Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#963
Auch Großspenden von Privatpersonen müssen begrenzt werden, um die Demokratie vor dem Einfluss des großen Geldes zu schützen.
#964
Wir treten für eine Stärkung aller Vertretungskörperschaften – von der Gemeindevertretung bis zum Europäischen 46 Demokratisierung der Gesellschaft Parlament – als demokratische Entscheidungsgremien ein.
#965
Dafür brauchen die Vertretungskörperschaften entsprechende Rechte und Ressourcen, um auf gleicher Augenhöhe mit Regierungen und Verwaltungen agieren zu können.
#966
Die Parlamente müssen durch die Regierungen nicht nur frühzeitiger und umfassender über die Entscheidungsvorbereitung informiert, sondern auch in sie einbezogen werden.
#967
Die parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit ist zu qualifizieren.
#968
Positionen von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Mieterund Behindertenverbänden, Selbsthilfeorganisationen und demokratischen Bewegungen müssen frühzeitig gehört werden.
#969
Die Rechte der Ausschüsse und Abgeordneten auf Unterrichtung und Akteneinsicht sind zu stärken.
#970
Das Europäische Parlament muss ein eigenständiges Initiativrecht erhalten.
#971
In dem Maße, in dem die Europäische Union geographisch, gesellschaftlich, kulturell, aber auch administrativ größer und komplexer geworden ist und ihre Entscheidungsbefugnisse umfangreicher werden, sind erweiterte Kontrollund Mitwirkungsrechte des Bundestages und der Landesparlamente im Prozess der europäischen Gesetzgebung notwendiges und unverzichtbares Element.
#972
DIE LINKE fordert weiter, das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre abzusenken.
#973
Wir setzen uns dafür ein, neue Formen einer Politik von unten zu entwickeln.
#974
Dazu gehören auch der politische Streik und der Generalstreik.
#975
Eine lebendige Demokratie muss erweiterte Möglichkeiten direkter demokratischer Entscheidung und Mitwirkung über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide schaffen.
#976
Zugleich sollen obligatorische Volksentscheide über die EU-Verträge eingeführt werden; die Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit das Recht erhalten, über Bürgerinitiativen, -begehren und -entscheide auf europäische Entscheidungen wirksam Einfluss zu nehmen.
#977
Demokratische Kommunen Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, über ihr eigenes Leben selbst zu bestimmen, hängt in hohem Maße von den Kommunen ab.
#978
Dort werden wichtige Fragen des Alltags wie auch der Zukunft der Gesellschaft entschieden.
#979
DIE LINKE engagiert sich deshalb für die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung, für starkes kommunales Eigentum und eine leistungsfähige Entwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
#980
Damit Demokratie keine leere Hülle wird, brauchen Kommunen hinreichende finanzielle Mittel und Einwirkungsmöglichkeiten auf wirtschaftliche und soziale Prozesse.
#981
Auch deshalb lehnen wir die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Sicherungssysteme ab und fordern eine Stärkung öffentlichen Eigentums.
#982
Für DIE LINKE sind die Kommunen nicht nur eine Verwaltungs-, sondern auch eine entscheidende Gestaltungsebene.
#983
Hier erleben Bürgerinnen und Bürger alle Widersprüche der gesellschaftlichen Entwicklung unmittelbar und erfahren, wie Politik funktioniert.
#984
Mit den Instrumenten der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger können sie Veränderungen bewirken.
#985
Kommunen müssen eine stärkere Stellung im föderalen System erhalten.
#986
Dadurch erhalten Bürgerinnen und Bürger größeren Einfluss auf die Lösung lokaler und regionaler Probleme.
#987
In den Kommunen gibt es die Chance, neue Lebensformen zu erproben.
#988
Dafür müssen Räume zur politischen, Demokratisierung der Gesellschaft 47 sozialen und kulturellen Selbstorganisation geschaffen werden.
#989
Leistungen der Daseinsvorsorge müssen durch die Kommunen selbst wahrgenommen werden.
#990
Für Profitinteressen darf dabei kein Platz sein.
#991
Deshalb gilt es im Interesse des Gemeinwohls, das öffentliche Eigentum zu erhalten und keine weitere Privatisierung kommunaler Leistungen zuzulassen.
#992
Vielmehr sind Rekommunalisierungen für die Stärkung der Daseinsvorsorge notwendig.
#993
Für eine stärkere Stellung der Kommunen im föderalen System müssen Veränderungen in mindestens drei Bereichen vorgenommen werden.


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