Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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SPD - Hamburger Programm

Grundsatzprogramm vom 28.10.2007 PDF
#435
Europäische Demokratie braucht europäische Öffentlichkeit.
#436
Europäische Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Sozialpartner, aber auch starke europäische Parteien sind dafür unabdingbar.
#437
Unser Ziel ist es, die Sozialdemokratische Partei Europas zu einer handlungsfähigen Mitglieder- und Programmpartei weiterzuentwickeln.
#438
Wir setzen uns für die Erarbeitung eines sozialdemokratischen Grundsatzprogramms für Europa ein und wollen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem gesamteuropäischen Spitzenkandidaten antreten.
#439
Die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer echten Demokratie darf nicht am Unwillen einzelner Staaten oder ihrer Regierungen scheitern.
#440
Sie kann deshalb die Form einer verstärkten Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten annehmen.
#441
Diese Zusammenarbeit muss für alle Mitgliedstaaten offen bleiben.
#442
Das soziale Europa Europa hat den größten Binnenmarkt der Welt geschaffen und erfolgreich eine einheitliche Währung eingeführt.
#443
Dies war im Interesse der Bürger Europas.
#444
Aber weder in Deutschland noch in Europa werden wir hinnehmen, dass aus der Marktwirtschaft eine Marktgesellschaft hervorgeht.
#445
Nach der Vergemeinschaftung der Geld- und Währungspolitik plädieren wir für eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Koordination der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik.
#446
Dazu werden verbindliche gesamtwirtschaftliche Vorgaben gebraucht.
#447
Neben die Wirtschafts- und Währungsunion muss die europäische Sozialunion mit gleichem Rang treten.
#448
Es gibt unterschiedliche nationale Ausprägungen und Traditionen des europäischen Sozialmodells.
#449
Gemeinsame Grundlagen für alle Sozialstaaten in Europa sind aber ein leistungsfähiger Staat, Sozialsysteme zur Absicherung elementarer Lebensrisiken, ein hohes Bildungsniveau, öffentliche Daseinsvorsorge, geregelte Arbeitsbedingungen sowie Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
#450
Die europäische Sozialunion respektiert nationalstaatliche Traditionen, schafft aber gleichzeitig verbindliche europäische Regeln und Standards, die nicht unterschritten werden dürfen.
#451
Wir wollen Sozialsysteme nicht vereinheitlichen, uns aber mit den anderen Mitgliedstaaten auf einen sozialen Stabilitätspakt verständigen.
#452
Für die Vereinbarung eines sozialen Stabilitätspakts zwischen den Mitgliedstaaten schlagen wir Ziele und Standards für die nationalen Sozial- und Bildungsausgaben vor, die sich an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren.
#453
Wo wirtschaftliche Aktivität grenzüberschreitend ist, dürfen Arbeitnehmerrechte nicht an den Grenzen Halt machen.
#454
Daher wollen wir in den europäischen Unternehmen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer absichern und ausbauen.
#455
Um die Tarifautonomie auf europäischer Ebene zu stärken und durchzusetzen, setzen wir uns für eine europäische Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Tarifverhandlungen und Tarifverträge ein.
#456
Damit der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmersteuern die Nationalstaaten nicht ruiniert, wollen wir europaweit Mindestsätze und eine einheitliche Bemessungsgrundlage.
#457
Der freie Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen gehört zum europäischen Gesellschaftsmodell.
#458
Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür auf seine Weise, aber das Prinzip soll für die Europäische Union verbindlich festgelegt werden.
#459
Die Länder der Europäischen Union müssen um ihrer Zukunft willen mehr in Bildung, Forschung und Innovation investieren.
#460
Diese Schwerpunktsetzung muss sich auch im europäischen Haushalt widerspiegeln.
#461
Wir plädieren für weniger Zuweisungen aus den nationalen Haushalten und für den langfristigen Aufbau einer eigenen Einnahmequelle.
#462
Dies setzt allerdings eine transparente, effektive und demokratisch kontrollierte Haushaltspolitik der Europäischen Union voraus.
#463
Um Europa für junge Menschen erfahrbar zu machen und unsere gemeinsame europäische Identität zu stärken, setzen wir uns dafür ein, dass alle Jugendlichen die Möglichkeit bekommen, in Austauschprogrammen oder Jugendbegegnungen den Alltag in einem anderen europäischen Land kennen zu lernen.
#464
Friedensmacht Europa Unser Bestreben ist die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einer handlungsfähigen Friedensmacht.
#465
Eigenständige europäische Friedenspolitik muss sich auf ihre Stärken konzentrieren: Diplomatie, Dialog und Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten, auch durch Hilfen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Konfliktregionen.


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