Fundstellen zum Thema: "Antr"
Vergleich zum Thema "Antr"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Antr".
Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen.
Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
15 FundstellenDas Thema wurde 15 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1066 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1066 Mal
#48
Um in Akten der öffentlichen Verwaltung einsehen oder aus ihnen Auskünfte erlangen zu können, musste ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden.
#49
Nahezu alle westlichen Industrienationen gewähren dagegen zum Teil schon seit längerem ein voraussetzungsloses jedermanns Recht auf Akteneinsicht und Aktenauskunft, ohne dass die Anträge begründet werden müssen.
#50
Erst seit wenigen Jahren gewinnt Deutschland langsam Anschluss an diesen internationalen Standard.
#51
Immer mehr setzt sich auch hier die Erkenntnis durch, dass Transparenz der öffentlichen Verwaltung nicht nur die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärkt und damit der Staatsverdrossenheit entgegenwirkt, sondern dass sie Manipulationen und Korruption erschwert.
#52
Jedermann hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen.
#53
Zur Wahrung dieses Rechts stellt die Piratenpartei folgende Mindestanforderungen an Informationsfreiheitsgesetze (IFG): Ausnahmen, zum Beispiel der Schutz besonderer öffentlicher Belange sowie personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, sind eng und nur unter Abwägung mit ggf.
#57
Einfache Auskünfte und die Einsichtnahme in Akten bei nur geringem Verwaltungsaufwand sollten grundsätzlich kostenlos sein.
#58
Ablehnungen von Anträgen sind zu begründen und müssen gerichtlich nachprüfbar sein.
#59
Die Einhaltung der Informationsfreiheitsgesetze ist durch einen Informationsfreiheitsbeauftragten, an den sich jeder beschwerdeführend wenden kann, zu überwachen.
#106
Die Auskunftsstelle ist verpflichtet, zeitnah und in einer klaren Kostenregelung, Zugang in Form einer Akteneinsicht oder einer Materialkopie zu gewähren, um eine breite, effiziente Nutzung der Daten zu ermöglichen.
#107
Die Verweigerung des Zugangs muss schriftlich begründet werden und kann vom Antragsteller, sowie von betroffenen Dritten gerichtlich überprüft werden lassen, wobei dem Gericht zu diesem Zweck voller Zugang durch die öffentliche Stelle gewährt werden muss.
#108
Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet, sowohl regelmäßig Organisations- und Aufgabenbeschreibungen zu veröffentlichen, einschließlich Übersichten der Arten von Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann, als auch einen jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des Auskunftsrechts.
#299
Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentlichen Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.
#300
Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden.
#301
Die Inhalte werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#12
Viele davon übernahm der Bundesvorstand.
#13
ber 50 Anträge entschied die Bundesdelegiertenkonferenz in Abstimmungen.
#14
Das Programm wurde schließlich mit einer Mehrheit von über 90 Prozent angenommen.
#16
Besonders hervorheben möchte ich das hohe Engagement der Mitglieder der Grundsatzprogrammkommission; dafür danke ich Antje Radcke, Bärbel Höhn, Claudia Roth, Franziska Eichstädt-Bohlig, Frithjof Schmidt, Fritz Kuhn, Klaus Müller, Niombo Lomba, Peter Siller, Pino Olbrich, Ralf Fücks, Ramona Pop, Renate Künast, Thea Dückert, Undine Kurth.
#17
Dank geht auch an David Handwerker, der die Arbeit am Grundsatzprogramm betreute, an Dietmar Strehl (nicht nur) für die Endredaktion, an Michael Weltzin für die Antragsbetreuung und an Norbert Schmedt, der die Drucklegung besorgte.
#18
Reinhard Bütikofer, Politischer Bundesgeschäftsführer und geschäftsführender Vorsitzender der Grundsatzprogrammkommission Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.
#523
Das Ein-Liter-Auto muss vom Reißbrett auf die Straße gebracht werden.
#524
Parallel dazu wollen wir die Markteinführung emissionsneutraler Antriebe – Solarwasserstoff, Brennstoffzelle, Pflanzenöle – beschleunigen.
#525
Dafür müssen anwendungsorientierte Forschung, steuerliche Anreize, Sanktionen und technische Zielvorgaben zusammenwirken.
#1650
Kultur und Kunst geben auch solchen neuen gesellschaftlichen Entwicklungen Ausdruck und Interpretation.
