Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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CSU - Die Ordnung

Grundsatzprogramm vom 05.11.2016 PDF
#1589
Das moderne Völkerrecht hat noch keine Antwort auf das Zeitalter der Migration.
#1590
Kriegsflüchtlinge, Hungerflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge vermischen sich zu großen Migrationsbewegungen.
#1591
Flüchtlingsströme erreichen heute alle Teile der Welt und können in kurzer Zeit Staaten überfordern.
#1592
Darauf sind die bisherigen Regelungen im Völkerrecht nicht ausgerichtet.
#1593
Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Grundsätze des Völkerrechts.
#1594
Das Ziel muss sein, Fluchtgründe zu bekämpfen und unabwendbare Fluchtbewegungen im lokalen Umfeld zu belassen.
#1595
Das Völkerrecht muss Staatlichkeit schützen.
#1596
Staaten müssen die Hoheit darüber behalten, wen sie aufnehmen und wie sie nach Fluchtursachen differenzieren.
#1597
Internationale Organisationen müssen Regeln durchsetzen.
#1598
Frieden, Sicherheit und Stabilität basieren auf der Achtung von Menschenund Minderheitenrechten.
#1599
Die internationalen Organisationen müssen Sorge für deren Einhaltung tragen.
#1600
Dafür muss das Völkerrecht an Schärfe gewinnen.
#1601
Auch die Entwicklungszusammenarbeit soll sich konsequent daran orientieren, inwieweit sich die betreffenden Regierungen an Vereinbarungen halten.
#1602
Die Entwicklungszusammenarbeit muss sich auf die Schaffung geeigneter politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen konzentrieren.
#1603
Globale Migration braucht globale Steuerung durch die Staatengemeinschaft.
#1604
Viele wollen nach Europa und nach Deutschland.
#1605
Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung.
#1606
Wir können aber nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen.
#1607
Sonst könnte unsere Hilfe nicht gelingen.
#1608
Nur durch gemeinschaftliche Kontingente der Staatengemeinschaft können Flüchtlinge fair verteilt werden.
#1609
Innerhalb Europas sollen sich alle Staaten auf Basis einheitlicher Asylgesetzgebung und gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einbringen.
#1610
Grenzschutz und Grenzkontrolle sind unerlässlich.
#1611
Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält.
#1612
Der Staat kann diesen Schutzauftrag weder ablehnen noch ablegen.
#1613
Wenn er ihn delegiert, muss diese Institution den Grenzschutz gewährleisten.
#1614
Europa muss seine Außengrenzen wirksam sichern, idealerweise gemeinsam mit den außereuropäischen Anrainerstaaten.
#1615
Wir befürworten dazu den Aufbau eines wirksamen europäischen Grenzschutzes.
#1616
Wenn Europa diese Aufgabe nicht erfüllt oder es die Sicherheitslage erfordert, muss Deutschland die Sicherung seiner Grenzen vorübergehend selbst übernehmen – bei Bedarf auch durch die Hilfe der Bundeswehr.
#1617
Gute Ordnung für ein gutes Leben Wir stehen für eine gute Ordnung.
#1618
Niemals ist Ordnung Selbstzweck oder verliert den Menschen aus dem Blick.
#1619
Gute Ordnung für ein gutes Leben: Das ist seit mehr als sieben Jahrzehnten unser Auftrag für Bayern, Deutschland und Europa.


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