Lobbyismus eindämmen Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen.

Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.

Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden.

Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten haben ein für unsere Demokratie bedrohliches Ausmaß angenommen.

Der Umfang der Nebentätigkeiten vieler Abgeordneter führt zwangsläufig zu Abstrichen bei ihrer parlamentarischen Aufgabenerledigung.

Viele Abgeordnete nutzen ihr politisches Mandat, um sich lukrative Nebentätigkeiten zu beschaffen mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung.

Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch entsteht dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im Dunstkreis des Lobbyismus oder gar der Korruption anzusiedeln ist.

Aus guten demokratischen Gründen wollen wir die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen.

Abgeordnete dürfen ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeit in angemessenem Umfang fortführen.

Die AfD legt bereits heute im § 19 Absatz 2 der Satzung für ihre eigenen Mitglieder strenge Regelungen fest.

Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält.

Das Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern.

Die Arbeit von Organisationen, die sich die Kontrolle des Lobbyismus zum Ziel gesetzt haben, begrüßen wir insoweit ausdrücklich.

Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen wir den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.

Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.

Private Rentenvorsorge für Parlamentarier Ebensolchen Reformbedarf sehen wir bei der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten.

Sie haben sich ein Pensionssystem geschaffen, das keine eigenen Beitragsleistungen vorsieht.

Nach einem halben Arbeitsleben (27 Jahre) haben die Parlamentarier bereits den Maximalanspruch von derzeit 6.

EURO erreicht, im Vergleich hierzu erhält ein Arbeitnehmer mittleren Einkommens nach 43 Berufsjahren und jahrelanger Rentenbeitragszahlungen eine Bruttomonatsrente von unter 1.

Die AfD möchte das kostspielige und den Steuerzahler übermäßig belastende Versorgungsmodell der Abgeordneten grundlegend reformieren und z.

die Parlamentarier auf eine private Rentenvorsorge verweisen.

Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei.

Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei.

Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.

Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.

KAPITEL 2 Europa und Euro 16 Programm für Deutschland | Europa und Euro EUROPA UND EURO Die große Vielfalt der verschiedenen nationalen und regionalen kulturellen Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus.

Wir sind dagegen, die EU in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln.

Stattdessen treten wir dafür ein, die EU zurückzuführen zu einer Wirtschaftsund Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne.

Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.

Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist.

Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet.