Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#388
Städte, Regionen und Länder konkurrieren auf einem gemeinsamen Binnenmarkt mit möglichst niedrigen Steuersätzen und laschen Umweltauflagen, mit niedrigen Löhnen und Sozialabgaben.
#389
Die Standortkonkurrenz führt zu einem Dumpingwettlauf mit verheerenden Auswirkungen nicht zuletzt auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte.
#390
Damit waren die Absenkung der Staatsquote, umfassende Privatisierungen und die allmähliche Zerstörung der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten vorgezeichnet.
#391
Ganze Volkswirtschaften in der EU drohen zu kollabieren.
#392
Insbesondere die deutsche Sozialund Lohndumpingpolitik, aber auch die Ausplünderung der Volkswirtschaften durch die Banken tragen dafür die Verantwortung.
#393
Finanzblase und soziale Spaltung Der neoliberale Kapitalismus führt dazu, dass sich über der Realwirtschaft mit schwachen Wachstumsraten eine Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation 21 gewaltige Finanzblase aus Geldvermögen und Schulden aufbläht.
#394
Steigende Gewinne und die Umverteilung der Einkommen zugunsten von Kapitalbesitzern und Besserverdienenden bewirken einen riesigen Überschuss an weltweit anlagesuchendem Kapital.
#395
Zusätzlich verstärkt wird dies durch weltweite Privatisierungstendenzen in der Altersvorsorge und weiteren sozialen Sicherungssystemen.
#396
Zugleich verschärfen die Abkoppelung der Löhne von der Entwicklung der Produktivität und sinkende Sozialeinkommen das Problem industrieller Überkapazitäten und entmutigen reale Investitionen.
#397
Eine Ökonomie der Enteignung macht Mehrheiten ärmer, um die Reichen reicher zu machen.
#398
Dass wir in einer Klassengesellschaft leben, lässt sich an der zunehmend ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen ablesen.
#399
Drei Jahrzehnte Wirtschaftswachstum sind nicht nur in Deutschland, sondern weltweit an vielen Menschen vorbeigegangen.
#400
Zwar eröffneten sich in den Entwicklungsländern für Millionen Menschen, insbesondere für Frauen, Möglichkeiten der Erwerbsarbeit und damit der Emanzipation.
#401
Doch zugleich wurden sie neuen kapitalistischen Zwängen unterworfen.
#402
Gesellschaftlicher Zusammenhalt und natürliche Lebensräume wurden zerstört.
#403
Die Lebensverhältnisse von Niedrigverdienern und Erwerbslosen, kleinen Selbstständigen und Kreativen in den Industrieländern haben sich wesentlich verschlechtert.
#404
Viele wissen nicht mehr, wie sie ihr tägliches Leben und das ihrer Kinder finanzieren sollen.
#405
Viele junge Menschen sind von umfassender Bildung und Qualifikation ausgeschlossen.
#406
Inzwischen gehören informelle und prekäre, unterbezahlte und sozial ungesicherte Arbeit zur Normalität.
#407
Mehr Eigenverantwortung und Kreativität in der Arbeit hat sich für viele unter diesem Druck mit verstärkter Auslieferung und Selbstanpassung an Unterordnungsund Herrschaftsverhältnisse verbunden; die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmen, und die persönlichen und gesellschaftlichen Lebensverhältnisse insgesamt sind immer stärker eigennützigem Gewinnstreben und maximierten Renditeerwartungen unterworfen.
#408
Die neoliberale Politik hat keines ihrer Versprechen eingelöst.
#409
Statt für mehr Leistungsgerechtigkeit steht sie für eine rabiate Umverteilung zu Lasten der Arbeitenden und zum Vorteil leistungsloser Einkommen aus Kapital.
#410
Mehr Eigenverantwortung statt Sozialstaat hat zu mehr Ausgrenzung und Armut geführt.
#411
Nicht mehr Wettbewerb, sondern eine beispiellose Konzentration von Wirtschaftsmacht ist die Folge.
#412
Um die Nachfrage trotz der Angriffe auf die Masseneinkommen zu steigern, wurden in den USA, aber auch in anderen Ländern Rahmenbedingungen für eine exzessive Konsumentenverschuldung geschaffen.
#413
Das amerikanische Modell, sinkende Löhne durch steigende Schulden auszugleichen, war zugleich die Voraussetzung für die riesigen Exportüberschüsse anderer Länder, so der Bundesrepublik Deutschland.
#414
Auch die steigende Staatsverschuldung der USA zur Finanzierung von Rüstung und Kriegen hat zum Aufblähen der Finanzblase beigetragen.
#415
In den großen Wirtschaftskonzernen selbst haben schuldenfinanzierte Übernahmen und Aktienrückkaufprogramme zur Steigerung der kurzfristigen Rendite zunehmend reale Investitionen in neue Anlagen und Technologien sowie innovative Forschung und Entwicklung 22 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation verdrängt.
#416
Großanleger und Finanzinvestoren nötigen Unternehmen, in deren Aktien sie oft nur für kurze Zeit investieren, zu rücksichtslosen Rationalisierungsschüben, zur Abtrennung von weniger rentablen Firmenteilen, zur Senkung von Löhnen, Arbeitsund Sozialstandards.
#417
Selbst hochproduktive Unternehmen mit achtbaren Gewinnen und niedrigem Lohnkostenanteil werden so zur Entlassung von Tausenden von Beschäftigten oder gar zur Schließung von Betriebsstätten getrieben.
#418
Die Weltwirtschaftskrise am Beginn des 21. Jahrhunderts Die tiefe Weltwirtschaftskrise, die im Jahr 2008 begann, ist die Krise einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit produziert und für die Bedarf nur dann existiert, wenn er sich als zahlungskräftige Nachfrage geltend macht.


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