Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#1278
Das schließt die Nutzung der Wissenschaften zur Erhaltung und Bewahrung der natürlichen Umwelt sowie die Technikfolgenabschätzung ein.
#1279
DIE LINKE setzt sich ein für die Vielfalt und die Freiheit der Medien und der modernen Kommunikationsmittel und für die freie Nutzung des Internets.
#1280
Alle Nutzerinnen und Nutzer müssen Daten ihrer Wahl senden und empfangen können.
#1281
Die Neutralität des Netzes muss gesichert und allen Menschen, ob arm oder reich, in der Stadt oder auf dem Land, ein gleichberechtigter Zugang zum Internet ermöglicht werden.
#1282
Das ist ebenso eine öffentliche Aufgabe wie die Förderung von frei zugänglicher Software (Open Source), die Beschränkung digitaler Eigentumsrechte und die Sicherung großer und allgemein zugänglicher digitaler Wissensbestände.
#1283
Die Rechte der Urheberinnen und Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen wollen wir stärken.
#1284
DIE LINKE setzt sich für ein Verbot von Verträgen ein, bei denen sämtliche Nutzungsrechte an Werken ohne räumliche und zeitliche Begrenzung gegen ein fixes Honorar an Verwerter abgetreten werden (Total-BuyOut).
#1285
Wir setzen uns dafür ein, dass für möglichst alle Gruppen von Urheberinnen und Urhebern verbindliche Vergütungsregeln bzw.
#1286
Urhebertarifverträge vereinbart werden.
#1287
Wir wollen, dass die Leistungen professionell schöpferisch Tätiger angemessen vergütet werden und zugleich einen Ausgleich finden, damit nichtkommerzielle Nutzung und kreative Weiterverarbeitung möglichst wenig eingeschränkt werden.
#1288
In diesem Sinne wollen wir das Urheberrecht für das Internetzeitalter weiterentwickeln.
#1289
Keine Patente auf Leben DIE LINKE setzt sich für ein weltweites Verbot von Patenten auf Pflanzen, Tiere, Menschen und andere Lebewesen sowie auf ihre Organe, Gene, Gensequenzen und auf Zuchtverfahren ein.
#1290
Wir brauchen eine entsprechende Änderung internationaler Abkommen, zum Beispiel des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des Rechts am geistigen Eigentum (TRIPS) oder der Patentgesetzgebung auf europäischer Ebene (EPÜ).
#1291
DIE LINKE ist solidarisch mit den Umweltschutz-, Agrar-, Entwicklungshilfeund Verbraucherschutzorganisationen, die sich gegen die zunehmende Monopolisierung von Saatgut und landwirtschaftlichen 60 Sozial-ökologischer Umbau Nutztieren durch Patente wenden.
#1292
Einige wenige gewinnorientierte Konzerne versuchen, weltweit auf Kosten der Allgemeinheit möglichst umfassenden Patentschutz zu erlangen, damit sie Lizenzgebühren für Anbau und Zucht, Untersuchungsund Verarbeitungsverfahren, Futterund Nahrungsmittel kassieren können – bei Landwirten, Erwerbsund Freizeitgärtnern, kleinen und mittelständischen Züchtern, Lebensmittelverarbeitern und Verbraucherinnen und Verbrauchern.
#1293
Es geht hier um die globale Beherrschung des gesamten Agrarund Ernährungssektors, also um das ganz große Geschäft einiger Agrogentechnikkonzerne.
#1294
Landwirte und Gärtner geraten immer mehr in deren Abhängigkeit.
#1295
Biopatente tragen zur Verringerung der Artenvielfalt und zu einer Verarmung an Pflanzensorten und Nutztierrassen in der Landwirtschaft bei.
#1296
Der züchterische Fortschritt und die Agrarforschung werden durch Biopatente zunehmend behindert.
#1297
DIE LINKE bewertet die Biopatentierung als grundsätzliches Übel, weil sie die Biopiraterie fördert.
#1298
Forscher und Firmen bemächtigen sich durch die Patentierung der Verfügungsrechte über Gene, die sie allenfalls entdeckt, aber eben nicht »erfunden« haben.
#1299
Diese Form des »wissenschaftlichen Kolonialismus« entbehrt jeder ethischen Grundlage.
#1300
Vor allem indigene Völker und Entwicklungsländer können sich kaum dagegen wehren.
#1301
Das Erbgut aller Lebewesen dieses Planeten, welches seit Millionen Jahren existiert, gehört niemandem.
#1302
Diese Form der Biopiraterie muss verboten werden.
#1303
Patente auf Leben sind Werkzeuge der Unterdrückung und Profitsteigerung.
#1304
Dies widerspricht den Grundsätzen einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft.
#1305
Deshalb darf es keine Patente auf Leben geben.
#1306
Wie erhalten wir Natur und Gesellschaft.
#1307
Sozial-ökologischer Umbau DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an.
#1308
Jeder Mensch hat ein universell gleiches Recht auf einen Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen.


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