Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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GRÜNE - Berliner Programm

Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#839
Unser Ziel ist eine nachhaltige Finanzpolitik, die Generationengerechtigkeit gewährleistet.
#840
bermäßige Verschuldung ist abzubauen, um eine Verschuldungsfalle zu vermeiden, politische Handlungsspielräume zu erhalten und um auf allen föderalen Ebenen Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht zu bringen.
#841
Gleichzeitig müssen für die Zukunft wichtige Investitionen möglich bleiben.
#842
Um die richtige Balance zwischen Sparen und Investieren zu finden, muss der Investitionsbegriff im Sinne der Nachhaltigkeit neu gefasst werden und auch Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und vorsorgenden Umweltschutz umfassen.
#843
Wir sind für einen aktivierenden Föderalismus, bei dem die Rolle der Kommunen gestärkt wird.
#844
Für die demokratische Legitimation unseres föderalen Systems müssen die unübersichtlichen Kompetenzen der verschiedenen staatlichen Ebenen zugunsten von mehr Gestaltungsfreiheit für Länder und Gemeinden neu geordnet werden.
#845
Dazu gehört auch die Erweiterung der steuerpolitischen Gestaltungsspielräume der Gemeinden in Form eigenständiger Steuer- und Hebesatzrechte.
#846
An der durch die Verfassung vorgegebenen Verpflichtung zu bundesstaatlicher Solidarität der Länder halten wir fest.
#847
Wir wollen sicherstellen, dass die neuen Länder so an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Gesamtstaates teilhaben, dass sie ihren Aufholprozess fortsetzen können.
#848
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN VIII.
#849
Internationale Wirtschaftspolitik Eine starke Position auf den Weltmärkten verpflichtet zur Solidarität gegenüber schwächeren Ländern, insbesondere auf dem Feld der Entwicklungszusammenarbeit.
#850
Wir wollen unsere Volkswirtschaft wettbewerbsfähig halten, ohne andere Volkswirtschaften zu ruinieren.
#851
Die beiden größten Beiträge, die hochindustrialisierte gegenüber ärmeren Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas leisten müssen, sind die Öffnung ihrer Märkte für deren Produkte und der Abbau der massiven Subventionen für die Landwirtschaft im Norden.
#852
Eine Politik der Marktöffnung gegenüber dem Süden muss durch das Engagement für international geltende soziale, ökologische und geschlechterdemokratische Mindeststandards flankiert werden, um eine bloße Dumpingkonkurrenz zu vermeiden.
#853
Zu diesen Mindeststandards gehören das Streikrecht und das Recht auf Bildung freier Gewerkschaften.
#854
Wir unterstützen den Aufbau solidarischer Handels-Netzwerke, die einen fairen Preis für Produkte garantieren, um sicherzustellen, dass diese unter humanen und ökologisch vertretbaren Bedingungen hergestellt werden.
#855
Darüber hinaus setzen wir uns ein für eine Weiterentwicklung internationaler Institutionen sowie verbindlicher Regeln und Standards für Finanztransaktionen, Handel und Investitionen.
#856
Die Vervielfachung des kurzfristig um den Globus zirkulierenden, spekulativ angelegten Finanzkapitals erhöht die Risiken von Währungs- und Finanzkrisen mit weitreichenden sozialen Folgen.
#857
Dagegen muss die Transparenz der Finanzmärkte vergrößert und die Koordination der Notenbanken ausgebaut werden.
#858
Die Möglichkeiten der Geldwäsche und der Kapitalflucht in Steueroasen müssen systematisch unterbunden werden.
#859
Wir sind für die Besteuerung spekulativer Kapitaltransaktionen, z.
#860
durch die Tobinsteuer.
#861
Wir wollen den Einfluss supranationaler Einrichtungen, wie der Internationalen Arbeitsorganisation, des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der UN-Organisation für Handel und Entwicklung, auf die Weltwirtschaft stärken.
#862
In den Statuten und Programmen der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds muss das Ziel der nachhaltigen Entwicklung verankert werden.
#863
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Europäische Union hat bei verstärkter Integration der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik die Chance und die Pflicht, als Vorreiterin für ein nachhaltiges Modell der ökologischsozialen Marktwirtschaft aufzutreten.
#864
Wir sind gegen eine Re- Nationalisierung der Märkte, auch gegen einen europäischen Protektionismus, der die Gefahr von Handelskriegen in sich birgt und die weniger entwickelten Volkswirtschaften mit Schutzzöllen ausschließt.
#865
Wir bejahen einen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte, der nicht zu Lasten der jeweiligen Sozialsysteme und der Umwelt geht.
#866
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in eine emanzipative Sozialpolitik Wir wollen eine Gesellschaft gestalten, in der niemand ausgegrenzt wird, in der alle ihre Chancen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen, in der Kinder willkommen sind, Alte nicht aufs Altenteil abgeschoben werden und Menschen mit Behinderungen nicht ausgesondert, in der Armut der Vergangenheit angehört, in der die Zukunft nicht verplant, sondern aktiv gestaltet wird.
#867
Wir wollen eine politische Kultur der Solidarität entwickeln, in der Respekt, Toleranz und Hilfe sowie das Engagement für die Schwächsten selbstverständlich ist.
#868
Wir wollen eine gerechte zivile Bürgergesellschaft, die ihren Beitrag leistet zu einer gerechten Weltgesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen und Natur.
#869
Grundorientierung unserer Sozialpolitik Sozialpolitik und Gerechtigkeit.


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