Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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CDU - Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutschland.

Grundsatzprogramm vom 03.12.2007 PDF
#1428
Diese können das repräsentative System auf den regionalen Ebenen sinnvoll ergänzen.
#1429
Wir leben in einer Gesellschaft mit verschiedenen Weltanschauungen, Meinungen und Interessen.
#1430
Das erfordert eine demokratische Willensbildung, in der die widerstreitenden Meinungen und Interessen zu Mehrheiten zusammengefasst werden, ohne die Anliegen und Überzeugungen der Minderheiten nicht zu beachten.
#1431
Das Mehrheitsprinzip verbindet sich mit dem Schutz der Minderheiten.
#1432
Politische Parteien tragen eine besondere Verantwortung für Staat und Gesellschaft.
#1433
Sie greifen gesellschaftliche Anliegen auf, wirken an der politischen Willensbildung mit und fördern die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben.
#1434
Sie erfüllen ihren Auftrag, wenn sie das Vertrauen der Bürger gewinnen und klare sachliche und personelle Angebote zur Entscheidung stellen.
#1435
Ihre Meinungsbildung und Arbeit müssen transparent sein.
#1436
Volksparteien wenden sich an alle Menschen in Deutschland.
#1437
Die CDU als die Volkspartei der Mitte ist ganz besonders in der Lage, unterschiedliche Interessen zu bündeln und auf das Gemeinwohl hin auszurichten.
#1438
Unserer freien Gesellschaft entsprechen Freiheit und Verantwortung der Medien.
#1439
Sie wirken bei der Bildung der öffentlichen Meinung mit und tragen zur Kontrolle staatlicher Macht bei.
#1440
Ihre Unabhängigkeit und Vielfalt sind hierfür die Voraussetzung.
#1441
Freiheit und Sicherheit im Rechtsstaat 287.
#1442
Freiheit zu sichern und das Zusammenleben der Menschen zu ordnen, ist Aufgabe des Rechts.
#1443
Im Rechtsstaat unterliegt die Ausübung staatlicher Gewalt der Bindung an Recht und Gesetz.
#1444
Das Recht gibt unserer Gesellschaft einen Ordnungsrahmen.
#1445
Es setzt Werte und zieht dem Machbaren dort Grenzen, wo Menschenwürde und Freiheit bedroht sind.
#1446
Unser Rechtsstaat gewährt uns Rechtssicherheit.
#1447
Freiheit und Sicherheit sind elementare Grundbedürfnisse des Menschen.
#1448
Sie schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander.
#1449
Aus dem hoheitlichen Anspruch des Staates auf das Gewaltmonopol resultiert seine Verpflichtung, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten.
#1450
Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde verteidigt, verspielt die Freiheit seiner Bürger.
#1451
Wir brauchen daher Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Intoleranz, Extremismus und Gewalt.
#1452
Es darf keine Toleranz gegenüber Intoleranz geben.
#1453
Nach den leidvollen Erfahrungen mit extremistisch motivierter Gewalt sind wir uns der großen Verantwortung im Kampf gegen rechts- und linksextreme Gruppierungen bewusst.
#1454
Die Verhinderung von Straftaten, der Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Aufklärung und Ahndung von Verbrechen und Vergehen sind unabdingbare Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben.
#1455
Verhinderung von Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
#1456
So müssen sich Familie und Staat unterstützt durch die Medien insbesondere des Kampfes gegen die Gewalt von Jugendlichen annehmen, die sich vielfach aus nicht gelungener Integration, falsch verstandenem Rollenverhalten und Perspektivlosigkeit ergibt.
#1457
Nur wer ohne Angst um sich, seine Familie und sein Eigentum leben kann, hat Vertrauen in unseren Staat.
#1458
Wer die Sicherheit vernachlässigt, setzt die Akzeptanz des Staats aufs Spiel.


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