#1651
Kultur und Demokratie Kulturschöpfungen und kulturelle Präsentationen bieten starke Antriebskräfte hin zu einer freien und demokratischen Gesellschaft.
#1652
Die formsuchende und formgebende Dynamik der Kunst ist unverzichtbarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 640 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 640 Mal
#107
Seine Würde und sein Recht hat der Mensch unabhängig von jeder Leistung, aber eigene Leistungsfähigkeit zu erfahren, ist eine wichtige Quelle seiner Lebenskraft.
#108
Leistung ist ein unentbehrlicher Antrieb.
#109
Es gilt daher, persönlichen Leistungswillen und Initiative zu fördern, ob auf Erwerb gerichtet oder nicht.
#827
Wir wollen unseren Einfluss in der Welt nutzen.
#828
Im Kampf gegen Armut, Hunger, Seuchen, Analphabetentum, Korruption, Verstöße gegen Menschenrechte, Diskriminierung und kriegerische Konflikte halten wir die wachsende internationale Handelsverflechtung und fortschreitende Öffnung der Märkte für eine wichtige Antriebskraft.
#829
Die Wirtschafts- und Wertegemeinschaft der Europäischen Union ist ein erfolgreiches Modell dafür, dass Marktöffnung und Wettbewerb bei gleichzeitiger Wahrung nationaler Identitäten und Berücksichtigung von rechtlichen, sozialen und ökologischen Standards zum Nutzen aller funktionieren können.
#1279
Im Hinblick auf eine umweltgerechte Verkehrsgestaltung kommt auch dem Schiffs- und Schienenverkehr eine wachsende Bedeutung zu.
#1280
Darüber hinaus werden wir Anreize für die Weiterentwicklung sparsamer Antriebstechniken setzen und den Einsatz alternativer Kraftstoffe befördern.
#1281
Mit ökologisch wirksamen Rahmenbedingungen und marktwirtschaftlichen Mitteln wollen wir die Klimaverträglichkeit des Luft-, Schiffs- und Kraftfahrzeugverkehrs erhöhen.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 640 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 640 Mal
#851
Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnahmeeinrichtungen unter UNoder EU-Mandat zu betreiben.
#852
Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt und entschieden werden.
#853
Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren zu verpflichten.
#854
Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden.
#857
In diesen regionalen Aufnahmeeinrichtungen werden Außenstellen des BAMF sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelt, die für die Durchführung des Asylund Rechtsmittelverfahrens für Asylsuchende aus der Region die Alleinzuständigkeit erhalten.
#858
Schutzsuchende aus diesen Regionen, die in Deutschland eintreffen und hier ihre Anträge stellen, werden ausnahmslos zur Durchführung des Asylverfahrens zur zuständigen Aufnahmeeinrichtung in der Herkunftsregion begleitet.
#859
Nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird ihnen die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#486
Demokratie ist auf solche gelernten und gelebten demokratischen Tugenden angewiesen.
#487
In der Bürgergesellschaft übernehmen Menschen aus eigenem Antrieb Verantwortung für andere, wirken im Sinne des Gemeinwohls.
#488
Oft bemerken sie früher als Behörden, wo Abhilfe nötig ist.
#759
Strategische Industriepolitik muss ökologische Industriepolitik sein.
#760
kologische Marktanreize sind Antrieb des qualitativen Wachstums.
#761
Unsere Chance liegt darin, Problemlösungen zu entwickeln, die sich weltweit anwenden lassen.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#112
Dies alles stärkt auch die Wachstumskräfte in unserer Gesellschaft.
#113
Und das Wachstum selbst gibt neuen Antrieb, schafft Voraussetzungen für mehr Freiheit, mehr Wohlstand, mehr Lebensqualität.
#114
Wir wollen Probleme nicht wie andere Parteien einfach verbieten.
#197
Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative.
#198
Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft.
#199
Gegen alle Zukunftsängste, Rückschrittswünsche und Wachstumskritik vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#1417
Den verbleibenden Güterverkehr wollen wir vorrangig auf die Schiene und auf eine umweltverträgliche Seeund Binnenschifffahrt verlagern.
#1418
Mit einer möglichst weltweiten, alternativ europaweiten Abgabe auf fossile Kraftstoffe wollen wir ressourcenund umweltschonende Antriebe fördern.
#1419
Durch Kooperation statt Konkurrenz zwischen den Hafenstandorten können wir Güterströme gezielt lenken und vorhandene Kapazität und Infrastruktur optimal nutzen.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
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