Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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AFD - Programm für Deutschland.

Grundsatzprogramm vom 27.06.2016 PDF
#947
Es reicht nicht, nur die Zahl der Sozialleistungsempfänger mit dem Regelsatz zu multiplizieren.
#948
Hinzu kommt eine enorme Fülle versteckter Kosten für die Flüchtlingsbetreuung und -versorgung auf allen Verwaltungsebenen.
#949
Im Gefolge der Massenzuwanderung ist eine kartellähnliche Migrationsindustrie entstanden, die vielerorts die Preise diktiert.
#950
Es gibt keine umfassende Kostenanalyse und -darstellung.
#951
Sie ist der politischen Führung in Bund und Ländern auch höchst unerwünscht.
#952
Die AfD fordert, die Finanzierung der Zuwanderung grundsätzlich neu zu ordnen.
#953
Die Kosten sollen auf allen Ebenen der Verwaltung völlig transparent und vollständig dargestellt werden.
#954
Die wirtschaftliche Verwendung von Steuermitteln muss auch im Einwanderungssektor konsequent durchgesetzt werden.
#955
Einen „Flüchtlings-Soli“ lehnt die AfD vehement ab.
#956
Zu den Kosten der Einwanderung gehören nicht nur die kurzfristigen, sondern auch die langfristigen Kosten.
#957
Die Staatsangehörigkeit von SGB-II-Beziehern wird nicht aufgeschlüsselt und ist geheim.
#958
Damit ist die Zahl der als asylberechtigt Anerkannten, die dauerhaft im sozialen Netz verbleiben, nicht bekannt.
#959
Integrationserfolge oder -misserfolge können auf diese Weise nicht evaluiert werden.
#960
Die AfD fordert auch hier vollständige Transparenz.
#961
Einwandererkriminalität nichts verschleiern, nichts verschweigen Millionen Menschen aus anderen Kulturkreisen ohne die für eine Integration erforderlichen Qualifikationen werden mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt.
#962
In ihrer Heimat haben sie alle Brücken abgebrochen.
#963
Enttäuschte Hoffnungen auf Wohlstand bergen die Gefahr, dass viele in die Kriminalität abgleiten.
#964
Nicht nur im Schlepptau der ungeregelten Massenzuwanderung steigt die Kriminalität an.
#965
Gleiches gilt hinsichtlich fehlender Grenzkontrollen zu einigen östlichen EU-Mitgliedsstaaten.
#966
Doch Statistiken über den Asyloder Migrationshintergrund der Tatverdächtigen bzw.
#967
Täter werden aus politischen Gründen kaum geführt, geheim gehalten oder geschönt.
#968
Teilweise verschweigen oder verharmlosen öffentliche Stellen und Medien die durch die Asylzuwanderung verursachten Probleme.
#969
Eine Reform der Kriminalstatistik ist daher Ziel der AfD.
#970
Einwanderungsbedingte Kriminalität ist wegen ihrer Einbettung in Familien-, Clanund kulturelle Strukturen und aufgrund der Sprachbarriere sehr schwer zu bekämpfen.
#971
Der derzeitige Rechtszustand, nach dem aufenthaltsbeendende Maßnahmen für diese Straftäter kaum möglich sind, muss geändert werden.
#972
Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, um ausländischen Straftätern leichter und schneller das Aufenthaltsrecht entziehen zu können.
#973
Dies ist ein wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung der einwanderungsbedingten Kriminalität.
#974
Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen.
#975
Das verlangt einen Systemwechsel von der Fesselung der Sicherheitsbehörden durch nationale und EU-Vorschriften hin zur Neukonzeption von Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung als effiziente Gefahrenabwehrbehörden.
#976
Sie müssen zum bestmöglichen Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität ebenso wie zur Unterbindung von Asylund Rechtsmissbrauch gesetzlich aufgefordert und in der Lage sein.
#977
Das schließt eine Abkehr von EU-Richtlinien im Einwanderungsund Asylbereich mit ein, die zur Entmachtung der nationalen Ausländerbehörden bei gleichzeitig massiver Vermehrung von Ansprüchen geführt haben.


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