Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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AFD - Programm für Deutschland.

Grundsatzprogramm vom 27.06.2016 PDF
#373
In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert.
#374
Die Folge ist mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Datenschutz für Täter.
#375
Die Grundsätze des Zeugnisverweigerungsrechtes aus beruflichen und persönlichen Gründen bleiben unberührt.
#376
Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger bekämpft werden.
#377
Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen.
#378
Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer.
#379
Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden.
#380
Deshalb ist für diesen Personenkreis bei entsprechendem Verdacht die OK-Zugehörigkeit als Ausweisungsgrund einzuführen.
#381
Zivil und Fachgerichte sind ein Standortfaktor Eine leistungsfähige Justiz im Zivilund Arbeitsrecht wie auch sonst in der Fachgerichtsbarkeit (z.
#382
Verwaltungsund Finanzgerichtsbarkeit) stellt einen wichtigen Standortvorteil für die Entscheidungen der Privatwirtschaft dar.
#383
Zügig und effizient hergestellte Rechtssicherheit macht Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv.
#384
Bessere personelle wie sachliche Ausstattung der Gerichte ist hierfür unverzichtbar und daher zu stärken.
#385
Die AfD fordert, das Rückwirkungsverbot einzuhalten und wendet sich konsequent gegen echte und unechte Rückwirkung.
#386
Deutsche Grenzen schützen Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend und fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei.
#387
An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen, die je nach Gefährdungslage jederzeit in Betrieb genommen werden können.
#388
Zum Schutz der grünen Grenze sollen nach österreichischem Vorbild Bundeswehrangehörige herangezogen werden können, sowie gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche Barrieren errichtet werden.
#389
An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen.
#390
KAPITEL 4 Außenund Sicherheitspolitik 29 Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik AUSSENUND SICHERHEITSPOLITIK Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik.
#391
Dies führt dazu, dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außenund Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern.
#392
Sicherheitspolitische Entscheidungsund Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa sind erodiert.
#393
Deswegen ist Deutschland zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, besonders der USA, angewiesen und kann eigene Interessen nicht angemessen vertreten.
#394
Die AfD tritt deshalb dafür ein, zur deutschen Außenund Sicherheitspolitik eine langfristige ressortübergreifende Gesamtstrategie zu erarbeiten und umzusetzen.
#395
Dabei müssen die nationalen Interessen und das Wohl des deutschen Volkes im Mittelpunkt stehen.
#396
Als eine der großen Wirtschaftsnationen liegt es im deutschen Interesse, zu allen Staaten gute Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen.
#397
In internationalen Bündnissen und Organisationen mitzuwirken, ist ein Grundpfeiler deutscher Außenund Sicherheitspolitik.
#398
Diese Zusammenarbeit wird durch zwischenstaatliche Kooperationen ergänzt.
#399
Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik 4.
#400
Vereinte Nationen reformieren Die Vereinten Nationen sind für Fragen der Sicherheit und des Friedens in der Welt unverzichtbar.
#401
Die AfD setzt sich dafür ein, dass Deutschland als aktives Mitglied der Vereinten Nationen beim Lösen und Bewältigen internationaler Konflikte eine aktive und konstruktive Rolle spielt.
#402
Ziel muss es sein, internationale Krisenherde diplomatisch zu entschärfen, um humanitäre Katastrophen und den Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden, auch um unkontrollierten Wanderungsbewegungen in Richtung Europa entgegenzuwirken.
#403
Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen.


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