Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#629
Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobilität, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport darf nicht kapitalistischem Profitstreben überlassen werden.
#630
Sie muss öffentlich organisiert und garantiert werden.
#631
Denn renditeorientierte Unternehmen richten ihr Angebot nicht am Bedarf der Menschen aus, sondern ausschließlich an der zahlungskräftigen Nachfrage.
#632
Sie umwerben und privilegieren die Wohlhabenden und vernachlässigen die Finanzschwachen.
#633
Private Energieversorger begünstigen industrielle Großkunden und belasten vor allem ärmere Haushalte.
#634
Stattdessen muss Energie für industrielle Großverbraucher teuer sein, um den Einsatz energiesparender Technologien zu begünstigen.
#635
Vor allem ärmere Haushalte müssen dagegen von hohen Energiekosten entlastet und bei der Energieeinsparung unterstützt werden.
#636
Ebenso gilt: Die Bahn und Unternehmen des öffentlichen Nahund Fernverkehrs dürfen sich nicht an der Rendite orientieren.
#637
Entscheidend muss sein, dass sie Mobilität – auch zwischen kleineren Orten – ermöglichen und eine attraktive, barrierefreie, preisgünstige und umweltverträgliche Alternative zum Individualverkehr darstellen.
#638
Es muss konsequent die Zielsetzung verfolgt werden, den Energieverbrauch im Verkehrsund Transportwesen entscheidend zu senken: zum Beispiel durch Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene.
#639
Stromund Gasversorgung, Wasserverund -entsorgung, Teleund Internetkommunikation, Eisenbahnverkehr und andere Dienste sind an bundesweite, regionale und kommunale Netze gebunden, die natürliche Monopole bilden.
#640
Befinden sich solche Monopole in privater Hand, ist Preiswucher die nahezu unvermeidliche Folge.
#641
Oft führt das private Profitkalkül auch dazu, dass die Wartung und die Instandhaltung der Netze vernachlässigt werden.
#642
Negative Langzeitfolgen sind das Ergebnis.
#643
Die Netzneutralität in den digitalen Kommunikationswegen muss gegen die Bestrebungen der großen Konzerne, große Anbieter zu bevorzugen, verteidigt werden.
#644
Netzgebundene Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen in öffentlichem Eigentum bleiben oder in öffentliches Eigentum überführt werden und der demokratischen Kontrolle unterliegen.
#645
Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert Auch große Naturreichtümer gehören allen und daher grundsätzlich in öffentliche Hand.
#646
Nach dem Grundgesetz soll Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen und nicht nur dem der oberen Zehntausend.
#647
Dieser Verfassungsgrundsatz kann nur in einer Wirtschaft eingelöst werden, in der private Großanleger und Finanzinvestoren keine Vormacht haben, sondern die auf einem starken öffentlichen Sektor beruht.
#648
Dabei sind starke und aktive Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen unverzichtbar.
#649
Nur mit ihnen lässt sich die sozialstaatliche Regulierung demokratisch gestalten.
#650
DIE LINKE tritt für ein Bankensystem aus drei Säulen ein: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken.
#651
Ein funktionierender Finanzsektor ist ein öffentliches Gut, seine Bereitstellung daher eine öffentliche Aufgabe.
#652
Das europäische Bankenund Finanzsystem gehört dauerhaft unter gesellschaftliche Kontrolle.
#653
Die Zentralbanken sollen sich nicht nur an der Geldwertund Währungsstabilität, sondern gleichberechtigt auch am Beschäftigungsziel und dem Ziel nachhaltiger Entwicklung orientieren.
#654
Allein die Form des Eigentums, ob öffentlich oder privat, entscheidet nicht über die soziale und ökologische Qualität der Entwicklung.
#655
Auch Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern oder Kommunen bedürfen der Kontrolle.
#656
Sie müssen sozialen und ökologischen Vorgaben unterliegen und dem Gemeinwohl gesetzlich verpflichtet werden.
#657
Den Belegschaften müssen starke Mitbestimmungsrechte als Korrektiv zu den Entscheidungen des Managements garantiert werden.
#658
Die Bürgerinnen und Bürger sollen wirksame Möglichkeiten der Partizipation an der Entwicklung der kommunalen Dienstleistungen erhalten.
#659
Im Unterschied zu privaten Unternehmen sind öffentliche Unternehmen nicht an kurzfristige Renditeerwartungen gebunden.


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