Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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PIRATEN - Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland

Grundsatzprogramm vom 13.03.2017 PDF
#586
Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln.
#587
Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie.
#588
Europapolitik ist keine Außenpolitik.
#589
Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten.
#590
In einem Europa der Bürger und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt.
#591
Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.
#592
Außen- und Sicherheitspolitik Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung, freie Religionsausübung, sexuelle Selbstbestimmung und gleiche Chancen.
#593
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Ziele im Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen, sowie den diese ergänzenden Sustainable Development Goals (SDG) der UN.
#594
Internationale und transnationale Institutionen - so auch die EU - sollen in ihrer Bedeutung weiter aufgewertet und stärker demokratisiert werden, um somit einen gerechteren Ausgleich zwischen den Nationen zu erreichen.
#595
Der freie Austausch von Informationen, sowie die freie Kommunikation und vor allem der faire Handel mit Waren und Gütern soll weiter ausgebaut werden.
#596
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt weltweit Bewegungen zugunsten von Demokratie, staatlicher Transparenz und Bürgerbeteiligung und setzt auf eine Außenpolitik der Förderung von Zivilgesellschaft, Entwicklungszusammenarbeit und einer konstruktiven Friedens- und Konfliktforschung sowie ein nachhaltiges State-Building.
#597
Zwischenstaatliche wie auch asymmetrische Konflikte wollen wir mit friedlichen Mitteln lösen und den Einsatz von militärischer Gewalt vermeiden, da die Probleme damit nicht langfristig gelöst werden können.
#598
Um der unmittelbaren Gefahr durch Terrorismus zu begegnen, spricht sich die Piratenpartei Deutschland für ein erneuertes, ehrliches Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa aus.
#599
Freiheiten dürfen nicht zugunsten falscher Sicherheitsversprechen aufgegeben werden.
#600
Langfristig muss dem internationalen Terrorismus sowohl der Nachwuchs als auch die finanziellen Mittel abgeschnitten werden.
#601
Dies soll vor allem durch eine bessere Förderung und Integration von finanziell Schwachen sowie Migranten in die Gesellschaft geschehen.
#602
Aufgrund der Nähe der Piraten zu neuen Technologien und moderner Kommunikation - wie vor allem dem Internet - ist der Piratenpartei Deutschland eine intensive Beschäftigung mit dem Phänomen der digitalen Kriegsführung wichtig.
#603
Die schädliche N utzung von Technologien und ziviler Infrastruktur durch Digitalen Waffen (D-Waffen) möchten wir effektiv bekämpfen.
#604
Durch Aufklärung und der Einrichtung einer kompetenten, gut ausgestatteten Cyberabwehr soll eine gute Verteidigung gegen Angriffe von außen und innen geschaffen werden.
#605
Im Zuge des Ausbaus eines gemeinsamen Europas sollte diese in einem europäischen Gesamtkonzept aufgehen.
#606
Die Existenz, Herstellung, Verbreitung und den Einsatz von Kernwaffen lehnen die Piratenpartei Deutschland grundsätzlich ab und unterstützen die Ziele des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV).
#607
Wirtschaft Wirtschaft und Finanzen Freiheit, Verantwortung und Transparenz Unter freiheitlich verstehen die Piraten eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht.
#608
Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt.
#609
Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.
#610
In der Umsetzung dieser Ziele spielt die Transparenz eine besondere Rolle.
#611
Wir wollen den transparenten Staat, eine transparente Politik und eine transparente Wirtschaft, aber nicht den transparenten Bürger.
#612
Der Datenschutz und die informationellen Selbstbestimmung der Bürger sind zu gewährleisten.
#613
Hinsichtlich der Transparenz in der Wirtschaft sind berechtigte Interessen der Unternehmen zu wahren, sofern diese Interessen nicht im Widerspruch zum Gemeinwohl und dem Wohl der Bürger stehen.
#614
Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen.
#615
Bestehende Regulierungen sind auf ihre Notwendigkeit und Wirkung hin zu überprüfen.
#616
Alle Regelungen sind so einfach wie möglich zu gestalten.


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