Fundstellen
Vergleich zum Thema "Abschieberecht"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Abschieberecht".
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Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
5 FundstellenDas Thema wurde 5 Mal in diesem Dokument gefunden.| 169 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 169 Mal
#877
Kampagnen der Einwanderungslobby und Medien zielen auf immer neue Bleiberechte.
#878
Landesregierungen halten sich häufig nicht an das Bundes-Abschieberecht, verschleppen seine Durchsetzung und setzen es vielfach praktisch außer Kraft.
#879
Die AfD will diese Missachtung des Rechtsstaats beenden.
#880
Sie fordert, das Abschieberecht zu ertüchtigen, zu vereinfachen und es konsequent anzuwenden; wo dies nicht geschieht, hat die Rechts-und Fachaufsicht des Bundes sofort einzugreifen.
#881
Die Ausländerbehörden müssen auf die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik vertrauen können.
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