Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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AFD - Programm für Deutschland.

Grundsatzprogramm vom 27.06.2016 PDF
#285
Unter dem Dach der EZB ist bereits eine Aufsicht über alle betroffenen Banken geschaffen worden.
#286
Als Vorwand dient die Behauptung, Finanzkrisen und Kettenreaktionen durch einheitliche Beurteilungen besser abwehren zu können.
#287
In der Doppelrolle der intransparenten EZB sehen wir einen gravierenden Interessenkonflikt: Die Bank ist zugleich Gläubigerin und Aufsichtsbehörde der von ihr abhängigen Geschäftsbanken.
#288
Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Bankenund Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebenswichtig.
#289
Deshalb verlangt die AfD, dass die deutschen Banken ihren Haftungsverbund auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, die den unterschiedlichen Profilen der Banken Rechnung tragen.
#290
Diese Forderung nach Beschränkung der Bankenhaftung auf die nationale Ebene ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
#291
Die Bankenaufsicht muss vollständig in nationalen Händen liegen, unabhängig von vereinheitlichten EU-Standards.
#292
Die deutsche Bankenaufsicht sollte jederzeit in der Lage sein, Standards zur Eigenkapitalunterlegung von Geschäften aufzustellen und durchzusetzen.
#293
Als Partei der sozialen Marktwirtschaft will die AfD erreichen, dass in letzter Konsequenz Insolvenzen von Banken ohne Beteiligung des Steuerzahlers möglich sind.
#294
Die Haftung für falsches oder zu riskantes Handeln von Banken darf nicht durch das Argument der „Systemrelevanz“ unterlaufen werden.
#295
Systemrelevante Banken müssen im Fall einer drohenden Insolvenz zunächst durch Verzehr des Eigenkapitals und dann durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital rekapitalisiert werden.
#296
Die fast unverzinslichen Sparguthaben und Girokontenbestände sind davon unter allen Umständen auszunehmen.
#297
Fremdkapitalgeber, Manager und Die AfD verlangt, dass deutsche Banken nicht für Fehlentscheidungen ausländischer Banken in Mithaftung genommen werden dürfen.
#298
Deutsche Sparguthaben dürfen nicht dazu verwendet werden, um im Ausland entstandene Risiken abzusichern.
#299
Programm für Deutschland | Europa und Euro Gesellschafter der Banken müssen vor Spareinlegern oder gar Steuerzahlern in Haftung treten.
#300
Handlung und Haftung müssen beieinander bleiben.
#301
Die derzeitigen Eigenkapitalvorschriften für das Bankenwesen führen mittelfristig unweigerlich zu einer weiteren Eskalation der Bankenkrise.
#302
Deshalb fordern wir, dass Banken auch für Staatsanleihen entsprechend dem realen Risiko Eigenkapital als Risikopuffer vorhalten.
#303
Es ist untragbar, dass Griechenland-Anleihen mit einem geringeren Risiko bewertet werden als Kredite für den deutschen Mittelstand.
#304
Ferner halten wir eine deutlich erhöhte Eigenkapitalquote für Banken, Hedgefonds und „Schattenbanken“ für unerlässlich.
#305
Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen.
#306
Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten unterlegt.
#307
Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein.
#308
KAPITEL 3 Innere Sicherheit und Justiz 24 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz INNERE SICHERHEIT UND JUSTIZ Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen.
#309
Erstens müssen sich die Bürger auf das Recht und ihr Recht verlassen können.
#310
Zweitens müssen sich die Organe und Institutionen des Staats wieder an das Recht halten.
#311
Vor einem Staat, der das Recht mit Füßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher.
#312
Die Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit.
#313
Sie ist eine Kernaufgabe unseres Staates.
#314
Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion.
#315
Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Demokratie.


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