Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

Dokument lesen

LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#413
Das amerikanische Modell, sinkende Löhne durch steigende Schulden auszugleichen, war zugleich die Voraussetzung für die riesigen Exportüberschüsse anderer Länder, so der Bundesrepublik Deutschland.
#414
Auch die steigende Staatsverschuldung der USA zur Finanzierung von Rüstung und Kriegen hat zum Aufblähen der Finanzblase beigetragen.
#415
In den großen Wirtschaftskonzernen selbst haben schuldenfinanzierte Übernahmen und Aktienrückkaufprogramme zur Steigerung der kurzfristigen Rendite zunehmend reale Investitionen in neue Anlagen und Technologien sowie innovative Forschung und Entwicklung 22 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation verdrängt.
#416
Großanleger und Finanzinvestoren nötigen Unternehmen, in deren Aktien sie oft nur für kurze Zeit investieren, zu rücksichtslosen Rationalisierungsschüben, zur Abtrennung von weniger rentablen Firmenteilen, zur Senkung von Löhnen, Arbeitsund Sozialstandards.
#417
Selbst hochproduktive Unternehmen mit achtbaren Gewinnen und niedrigem Lohnkostenanteil werden so zur Entlassung von Tausenden von Beschäftigten oder gar zur Schließung von Betriebsstätten getrieben.
#418
Die Weltwirtschaftskrise am Beginn des 21. Jahrhunderts Die tiefe Weltwirtschaftskrise, die im Jahr 2008 begann, ist die Krise einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit produziert und für die Bedarf nur dann existiert, wenn er sich als zahlungskräftige Nachfrage geltend macht.
#419
Eine Konjunkturkrise, eine Strukturkrise und die Krise der internationalen Finanzmärkte haben sich zur schwersten kapitalistischen Weltwirtschaftskrise seit 1929 zugespitzt.
#420
Mit dieser Krise ist ein globales Modell an seine Grenzen gelangt, das die Entwicklung des Kapitalismus in den vergangenen drei Jahrzehnten geprägt und getragen hatte.
#421
Das gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland.
#422
Die wirtschaftliche Entwicklung wurde in diesem Lande in extremer Weise auf Exportsteigerung ausgerichtet und ist davon abhängig.
#423
Gleichzeitig wurde die Binnennachfrage stranguliert und damit auch der Import ausgebremst.
#424
Den Exportüberschüssen entsprechen enorme Kapitalexporte deutscher Unternehmen.
#425
Dabei geht es nicht nur um produktive Direktinvestitionen, sondern in großem Umfang um Kredite oder den Ankauf von Anleihen und Wertpapieren, darunter auch massenhaft heute weitgehend wertloser »Giftmüll«-Papiere.
#426
Deutsche Unternehmen und reiche Geldvermögensbesitzer haben so in erheblichem Maße zur Finanzierung der US-Verschuldung und damit zur Entwicklung der Weltfinanzkrise beigetragen.
#427
Politisch geförderter Druck auf die Arbeitsentgelte hat das Exportwachstum begünstigt und die Binnennachfrage geschwächt.
#428
Die Kürzung öffentlicher Sozialausgaben hat in die gleiche Richtung gewirkt, die Verteilung zu Lasten der Lohnund Gehaltsabhängigen verschlechtert und die Binnennachfrage dauerhaft geschwächt.
#429
Deutschland hat mittlerweile von allen Mitgliedsländern der Europäischen Union einen der geringsten Beschäftigtenanteile im öffentlichen Dienst.
#430
Ergebnis war eine schwache und gespaltene Wirtschaftsentwicklung.
#431
Sie dient nur dem Exportsektor, ist im Interesse der Konzerne und des Finanzkapitals und erfolgt auf Kosten der Beschäftigten und der für den inländischen Bedarf produzierenden, also der großen Mehrzahl der kleineren und mittleren Betriebe.
#432
Schwache Wirtschaftsentwicklung und schwindende Steuereinnahmen aufgrund von Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche haben die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte verschärft.
#433
Diese wiederum dient zur Begründung weiterer Ausgabenkürzungen, von Personalabbau und Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Güter und Unternehmen.
#434
Die aggressive Exportorientierung Deutschlands verursacht in anderen Ländern schwere wirtschaftliche Schäden.
#435
Die Kehrseite deutscher Exportüberschüsse sind notwendigerweise Defizite und höhere Arbeitslosenquoten der anderen Länder.
#436
Deutschland hat die Exportförderung (etwa durch das Instrument der Hermesbürgschaften, durch eine Politik des Lohndumpings Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation 23 bei uns etc.
#437
einzustellen und stattdessen eine ausgeglichene Handelsbilanz anzustreben.
#438
Diese Entwicklungen zeigen: Der Kapitalismus ist nicht nur sozial ungerecht.
#439
Er unterminiert auch die produktiven Grundlagen der Ökonomie.
#440
Er führt zu einer systematischen Fehlsteuerung der Wirtschaft, zum Aufbau riesiger Überkapazitäten und an anderer Stelle zu einer gravierenden Unterversorgung und zu gewaltigen ökologischen Schäden.
#441
Sein Ergebnis sind bedrohliche globale Ungleichgewichte und die Zerstörung von Produktion und Produktivität, von Arbeitsplätzen und Wohlstand, von Innovation und Kreativität.
#442
Er ruiniert die Mittelschichten und bewirkt eine extreme Einkommensund Vermögenskonzentration bei den Reichsten, die die Finanzmärkte aufbläht und die Nachfrage auf den Gütermärkten stranguliert.
#443
Die neoliberale Politik hat durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung die Wurzeln für die gegenwärtige Krise gelegt, die sich, wenn nicht politisch gegengesteuert wird, zur Katastrophe auswachsen kann.


Fenster schließen und zurück

Anzeige: