Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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GRÜNE - Berliner Programm

Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#822
Gentech-Saatgut-Monopole drohen die Agrarstrukturen insbesondere in den Entwicklungsländern zu zerstören.
#823
Gleichzeitig sind die ökologischen und gesundheitlichen Risiken gentechnischer Tier- und Pflanzenproduktion noch längst nicht ausgeleuchtet.
#824
Die gentechnikfreie Erzeugung von Lebensmitteln muss Vorrang haben und garantiert werden.
#825
Das Recht der Landwirtinnen und Landwirte auf gentechnikfreie Produktion und das Recht der Konsumentinnen und Konsumenten auf gentechnikfreie Lebensmittel muss in allen Bereichen, vom Anbau über die Verarbeitung bis zur Ladentheke, gesichert sein.
#826
Eine transparente Kennzeichnung und lückenlose Rückverfolgbarkeit aller gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel ist dazu unumgänglich.
#827
Nachhaltige Finanzpolitik Unsere Finanzpolitik ist an dem Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet.
#828
Aus Gründen der Gerechtigkeit ist die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit auszurichten.
#829
Ein einfaches Einkommensteuersystem ist die Voraussetzung für ein gerechtes Steuersystem.
#830
Die Einkommensteuer auf Erwerbs- und Kapitaleinkünfte und die vermögensbezogenen Steuern wie z.
#831
die Erbschaftssteuer sind die Gerechtigkeitssteuern, denn sie bemessen den Beitrag zum Gemeinwesen an der individuellen Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leistungsfähigkeit jeder und jedes Einzelnen.
#832
Wir wollen eine gleichmäßige Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, die nicht nach Einkunftsarten oder -quelle unterscheidet.
#833
Finanzpolitische Selbstbegrenzung ist die notwendige Voraussetzung für die Freiheit von heute und morgen.
#834
Wir wollen keine Blankoschecks auf die Zukunft ausstellen.
#835
Steuerausnahmen und Sonderregelungen müssen weiter reduziert und das Finanzsystem muss transparenter gemacht werden.
#836
Subventionen müssen offen ausgewiesen und regelmäßig überprüft werden, Hilfen zur Markteinführung müssen zeitlich begrenzt werden.
#837
Für eine stärkere Förderung der Kindererziehung müssen steuerrechtliche und sozialpolitische Komponenten in Einklang gebracht werden.
#838
Dazu gehört eine höhere finanzielle Förderung für Kinder statt der Subventionierung des Trauscheins.
#839
Unser Ziel ist eine nachhaltige Finanzpolitik, die Generationengerechtigkeit gewährleistet.
#840
bermäßige Verschuldung ist abzubauen, um eine Verschuldungsfalle zu vermeiden, politische Handlungsspielräume zu erhalten und um auf allen föderalen Ebenen Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht zu bringen.
#841
Gleichzeitig müssen für die Zukunft wichtige Investitionen möglich bleiben.
#842
Um die richtige Balance zwischen Sparen und Investieren zu finden, muss der Investitionsbegriff im Sinne der Nachhaltigkeit neu gefasst werden und auch Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und vorsorgenden Umweltschutz umfassen.
#843
Wir sind für einen aktivierenden Föderalismus, bei dem die Rolle der Kommunen gestärkt wird.
#844
Für die demokratische Legitimation unseres föderalen Systems müssen die unübersichtlichen Kompetenzen der verschiedenen staatlichen Ebenen zugunsten von mehr Gestaltungsfreiheit für Länder und Gemeinden neu geordnet werden.
#845
Dazu gehört auch die Erweiterung der steuerpolitischen Gestaltungsspielräume der Gemeinden in Form eigenständiger Steuer- und Hebesatzrechte.
#846
An der durch die Verfassung vorgegebenen Verpflichtung zu bundesstaatlicher Solidarität der Länder halten wir fest.
#847
Wir wollen sicherstellen, dass die neuen Länder so an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Gesamtstaates teilhaben, dass sie ihren Aufholprozess fortsetzen können.
#848
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN VIII.
#849
Internationale Wirtschaftspolitik Eine starke Position auf den Weltmärkten verpflichtet zur Solidarität gegenüber schwächeren Ländern, insbesondere auf dem Feld der Entwicklungszusammenarbeit.
#850
Wir wollen unsere Volkswirtschaft wettbewerbsfähig halten, ohne andere Volkswirtschaften zu ruinieren.
#851
Die beiden größten Beiträge, die hochindustrialisierte gegenüber ärmeren Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas leisten müssen, sind die Öffnung ihrer Märkte für deren Produkte und der Abbau der massiven Subventionen für die Landwirtschaft im Norden.
#852
Eine Politik der Marktöffnung gegenüber dem Süden muss durch das Engagement für international geltende soziale, ökologische und geschlechterdemokratische Mindeststandards flankiert werden, um eine bloße Dumpingkonkurrenz zu vermeiden.


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