Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#853
Notwendig ist eine starke Regionalpolitik, an der die Bürgerinnen und Bürger vor Ort demokratisch beteiligt werden und die alle vorhandenen lokalen und regionalen Entwicklungspotenziale in Regionalentwicklungsplänen und Bürgerhaushalten fördert.
#854
Erforderlich ist eine verbesserte Zusammenarbeit und Verflechtung von Wachstumszentren und strukturschwachen ländlichen Gebieten.
#855
Es geht darum, durch umfassende Angebote in Bildung, Kultur, Freizeitund Kinderbetreuungseinrichtungen und mit der Förderung attraktiver Arbeitsplätze lebenswerte Rahmenbedingungen – besonders für junge Menschen – zu schaffen, so dass es sich lohnt, in der Region zu bleiben.
#856
Für DIE LINKE hat schon aufgrund ihrer historischen Entwicklung die Vertretung ostdeutscher Interessen besonderen Stellenwert.
#857
Ostdeutschland bedarf eines neuen Politikansatzes, um extrem hohe Erwerbslosigkeit, niedrigere Löhne als im Westen abzubauen und das weitere Abwandern junger Menschen zu beenden.
#858
Neue Entwicklungswege für Ostdeutschland erfordern Landesentwicklungskonzepte und eine langfristige gesamtdeutsche Innovations-, Investitionsund Strukturpolitik, um Entwicklungsnachteile Ostdeutschlands gezielt auszugleichen.
#859
Dazu gehören verstärkte Investitionen in Bildung, Qualifikation und Forschung, die Förderung von Zukunftsbranchen und -unternehmen sowie von Zentren regionaler Wirtschaftsentwicklung durch Kooperation von Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmensnetzen.
#860
Umverteilung und gerechte Steuern DIE LINKE will soziale Sicherheit für alle und soziale Gerechtigkeit.
#861
Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an.
#862
Gerechte, ausgeglichene Verteilungsverhältnisse sind auch wichtig zur Stärkung der Demokratie, weil die Verfügung über große finanzielle Mittel auch politische Macht verleiht.
#863
Die öffentlichen Finanzen wollen wir mit einer gerechten Steuerpolitik stärken, die zu höheren Einnahmen führt.
#864
Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
#865
Die Profiteure des Finanzkapitalismus, der Umverteilungspolitik und der Bankenrettungsaktionen der Staaten müssen an den Kosten der Krisenbewältigung und eines sozialökologischen Umbaus beteiligt werden.
#866
Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen.
#867
Wir fordern zugleich eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen.
#868
Dies alles ist auch wichtig, um die extreme Ungleichheit und Konzentration privater Vermögen zu verringern.
#869
DIE LINKE tritt für ökologische Steuern mit einer wirksamen Lenkungsfunktion in Richtung Senkung des Ressourcenverbrauchs ein.
#870
Diese Steuern müssen bei der Produktion statt beim Endverbraucher ansetzen.
#871
Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit Konzerne und andere finanzstarke Unternehmen müssen wieder mehr Steuern zahlen.
#872
Steuerschlupflöcher wollen wir schließen.
#873
Wir fordern die kräftige Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer.
#874
Wir verlangen die Kontrollmitteilungen der Banken über Kapitalerträge und eine Meldepflicht für Finanzanlagen im Ausland sowie mehr Personal in den Finanzbehörden, um Steuerflucht und -hinterziehung zu bekämpfen.
#875
Kapitaleinkommen müssen künftig wieder zum persönlichen Steuersatz versteuert werden, statt mit einer pauschalen Abgeltungssteuer von nur 25 Prozent.
#876
Die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen wollen wir dagegen steuerlich entlasten.
#877
Wir fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, denn dieses fördert die traditionelle männlich dominierte Alleinverdienerehe und hemmt die Erwerbstätigkeit von Frauen.
#878
Andere Familienformen werden dadurch benachteiligt.
#879
Stattdessen sind die öffentlichen Maßnahmen zur Förderung von Kindern auszuweiten.
#880
Wir wollen eine vom jeweiligen Verkehrsmittel unabhängige Kilometerpauschale für den Weg zur Arbeit einführen – auch für Niedrigverdienerinnen und -verdiener, die keine Steuern zahlen.
#881
DIE LINKE will den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks ausweiten.
#882
Soziale Sicherheit im demokratischen Sozialstaat Jede und jeder braucht soziale Sicherheit, um selbstbestimmt leben und das Recht auf demokratische Mitgestaltung umfassend wahrnehmen zu können.
#883
DIE LINKE steht konsequent für die Erweiterung und Präzisierung des Sozialstaatsgebotes im Grundgesetz.


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