Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#455
Migrantinnen und Migranten sind von menschenrechtswidrigen Abschiebungen bedroht.
#456
Repressive Elemente in der Innenpolitik werden ausgeweitet.
#457
Aushöhlung der Demokratie Die Möglichkeit demokratischer Einflussnahme und Mitgestaltung schwindet in dem Maße, wie die Macht der Konzerne und des Finanzkapitals zunimmt und die Privatisierung und Liberalisierung der Ökonomie politische und öffentliche Gestaltungsspielräume verringern.
#458
Die Gewinne der Globalisierung werden privatisiert, die Verluste sozialisiert.
#459
Gleichzeitig wird der repressive Überwachungsstaat ausgebaut.
#460
Die Rechte von Staatsbürgerinnen und -bürgern werden geschwächt, und ihre Durchsetzung hängt immer stärker vom persönlichen Einkommen ab.
#461
Wer davon zu wenig hat und gleichzeitig von demokratischer 24 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation Teilhabe ausgeschlossen wird, reagiert oft mit Politikverdrossenheit.
#462
So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung eines demokratischen Systems durch ökonomische Macht und der hilflosen Reaktion darauf.
#463
Es entwickelt sich eine Krise der Demokratie und der gesellschaftlichen Regulation.
#464
Die globalen Herrschaftseliten entscheiden nicht im Interesse der großen Mehrheit der Weltbevölkerung.
#465
Ihre Interessen laufen einer sozialen, ökologischen und friedlichen globalen Entwicklung entgegen.
#466
Die Staaten und die Weltgesellschaft bleiben Geisel der Vermögensbesitzer und Spekulanten.
#467
Standortkonkurrenz und der Kampf um knappe Ressourcen liefern ganze Kontinente und große Teile der erwerbstätigen Bevölkerung einem hemmungslosen Unterbietungswettbewerb, dem Sozialabbau und der Ausplünderung aus.
#468
Die erkämpfte Demokratie, die eroberten individuellen Freiheiten und die sozialstaatlichen Fortschritte werden durch die Vorherrschaft einer globalen Oligarchie untergraben.
#469
Doch auch auf der institutionellen Ebene wird die Demokratie ausgehöhlt.
#470
Neue Möglichkeiten der Einflussnahme auf politisches Handeln durch die Potenziale des Internets bleiben ungenutzt.
#471
Mehr direktdemokratische Einflussnahme wird blockiert.
#472
Die soziale Spaltung der Gesellschaft führt zu einer Spaltung der demokratischen Gesellschaft.
#473
Ein großer Teil der Bevölkerung bleibt von demokratischer Einflussnahme ausgeschlossen, weil ihm die Möglichkeiten zur Partizipation fehlen.
#474
Mit geringem oder keinem Einkommen sind die Spielräume für politisches Engagement eingeengt und werden partiell unmöglich gemacht.
#475
Gleichzeitig wird der repressive Überwachungsstaat ausgebaut.
#476
Mit jedem technischen Fortschritt werden neue Ideen entwickelt, um die Bürgerinnen und Bürger zu überwachen und Strafen besser durchsetzen zu können.
#477
Datenschutz wird ebenso ausgeblendet wie Informations-, Presseund Demonstrationsfreiheit.
#478
Staat und Wirtschaft starten immer neue Prozesse, um das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten für horizontale Kommunikation und Meinungsbildung einzuhegen und zu reglementieren.
#479
Der Eindruck, die Politik kümmere sich nicht um die Interessen der benachteiligten Einwohnerinnen und Einwohner, sowie der Ausschluss von Mitentscheidungsmöglichkeiten führen zu Politikerund Parteienverdrossenheit.
#480
So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung des demokratischen Systems.
#481
Es entwickelt sich eine Krise der Demokratie und der gesellschaftlichen Ordnung.
#482
Die Zentralität der ökologischen Frage Der Kapitalismus wird sozialen Bedürfnissen, ökonomischen Herausforderungen und ökologischen Lösungen nicht gerecht.
#483
Er orientiert Entscheidungen auf immer kürzere Zeithorizonte.
#484
Es wird auf Wechselkursschwankungen, auf Kursänderungen von Wertpapieren und Aktien, auf Zinsdifferenzen und Veränderungen von Preisen für Immobilien und Ressourcen spekuliert.
#485
Entscheidungen mit längerfristiger Perspektive und die Berücksichtigung langer Zyklen der Natur stehen in tiefem Widerspruch zum kurzfristigen Profitkalkül.


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