Dabei muss auch berück- 65 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sichtigt werden, was Menschen brauchen, um am kulturellen und politischen Leben teilzunehmen.

Die veränderte Arbeitswelt von heute erfordert eine zunehmende Bereitschaft zu Flexibilität und Mobilität – dieses aber kann von den Menschen nur erwartet werden, wenn sie gleichzeitig vor Armut geschützt und sozial abgesichert sind.

Die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung stellt sicher, dass Menschen unbürokratische Hilfe bei Armut, bei Arbeitslosigkeit, in anderen Notlagen oder beim Wechsel zwischen unterschiedlichen Arbeitsformen und Weiterbildung bekommen können.

Die Grundsicherung ersetzt die Sozial- und Arbeitslosenhilfe – sie zu bekommen ist ein Recht und kein Almosen.

Eine schlichte Umwandlung der Arbeitslosenhilfe in Sozialhilfe zur Durchsetzung weiterer Kürzungen der Unterhaltsleistungen für Arbeitslose lehnen wir ab.

Die Grundsicherung wird weitgehend pauschaliert gezahlt.

Dies ist ein Beitrag zu mehr Rechtssicherheit und Transparenz.

Bürgerinnen und Bürger können sich schnell und unkompliziert über ihre Ansprüche informieren, sie können und müssen eigenverantwortlich über ihre Ausgaben entscheiden.

Die Ämter werden von bürokratischen Aufgaben entlastet.

Damit können sie sich auf die Beratung der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren und zu gleichberechtigten Partnern in einem lokalen Verbund von Netzwerken und Dienstleistungsunternehmen entwickeln.

Regionale Unterschiede im allgemeinen Lebensbedarf, wie z.

Wohnkosten, werden dabei berücksichtigt.

Die Grundsicherung ist steuerfinanziert und wird die Kommunen finanziell entlasten.

Wir halten es für notwendig, dass durch eine verstärkte Heranziehung von Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit ein wesentlicher Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet wird.

Alle Berechtigten erhalten sozialen Schutz ohne Diskriminierung.

Ihr Zugang zum Arbeitsmarkt wird verbessert.

Alle Arbeitsuchenden werden berechtigt, an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilzunehmen.

Für sie werden individuelle Eingliederungspläne erstellt.

Eigeninitiative wird gefördert und gefordert, wobei Engagement bei der Jobsu- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN che, Existenzgründung, Aus- und Weiterbildung, Familienarbeit, Pflege und Ehrenamt berücksichtigt wird.

Dabei ist sicherzustellen, dass Hilfestellung bei der Vermittlung geeigneter Tätigkeiten geleistet wird.

Die Deckung des Grundbedarfs darf nicht angetastet werden.

Wer aufgrund von Handicaps oder seines Alters auf Unterstützung angewiesen ist, erhält einen erhöhten Grundsicherungsbetrag.

Eine Grundsicherung für Kinder stellt sicher, dass Eltern und Alleinerziehende mit geringem Verdienst nicht unter die Armutsschwelle geraten.

Ihre persönlichen Spielräume – nicht zuletzt am Arbeitsmarkt – werden damit erhöht.

Bürgergerecht: Sozialstaat als Partner – Bürgerschaftliches Engagement Die Bürgerinnen und Bürger wollen und sollen nicht vom Staat bevormundet werden Viele können sich selbst helfen, wenn ihnen die Mittel dazu an die Hand gegeben werden.

Wer auf Hilfe angewiesen ist, dem muss solidarisch geholfen werden.

Sie sind keine BittstellerInnen, sondern gleichberechtigte Partnerinnen und Partner mit eigenen Rechten und Pflichten.

Nur wer gute Startchancen bekommt und in schwierigen Situationen Hilfe von außen erfährt, kann sich seinen eigenen Weg durch die unterschiedlichen Lebenswelten erschließen.

Wer nicht zur Selbsthilfe fähig ist, dem muss solidarisch geholfen werden.

Der Sozialstaat muss bürgerschaftliche Gruppen als Kooperationspartner begreifen und fördern.

Hierzu gehört es, Nachbarschaften zu stärken, kleine soziale Netze zu unterstützen wie auch die Arbeit von Selbsthilfe-Initiativen, Trägern sozialer Arbeit mit sozialräumlichen Bezügen, Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen.