Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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AFD - Programm für Deutschland.

Grundsatzprogramm vom 27.06.2016 PDF
#197
Nur sie können diese hinreichend sichern.
#198
Die Versprechen, durch multinationale Großstaaten und internationale Organisationen einen Ersatz für funktionierende demokratische Nationalstaaten zu schaffen, werden nicht eingehalten und sind nicht einhaltbar.
#199
Es handelt sich dabei um ideengeschichtlich alte Utopien.
#200
Sie zu realisieren, hat stets großes Leid über die Menschen gebracht.
#201
Stabile demokratische Nationalstaaten sind das Fundament einer friedlichen Weltordnung.
#202
Internationale Organisationen ohne Staatscharakter, die auf freier Übereinkunft beruhen, können dabei hilfreich sein.
#203
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hat im westlichen Europa über Jahrzehnte (1957 bis 1993) zu Frieden und Prosperität beigetragen.
#204
Doch die Europäische Union hat sich im Lauf der Jahre Kompetenzen angeeignet, für die es in den europäischen Verträgen keine Grundlage gibt.
#205
Die zunehmende Zentralisierung von Hoheitsrechten und die Bestrebungen, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, sind irrational und nicht zukunftsfähig.
#206
Die Alternative für Deutschland lehnt diese Bestrebungen strikt ab.
#207
Die politische Führung der großen EU-Länder will die Europäische Union um jeden Preis und gegen den Mehrheitswillen der europäischen Völker zu einem Einheitsstaat umgestalten.
#208
Wir fordern stattdessen, die Nationalstaaten zu erhalten und ihnen wieder mehr Kompetenzen zu geben.
#209
Programm für Deutschland | Europa und Euro Die Organe der EU, vor allem der Ministerrat, die EU-Kommission und das Parlament sind unzureichend demokratisch legitimiert.
#210
Dieser systembedingte Mangel sowie die „Bürgerferne” der Amtsträger haben das Entstehen eines überbordenden Machtund Verwaltungsapparates begünstigt.
#211
Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik gesamteuropäische Interessen zu bündeln, ohne die Nationalstaaten in ihrer Souveränität, demokratischen Mitwirkung und Rechtsgestaltung einzuschränken.
#212
Eine formelle gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der EU (GASP) lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst.
#213
Stattdessen setzen wir uns dafür ein, die zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischen Partnerländern zu intensivieren und, wo möglich, gemeinschaftlich zu agieren.
#214
Wir befürworten ein flexibles Netzwerk europäischer Staaten, an dem jeder europäische Staat jeweils nach seinen Möglichkeiten teilnehmen kann, wie dies zum Beispiel in der Westeuropäischen Union der Fall war.
#215
Beitritte nichteuropäischer Staaten sollten aus kulturellen und geographischen Gründen nicht in Betracht gezogen werden.
#216
So lehnen wir auch den Beitritt der Türkei zur EU ab.
#217
In der Beziehung zu außereuropäischen Staaten sind die außenund sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu berücksichtigen.
#218
Volksabstimmung über den EURO Wir fordern, das Experiment EURO geordnet zu beenden.
#219
Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
#220
Die heutige EURO-Zone war schon immer, und lange vor ihrer politischen Planung in den 1990er Jahren, ein Gebiet mit wirtschaftlichen, währungspolitischen und kulturellen Unterschieden.
#221
Nach allen geschichtlichen Erfahrungen hat es sich nicht für eine einheitliche, suprastaatliche Währungsunion geeignet und hätte über die Freihandelszone der EWG nicht hinausgehen dürfen.
#222
Die Einführung des EURO war von Anfang an ein rein politisches Projekt.
#223
Alle Warnungen von Ökonomen und Historikern wurden ignoriert.
#224
Seit 1999 waren die EURO-Wechselkurse der nationalen Währun- gen im heutigen EURO-Raum festgeschrieben, und es kam auch zu faktisch einheitlichen Zinssätzen.
#225
Damit waren den Ländern diese zwei marktwirtschaftlich zentralen, unabdingbaren Korrektive genommen, die bis 1998 die Unterschiede in der Wirtschaftskraft der EURO-Länder jahrzehntelang erfolgreich ausgeglichen hatten.
#226
Der notwendige Ausgleich von Produktivitätsunterschieden durch nominale Aufund Abwertungen wird seitdem durch den EURO verhindert.
#227
Die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Eurostaaten werden damit verringert.


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