Fundstellen zum Thema: "Mandat"
Vergleich zum Thema "Mandat"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Mandat".
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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
33 FundstellenDas Thema wurde 33 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2346 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2346 Mal
#79
Das gleiche gilt für parteipolitische Netzwerke, sofern diese über persönliche Beziehungen der Amtsund Funktionsträger die wechselseitige Machtkontrolle der Gewalten behindern oder aushöhlen.
#80
Trennung von Amt und Mandat Der schwerwiegendste Verstoß gegen die Gewaltenteilung findet derzeit dadurch statt, dass die Exekutive (vollziehende Gewalt) als Regierung nicht von der Legislative (gesetzgebende Gewalt, Parlament) personell getrennt ist.
#81
Die AfD will hier gegensteuern.
#96
Nur direkt-demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren.
#97
Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren.
#98
Ihre Loyalität gilt zuerst der politischen Partei, der sie angehören.
#124
Ferner soll den deutschen Parteien die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen-Spenden verboten werden.
#125
Freie Listenwahl und freies Mandat Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu minimieren.
#126
Mit der nach Grundgesetz und Bundeswahlgesetz deklarierten Personenwahl ist es nicht weit her.
#127
Dem Wähler werden starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt.
#128
Die Erststimme hat auf die konkrete personelle Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgibt und das „Freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll.
#129
Wir treten für die „freie Listenwahl“ bei Landtagsund Bundestagswahlen ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten.
#137
Für den Bundestag erachten wir die vom Bund der Steuerzahler vorgeschlagene Zahl von 471 Parlamentariern als Obergrenze für völlig ausreichend.
#138
Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das „freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll.
#139
Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.
#141
Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind die Folge.
#142
Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopol der Parteien beschneiden.
#143
So können wir unser Ideal des Bürgerabgeordneten wiederherstellen.
#151
Lobbyismus eindämmen Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen.
#152
Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.
#153
Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden.
#155
Der Umfang der Nebentätigkeiten vieler Abgeordneter führt zwangsläufig zu Abstrichen bei ihrer parlamentarischen Aufgabenerledigung.
#156
Viele Abgeordnete nutzen ihr politisches Mandat, um sich lukrative Nebentätigkeiten zu beschaffen mit dem Ziel der persönlichen Bereicherung.
#157
Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch entsteht dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im Dunstkreis des Lobbyismus oder gar der Korruption anzusiedeln ist.
#160
Die AfD legt bereits heute im § 19 Absatz 2 der Satzung für ihre eigenen Mitglieder strenge Regelungen fest.
#161
Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält.
#162
Das Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern.
#417
Die Nato muss so reformiert werden, und die Streitkräfte der europäischen Partnerstaaten sind so zu restrukturieren, dass sie die Sicherheit in Europa und an seiner Peripherie gewährleisten können.
#418
Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.
#419
Die Bündnispartner und Deutschland arbeiten gleichberechtigt und in gegenseitigem Respekt zusammen und stim- Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.
#850
Nordafrika, werden Schutzund Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet.
#851
Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnahmeeinrichtungen unter UNoder EU-Mandat zu betreiben.
#852
Anträge auf Schutz sollen danach nur noch dort gestellt und entschieden werden.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
15 FundstellenDas Thema wurde 15 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1066 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1066 Mal
#2428
Die Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen zur Bewahrung und Wiederherstellung des Friedens ist nach klaren und engen Kriterien zu entscheiden: Mittel nicht-militärischer Krisen- und Konfliktbewältigung haben Vorrang und müssen ausgeschöpft werden.
#2429
Der Einsatz muss in Übereinstimmung mit der Charta und mit einem Mandat der Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vereinten Nationen nach Kapitel VI oder VII der UN Charta erfolgen und multinational getragen werden.
#2430
Die laufende Information über den multinationalen Gesamteinsatz und die deutsche Einflussmöglichkeit auf dessen Umfang, Dauer und eingesetzte militärische Mittel müssen gesichert sein.
#2441
Das Bündnis kann auch nicht selbstmandatiert weltweit Einsätze zur humanitären Intervention betreiben.
#2442
Dagegen kann sich die Bundeswehr an internationalen Einsätzen zur Bewahrung und Wiederherstellung des Friedens, die mit einem Mandat der Vereinten Nationen durchgeführt werden, beteiligen.
#2443
Durch ihre Beteiligung an solchen Einsätzen und ständig verfügbaren Kräften unter dem Mandat der Vereinten Nationen trägt die Bundesrepublik dazu bei, die Handlungsfähigkeit internationaler Organisationen zu stärken und ihnen die Durchführung ihrer Aufgaben zu erleichtern.
#2444
Wir sind für einen Ausstieg aus Wehr- und Zivildienst.
#2464
Jede Einzelfallentscheidung muss entsprechend Grundgesetz und Völkerrecht erwogen und beschlossen werden.
#2465
Zwangsmassnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen müssen grundsätzlich durch ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrates autorisiert werden.
#2466
Wir haben im Falle des Kosovo nach einer intensiven Diskussion eine schwere Entscheidung mitgetragen.
#2469
Wir anerkennen auch das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
#2470
Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen müssen grundsätzlich durch ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrates autorisiert werden.
#2471
Wir wollen eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, denn ihr Einsatz ist durch nichts und in keiner denkbaren Situation ethisch und politisch zu rechtfertigen.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#1150
Es geht um gelebte Vielfalt.
#1151
Die volle Umsetzung der »UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung« in unserem Land ist Wille und Ziel der LINKEN, ihrer Mitglieder und Mandatsträger/innen.
#1152
Neofaschismus und Rassismus bekämpfen Wir treten Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen.
#1659
Alle Landtags-, Bundestagsund Europaabgeordnete sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer Einkünfte zu veröffentlichen.
#1660
Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen.
#1661
Unsere Partei nimmt keine Spenden von Konzernen und Banken entgegen.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#3
KLARER AUFTRAG | WER WIR SIND Die Christlich-Soziale Union gestaltet seit mehr als sieben Jahrzehnten erfolgreich Politik für die Menschen in Bayern, Deutschland und Europa.
#4
Engagierte Frauen und Männer stehen als Mitglieder und Mandatsträger im Dienst der gemeinsamen Sache.
#5
Sie streben nach einer politischen Ordnung in Freiheit und Verantwortung auf Grundlage des christlichen Menschenbilds.
#61
Keine andere Partei ist vor Ort so tief verwurzelt wie die CSU.
#62
Unsere Mitglieder in allen Teilen des Landes, unsere Mandatsträger in den Parlamenten, unsere Gemeinde-, Stadt-, Kreisund Bezirksräte, unsere Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte: Sie wissen, was die Menschen bewegt.
#63
Wir sichern Bayerns Eigenständigkeit.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#403
Auch zur Stabilisierung des Friedens wollen wir Soldatinnen und Soldaten nur einsetzen, wenn andere Mittel nicht ausreichen.
#404
Deutschland kann sich an diesen Missionen beteiligen, wenn sie durch ein völkerrechtlich bindendes Mandat der Vereinten Nationen legitimiert sind, der Einsatz dem deutschen Interesse am Frieden in der Welt und an der Wohlfahrt der Nation nicht widerspricht und der Deutsche Bundestag zustimmt.
#405
Mit der Überwindung der Spaltung Europas und der deutschen Wiedervereinigung hat die Bundeswehr mehr Verantwortung im Rahmen unserer kooperativen Friedens- und Sicherheitspolitik übernommen.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#69
Die akustische Wohnraumüberwachung (großer Lauschangriff) lehnen wir ab.
#70
Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen.
#71
Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre.
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