Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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GRÜNE - Berliner Programm

Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#2537
Nord-Süd-Politik Europa hat eine besondere Verpflichtung, sich für einen ökologisch und sozial gerechten Interessensausgleich zwischen den Weltregionen einzusetzen.
#2538
Die Entwicklung von vertraglich fundierten regionalen Partnerschaften ist hierfür ein wichtiger Ansatzpunkt.
#2539
Die Tradition der Europäischen Union als einer „Zivilmacht” in der internationalen Politik stellt dabei ein wichtiges politisches Kapital dar.
#2540
Entwicklungszusammenarbeit muss ihre Leitziele auf fünf Dimensionen orientieren: die soziale Dimension, die ökologische, die wirtschaftliche, die friedenspolitische und die frauenpolitische.
#2541
Zu diesen Leitzielen gehören Armutsbekämpfung sowie Aufbau und Festigung grundlegender sozialer Sicherungssysteme, Ernährungssicherung, Bildung und Gesundheit ebenso wie die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.
#2542
Dazu gehört die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen durch Klimaschutz, Waldschutz, Sicherung der biologischen Vielfalt, Bekämpfung der Wüstenausbreitung.
#2543
Es gehört dazu Sicherung der Menschenrechte, der demokratischen Beteiligung, Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung und Förderung der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern unter anderem durch eine ökonomische Existenzsicherung der Frauen.
#2544
Grundanliegen bündnisgrüner Nord-Süd-Politik ist es, allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu den Ressourcen und Entwicklungspotenzialen dieser Welt zu ermöglichen und zugleich einen nachhaltigen und schonenden Umgang mit den begrenzten Ressourcen zu erreichen.
#2545
Die Zusammenarbeit mit dem Süden soll so ausgestaltet werden, dass Misswirtschaft, Korruption, undemokratische Herrschaftsformen und Ausbeutung nachdrücklich bekämpft werden.
#2546
Wir unterstützen solidarisch diejenigen gesellschaftlichen Kräfte im Süden, die mit eigenen Konzepten für die Verwirklichung der genannten Ziele arbeiten.
#2547
Bündnisgrüne Politik setzt deshalb in erster Linie auf die Veränderung von Strukturen, die den Süden daran hindern, sein kulturelles, intellektuelles und wirtschaftliches Potenzial zu entfal- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ten.
#2548
Wir unterstützen die Bestrebungen, faire Preise für die Rohstoffe, Produkte, intellektuellen und kulturellen Leistungen des Südens auf dem Weltmarkt durchzusetzen.
#2549
Die biologische Vielfalt des Südens soll dem Patentierungs-Zugriff privater Konzerne entzogen werden.
#2550
Geeignete Mechanismen sollen zur Kontrolle und Entschleunigung internationaler Finanz- und Kapitalmärkte implementiert werden, um die destabilisierende Wirkung dieser Märkte deutlich einzuschränken.
#2551
Deutschland sollte innerhalb der EU aktiv für eine gemeinsame Initiative zur internationalen Einführung der Tobin-Steuer eintreten.
#2552
Gleichzeitig müssen die G8-Staaten die vielfachen gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten nutzen, Steueroasen auszutrocknen.
#2553
Deutschland soll durch Gesetze, eigene Initiativen und internationale Vereinbarungen sicherstellen, dass weltweit verbindliche Umwelt- und Sozialstandards von privaten und öffentlichen Akteuren beachtet werden.
#2554
Erster und wichtigster Schritt ist, dass Deutschland selbst das Gebot einer kohärenten Außenwirtschaftspolitik mit einheitlichen und verbindlichen Umwelt- und Sozialstandards umsetzt.
#2555
Im Rahmen einer Weltsozialpolitik und als Wiedergutmachung für die enormen durch den Kolonialismus angerichteten Schäden setzen wir uns für einen nachhaltigen und dauerhaften Ressourcentransfer von Nord nach Süd ein.
#2556
Es geht dabei um die Verstetigung und Vertiefung der Entschuldung armer Länder und die Förderung sinnvoller Investitionen im Süden.
#2557
Zur Armutsbekämpfung und für den Ausbau von Basis- Infrastrukturen sollen substanzielle öffentliche Zuschüsse bereitgestellt werden.
#2558
Die Bereitstellung von Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit wollen wir schrittweise auf über ein Prozent des Bruttosozialproduktes steigern.
#2559
Durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen muss sichergestellt werden, dass diese Mittel effizient eingesetzt werden und tatsächlich die Zielgruppe erreichen.
#2560
Die wachsende soziale Spaltung der Weltgesellschaft ist eine der großen Herausforderungen am Beginn des 21. Jahrhunderts, zu ihrer Überwindung beizutragen ist eine zentrale Aufgabe bündnisgrüner Politik.
#2561
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schlüsselprojekt Fairer Welthandel und internationale Standards Die heutigen Strukturen des Welthandels sind ungerecht und umweltschädigend.
#2562
Während die starken Nationen überall Absatzmärkte finden, haben die schwachen Länder kaum eine Chance im Exportgeschäft.
#2563
Der unregulierte Weltmarkt ist blind für Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen – letztlich zählt nur der Preis.
#2564
Für eine Änderung dieser Praktiken bedarf es letztlich verbindlicher nationaler und internationaler Standards und fairer Preise.
#2565
Dafür müssen in der Gesellschaft Mehrheiten gefunden werden.
#2566
Wir setzen auf fairen Handel.
#2567
Wir suchen mit Akteurinnen und Akteuren aus Gesellschaft und Wirtschaft nach neuen Wegen für gerechte, umweltverträgliche Handelsbeziehungen.


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