Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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GRÜNE - Berliner Programm

Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#688
Die Zukunft Ostdeutschlands darf nicht allein aus dem Blickwinkel der nachholenden Entwicklung diskutiert werden.
#689
Wir wollen aus der Auseinandersetzung mit den heutigen Strukturproblemen in Ost und West neue, zukunftstaugliche Entwicklungswege suchen.
#690
Dies gilt insbesondere für die Ver- 49 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN knüpfung von wirtschaftlicher und ökologischer Innovation.
#691
Wir wollen für Ostdeutschland eine Entwicklung fördern, die nicht in der Kopie dessen besteht, was im Westen Deutschlands unter völlig anderen Bedingungen erfolgreich war und jetzt selbst reformbedürftig ist, u.
#692
bei den Verkehrs- und Energiesystemen.
#693
Wir setzen darauf, die regionalen Fähigkeiten und Besonderheiten zur Grundlage einer eigenständigen Entwicklung in Ostdeutschland zu machen.
#694
Das heißt auch, dass wir weg wollen von einer Förderpolitik nach dem Gießkannenprinzip – hin zu einer zielgenauen Förderung, die die regionalen Entwicklungspotenziale in besonderem Maße berücksichtigt und die auf Zuschüsse statt auf Abschreibungsmodelle setzt.
#695
Wir wollen die Förderung mit Kontrollmechanismen versehen, die Ineffizienz und Missbrauch verhindern.
#696
Wir legen besonderen Wert auf den Aufbau von „Wissens-, Bildungs- und Forschungsregionen” im Osten.
#697
Vor dem Hintergrund der grundlegenden Veränderungen, die die Wissensgesellschaft mit sich bringt, sehen wir im Ausbau einer leistungsfähigen wissenschaftlichen Infrastruktur die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und damit für die Schaffung und den Erhalt von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen.
#698
Dazu gehören auch – im Sinne der „lernenden Regionen” – neue Formen der Weiterbildung, der Kooperationen von Bildungseinrichtungen untereinander und der Vernetzungen innerhalb der Regionen.
#699
Unser Ziel ist es, die Mittel für den Hochschulbau und für die Forschung in Ostdeutschland überproportional aufzustocken und mit der Bereitstellung eines Innovationsfonds die Herausbildung regionaler Entwicklungskerne zu fördern.
#700
Im Sinne eines Chancenausgleichs wollen wir die Eigenkapitalausstattung und den Vermögensaufbau gezielt fördern.
#701
Die ostdeutschen Länder haben eine Brückenfunktion zu den Beitrittsländern der EU in Osteuropa.
#702
Wir wollen die daraus entstehenden kulturellen und ökonomischen Chancen nutzen und fördern.
#703
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN II.
#704
Marktwirtschaft und Ordnungspolitik In der sozialen Marktwirtschaft verbindet sich wirtschaftliche Freiheit mit einem sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen.
#705
Freiheit im Marktzugang, Rechtssicherheit und Vertragstreue, umfassende Transparenz und die Verhinderung und Beseitigung von Monopolen sind Voraussetzungen für das Funktionieren der Märkte, die der Staat garantieren muss.
#706
Monopole und Oligopole werden nur verhindert beziehungsweise beseitigt, wenn es für regionale Märkte, nationale Märkte und den EU-Binnenmarkt eine starke Fusionskontrolle und Kartellaufsicht und ein effektives Entflechtungsrecht gibt.
#707
Wir wollen den funktionsfähigen Wettbewerb zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
#708
Die Theorie freier Märkte und die wirtschaftliche Realität sind oft zwei Paar Stiefel.
#709
Markt und Wettbewerb führen zudem nicht von selbst zu ökologisch, sozial und gesamtwirtschaftlich wünschenswerten Ergebnissen.
#710
Das schematische Entweder-oder von Wettbewerb und staatlicher Intervention ist längst überholt.
#711
Wettbewerb, insbesondere wenn er zu sozial und ökologisch verträglichen Ergebnissen führen soll, bedarf staatlicher Rahmenbedingungen.
#712
Gleichzeitig müssen staatliche Interventionen darauf achten, die Funktions- und insbesondere Innovationsfähigkeit des Marktes zu erhalten.
#713
Auf dieser Grundlage ist jeweils zu prüfen, welche Instrumente zur Lösung eines wirtschaftspolitischen Problems am besten geeignet sind.
#714
Wir wollen einen gestaltenden Staat, der auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger setzt und dieses fördert.
#715
Leistungsgerechte Steuersätze, ein einfaches und transparentes Steuersystem erhöhen die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, ihren Beitrag zu leisten.
#716
Ausnahmeregelungen und Sondertatbestände verzerren die realen Beitragsleistungen und führen zu einer nicht mehr nachvollziehbaren Komplexität.
#717
So ist auch aus demokratischen Gesichtspunkten eine Vereinfachung zwingend geboten.
#718
Steuerdumping erzeugt unfaire Wettbewerbsbedingungen.


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