Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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SPD - Hamburger Programm

Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#324
Auf dieser Grundlage arbeiten sie auch in der NATO eng zusammen.
#325
Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus braucht das transatlantische Bündnis jedoch eine neue Zielbestimmung, die an den Erfordernissen des globalen Zeitalters ausgerichtet ist.
#326
Eine friedliche Weltordnung ist nur mit den Vereinigten Staaten erreichbar, deshalb sind die Beziehungen zu den USA für uns von besonderem Gewicht.
#327
Die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit war und bleibt nicht nur Motor der europäischen Einigung, sie hat und behält ihren Eigenwert.
#328
In gleicher Weise wollen wir auch die Beziehungen zu Polen weiterentwickeln.
#329
Die strategische Partnerschaft mit Russland ist für Deutschland und die Europäische Union unverzichtbar.
#330
Die Öffnung Russlands sichert Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent.
#331
Stärkung globaler und regionaler Kooperation Um den Frieden in der Welt zu erreichen, gilt es gemeinsame Interessen, Bündnisse und Organisationen zu stärken.
#332
Deshalb treten wir dafür ein, die Vereinten Nationen auszubauen als oberste Instanz einer globalen Rechtsordnung.
#333
Wir wollen globales Recht schaffen und durchsetzen.
#334
Dazu muss die internationale Gerichtsbarkeit gestärkt werden.
#335
Internationales Recht wird nur Verbindlichkeit gewinnen und konfliktlösend wirken, wenn Sanktionen durchgesetzt werden können.
#336
Um die Legitimation der Vereinten Nationen zu erhöhen, müssen ihre Institutionen reformiert und demokratisiert werden.
#337
Wir wollen die Rechte der UN-Vollversammlung und die Stellung des UN-Generalsekretärs stärken.
#338
Bei der Reform des UN-Sicherheitsrats ist die angemessene Beteiligung aller Kontinente sicherzustellen.
#339
Das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten lehnen wir ab.
#340
Deutschland sollte mehr konkrete Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen, auch durch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
#341
Langfristig muss dort die Europäische Union einen Sitz bekommen.
#342
Wir plädieren für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik.
#343
Er soll wirtschaftliche Interessen, soziale Bedürfnisse und ökologische Notwendigkeiten aufeinander abstimmen, die Gefahren unkontrollierter Kapitalbewegungen, soziales und ökologisches Dumping begrenzen helfen.
#344
Alle Regionen und die internationalen Handels- und Finanzinstitutionen sollen in diesem Rat hochrangig vertreten sein.
#345
Frieden und Sicherheit sind globale öffentliche Güter.
#346
Deshalb sind finanzielle und wirtschaftliche Stabilität, Abwendung der Klimakatastrophe, Sicherung der Ökosysteme und Schutz vor Seuchen globale politische Aufgaben.
#347
Damit die Vereinten Nationen ihrer Verantwortung dafür nachkommen können, muss die internationale Staatengemeinschaft die notwendigen Mittel im eigenen Interesse aufbringen.
#348
Unkontrollierte Kapitalbewegungen auf den Finanzmärkten können ganze Volkswirtschaften gefährden.
#349
Wir streben einen wirksamen ordnungspolitischen Rahmen für die Finanzmärkte auf internationaler Ebene an.
#350
Internationale Institutionen und Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation müssen sich am Maßstab wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit, an den Menschenrechten sowie an Arbeitnehmerrechten messen lassen.
#351
Ihre Entscheidungen müssen transparent sein.
#352
Die Verteilung der Stimmrechte muss die Interessen der Entwicklungsländer, besonders der ärmsten, stärker widerspiegeln.
#353
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) wollen wir stärken.
#354
Bei Entscheidungen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Welthandelsorganisation und der Vereinten Nationen müssen die Kernarbeitsnormen der ILO stärker verankert und beachtet werden.


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