Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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CSU - Die Ordnung

Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1412
Deutschland trägt bei der Gestaltung der künftigen Friedensund Sicherheitsordnung besondere Verantwortung.
#1413
Wir wollen, dass Deutschland diese neue Verantwortung annimmt und wahrnimmt.
#1414
So können wir unseren Werten wie Freiheit, Demokratie und Sicherheit weltweite Geltung verschaffen.
#1415
Handlungsfähigkeit durch Bereitschaft: Neue deutsche Verantwortung.
#1416
Handlungsfähigkeit beginnt mit der eigenen Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung.
#1417
Dafür brauchen wir alle Instrumente unserer Außen-, Verteidigungsund Entwicklungspolitik.
#1418
Wir wollen, dass sich Deutschland engagiert: entsprechend seinem Gewicht, mit neuem Anspruch und gemäß den gewachsenen Erwartungen.
#1419
Das schließt die Übernahme von Führung in Allianzen und Partnerschaften mit ein.
#1420
Deutschland muss neue Verantwortung übernehmen.
#1421
Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union, die transatlantische Partnerschaft und das Streben nach internationaler Kooperation bilden den Dreiklang deutscher Außenpolitik.
#1422
Es ist Deutschlands Verantwortung, international Handlungsfähigkeit herzustellen und zu Stabilität beizutragen.
#1423
Dazu muss Deutschland sein außenpolitisches Gewicht, seine wirtschaftliche Kraft, seine entwicklungspolitischen Möglichkeiten und seine militärischen Fähigkeiten einsetzen.
#1424
Neue Verantwortung heißt neue politische Konzeption.
#1425
Die Wahrnehmung deutscher Interessen erfordert eine alle Ressorts vernetzende, verbindliche Gesamtkonzeption der Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik.
#1426
Ein Nationaler Sicherheitsrat kann die ressortübergreifende Zusammenarbeit und Analysefähigkeit weiter verstärken.
#1427
Neue Aufgaben erfordern neue Fähigkeiten für die Bundeswehr.
#1428
Deutschland ist ein verlässlicher Bündnispartner und trägt zur Sicherheit seiner Verbündeten bei.
#1429
Die Bundeswehr muss agil, flexibel, kurzfristig und wirksam auf Herausforderungen reagieren können.
#1430
Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen, ist die zentrale Aufgabe der Bundeswehr.
#1431
Sie benötigt ein umfassendes Fähigkeitsspektrum, um alle Einsatzaufgaben wie zum Beispiel Stabilisierungseinsätze, Terrorbekämpfung oder Abwehr von Cyber-Attacken erfolgreich meistern zu können.
#1432
Eine Armee im Einsatz benötigt eine langfristig stabile Finanzierung.
#1433
Die sicherheitspolitische Lage und die Einsatzanforderungen an die Bundeswehr können sich innerhalb kürzester Zeit verändern.
#1434
Fortwährende Handlungsfähigkeit erfordert eine hochqualifizierte Ausbildung und eine strukturgerechte Ausrüstung auf modernstem Stand.
#1435
Das trägt auch wesentlich zur Attraktivität des Dienstes bei.
#1436
Die Wehrpflicht soll weiter im Grundgesetz verankert bleiben.
#1437
Sie ist unabdingbar, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Ernstfall sicherzustellen.
#1438
Sollte sich die Sicherheitslage erkennbar verschlechtern oder die Bundeswehr ihre Aufgaben anders nicht mehr erfüllen können, muss die Wehrpflicht zur Landesund Bündnisverteidigung wieder aktiviert werden.
#1439
Die Arbeit der Nachrichtendienste ist unverzichtbar.
#1440
Entscheidungen in der Sicherheitsund Außenpolitik sowie zur Terrorabwehr erfordern ein umfassendes Lagebild.
#1441
Die Nachrichtendienste leisten dazu im Verbund mit internationalen Partnern einen unverzichtbaren Beitrag.
#1442
Viele Mitarbeiter gehen im Dienst für unser Land hohe persönliche Risiken ein.


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