugung – systematisch preislich bevorzugen, finanziert etwa durch Umlagen bei nicht-ökologischer Erzeugung.
#1384
So wird der Kauf von Bio-Lebensmitteln für alle möglich.
#1385
Sozial-ökologischer Umbau Obwohl er mittlerweile Staatsziel ist, sind wir von einem wirksamen Tierschutz weit entfernt.
#1386
Wir treten ein für ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände.
#1387
Die Sozialgesetzgebung sollte eine angemessene Tierhaltung ermöglichen.
#1388
Transporte von Tieren, ihre Züchtung und ihre Haltung in Zoos bedürfen strengerer Auflagen und demokratischer Kontrolle.
#1389
DIE LINKE setzt sich für ein Tierschutzsiegel auf Lebensmitteln ein.
#1390
Die Agro-Gentechnik lehnen wir aufgrund unkalkulierbarer Risiken ab, die Kennzeichnungspflicht ist bis auf die technisch mögliche Nachweisgrenze zu senken.
#1391
Tierund Pflanzenpatente lehnen wir ab.
#1392
Mobilität für alle – ökologische Verkehrswende Eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung setzt auf Verkehrsvermeidung, kurze Wege und energiesparende Verkehrsmittel.
#1393
Befriedigung grundlegender Mobilitätsbedürfnisse muss für alle unabhängig vom Geldbeutel so umweltfreundlich wie möglich gewährleistet werden.
#1394
Sie ist ein wesentlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
#1395
Unser Ziel ist ein flächendeckendes und barrierefreies Angebot des öffentlichen Verkehrs mit attraktiver Taktung, guten Umsteigemöglichkeiten sowie sozialverträglichen Tarifen.
#1396
Einen unentgeltlichen Nahverkehr sehen wir als Vision, auf die wir langfristig hinwirken wollen.
#1397
Der öffentliche Personennahund -fernverkehr muss unter Einbeziehung von Interessenvertretungen der Fahrgäste, Beschäftigten, Umweltverbände und anderen Betroffenen kooperativ und demokratisch reguliert und betrieben werden.
#1398
Die Deutsche Bahn muss einer breiteren demokratischen Kontrolle unterliegen.
#1399
Privatisierungen öffentlicher Verkehrsunternehmen lehnen wir ab.
#1400
Langfristiges Ziel ist ein Schienenverkehrssektor unter ausschließlich öffentlichem Einfluss.
#1401
Der Bund hat den Erhalt und den erforderlichen Ausbau der Schienenwege in vollem Umfang zu sichern und den Ländern dauerhaft ausreichende Mittel für die Verkehrsleistungen und den Infrastrukturausbau im öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung zu stellen.
#1402
Den Aufbau eines konkurrierenden Busfernnetzes lehnen wir ab.
#1403
Bei der Planung von Verkehrsprojekten müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenvertretungen von den Planungsbehörden deutlich von Anfang an und stärker einbezogen und Volksentscheide in einem frühen Stadium ermöglicht werden.
#1404
Wir wollen eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung hin zur umweltgerechten Mobilitätsplanung.
#1405
Das Rückgrat unseres Mobilitätskonzepts ist der Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn.
#1406
Den Anteil der im Umweltverbund zurückgelegten Wege wollen wir deutlich steigern und den motorisierten Individualverkehr reduzieren.


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