Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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SPD - Hamburger Programm

Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#380
Verstärkte Anstrengungen widmen wir der Begrenzung und Kontrolle konventioneller Rüstungsgüter.
#381
Gerade bei der Abrüstung setzen wir darauf, bestehende multilaterale Verträge zu stärken und auszubauen.
#382
Produktion und Export von Landminen und Streubomben müssen verboten werden.
#383
Wir werden auch künftig sicherstellen, dass Deutschland Herstellung, Besitz und Anwendung von Massenvernichtungswaffen nicht anstrebt.
#384
Wir sind einer strengen Rüstungsexportpolitik verpflichtet.
#385
Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware.
#386
Die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot, Waffen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigungen.
#387
Rüstungs- exporte in Entwicklungsländer sind abzulehnen, weil sie die nachhaltige Entwicklung eines Landes gefährden.
#388
Verantwortung für Sicherheit und Frieden Knapper werdende Ressourcen und Klimakatastrophen bergen ein enormes Konfliktpotenzial.
#389
Klimaschutz und Zugang zu Energie, Rohstoffen und Wasser sind im globalen Zeitalter eine herausragende Frage der internationalen Sicherheit.
#390
Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind Schlüssel zu einer friedlichen Entwicklung.
#391
Der Zerfall von Staaten führt zur Ausbreitung von Anarchie und Rechtlosigkeit.
#392
Deutschland muss bereit sein, bei der Wiederherstellung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlichen Strukturen Verantwortung zu übernehmen.
#393
Die gefährlichste Ausprägung entstaatlichter Gewalt ist der Terrorismus.
#394
Beim Kampf gegen den Terror geht es nicht um Krieg, sondern um Verbrechensbekämpfung.
#395
Dies ist die Aufgabe von Polizei, Justiz und Geheimdiensten.
#396
Nur wo sie beim internationalen Kampf gegen Terror überfordert sind, ist als letzte Option das Militär am Zug.
#397
Auch angesichts des Terrorismus lehnen wir jegliche Aufweichung des Völkerrechts ab.
#398
Konflikte können zwar militärisch entschieden, aber niemals nur militärisch gelöst werden.
#399
Deshalb verfolgen wir eine Friedenspolitik, die vorrangig auf Vorbeugung gegen Konflikte basiert.
#400
Ein Einsatz der Bundeswehr muss stets in ein Konzept von politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitischen und kulturellen Maßnahmen eingebettet sein.
#401
Deshalb wollen wir die Mittel für zivile Krisenprävention und Krisenreaktion erhöhen und die Instrumente dieser Politik ausbauen.
#402
Der Einsatz militärischer Mittel bleibt für uns Ultima Ratio.
#403
Auch zur Stabilisierung des Friedens wollen wir Soldatinnen und Soldaten nur einsetzen, wenn andere Mittel nicht ausreichen.
#404
Deutschland kann sich an diesen Missionen beteiligen, wenn sie durch ein völkerrechtlich bindendes Mandat der Vereinten Nationen legitimiert sind, der Einsatz dem deutschen Interesse am Frieden in der Welt und an der Wohlfahrt der Nation nicht widerspricht und der Deutsche Bundestag zustimmt.
#405
Mit der Überwindung der Spaltung Europas und der deutschen Wiedervereinigung hat die Bundeswehr mehr Verantwortung im Rahmen unserer kooperativen Friedens- und Sicherheitspolitik übernommen.
#406
Die Soldatinnen und Soldaten genießen durch ihr Auftreten zu Recht weltweit hohes Vertrauen und Ansehen.
#407
Die gesellschaftliche Verankerung und die Akzeptanz der Bundeswehr müssen erhalten bleiben.
#408
Die Fortentwicklung der Wehrpflicht ist hierfür ein Garant.
#409
Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst ein.
#410
Jeder Mensch hat das Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern.


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