Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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GRÜNE - Berliner Programm

Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#726
Wir wollen, dass die Behörden das Recht und auch die Pflicht haben, regelmäßig öffentlich über ihre Arbeit und Kontrollergebnisse zu berichten und über Verstöße gegen Rechtsvorschriften zu informieren.
#727
Da das nationale Recht an EU-Normen und internationales Recht gebunden ist, wollen wir die Schutznormen auf internationaler Ebene weiterentwickeln.
#728
kologische Finanzreform Staatliches Handeln muss sich konsequent am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung orientieren.
#729
Dies gilt in besonderem Maße für die Finanz- und Haushaltspolitik.
#730
Mit der Einführung der Öko- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN logischen Steuerreform und der beschlossenen Lkw-Maut auf Autobahnen haben wir einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer Einbeziehung von Natur und Umwelt in unser Steuersystem geschafft.
#731
Dies kann aber nur der Anfang sein.
#732
Das gesamte Steuer- und Abgabensystem muss nach ökologischen Kriterien reformiert werden, um finanzielle Anreize für umweltfreundliches Produzieren und Konsumieren zu schaffen und die Umweltbelastung zu verringern.
#733
Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.
#734
Wir wollen deshalb den Grundsatz der ökologischen Besteuerung fortführen und auch auf andere Bereiche außerhalb des Energieverbrauchs ausdehnen.
#735
Dies kann durch zweckgebundene Nutzungsentgelte etwa für den Flug- und Schiffsverkehr geschehen.
#736
Die Ökologische Finanzreform muss auch verstärkt dem Flächenverbrauch und ökologisch schädlichen Produktionsmethoden in der Landwirtschaft entgegenwirken.
#737
Steuer- und Finanzpolitik müssen ökologisch schonendes Verhalten belohnen, umweltschädliches dagegen verteuern.
#738
Die Gesamtbelastung der Bürger soll dadurch nicht steigen.
#739
Das deutsche Steuer- und Finanzsystem enthält zudem eine Fülle ökologisch schädlicher Subventionen, vor allem in den Bereichen Kohle, Landwirtschaft und Verkehr.
#740
Mit ihrem Ab- und Umbau soll ein Beitrag zum Umweltschutz und zur Verknüpfung von nachhaltiger Finanz- und Umweltpolitik geleistet werden.
#741
Die Ökologische Finanzreform ist auch ein Beitrag zu mehr internationaler Gerechtigkeit.
#742
So geht Klimaschutz einher mit mehr Steuergerechtigkeit und dem effizienten Einsatz von Staatsausgaben.
#743
Wir wollen auch die Integration ökologischer Aspekte in den föderalen Finanzausgleich.
#744
Verbraucherschutz Gegenüber professionell agierenden MarktteilnehmerInnen sind Verbraucherinnen und Verbraucher strukturell benachteiligt, weil sie nicht in allen Konsum- und Dienstleistungsbereichen ebenso gut informiert sein können wie Anbieter und Anbieterinnen mit ihren jeweils speziellen Produkten oder Dienstleistungen.
#745
Um den „natürlichen“ Nachteil des Verbrauchers am Markt auszugleichen und einen gleichberechtigten Wettbewerb zu fördern, ist organisierter Verbraucherschutz notwendig.
#746
Besonders gilt 53 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das in Bereichen, wo es um Sicherheit und Gesundheit oder mögliche Verschuldung von VerbraucherInnen geht oder wo sich neue Marktstrukturen entwickeln.
#747
Dabei ist der Begriff Verbraucherschutz weitgehend zu verstehen.
#748
Er soll einerseits tatsächlich ein „Schutz“ für diejenigen sein, die sich aufgrund mangelnder Möglichkeiten nicht ausreichend informieren können oder aktiv beraten werden müssen, andererseits soll er denjenigen, die sich selbst um Informationen bemühen, ausreichend Transparenz gewährleisten.
#749
Im ersten Fall hat Verbraucherschutz auch eine soziale Dimension.
#750
Wissensökonomie Die exponentielle Beschleunigung der Informationsverarbeitung und Datenübertragung hat nicht nur die Globalisierung der Finanzmärkte und der Güterproduktion auf eine neue Stufe gehoben.
#751
Sie verändert auch die Arbeitsprozesse und die Wirtschaftsstruktur.
#752
Ein immer größerer Teil der Wertschöpfung basiert auf Forschung, Entwicklung, Informationsverarbeitung und Kommunikation.
#753
Die Innovationszyklen verkürzen sich rapide.
#754
Das Qualifikationsniveau der Beschäftigten steigt; Bildung und Weiterbildung werden zum Schlüssel für beruflichen Erfolg.
#755
Die Teilhabe daran darf nicht vom Einkommen oder der sozialen Herkunft abhängen.
#756
Gleichzeitig wandeln sich die Arbeitsbeziehungen.


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