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GRÜNE - Berliner Programm
Grundsatzprogramm vom 17.03.2002 PDF
#2223
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Durch ökologische und soziale Umsteuerung der Globalisierung nach dem Leitbild nachhaltiger Entwicklung wollen wir mehr Geschlechtergerechtigkeit, Demokratisierung und Transparenz gegenüber den Parlamenten und Zivilgesellschaften erreichen.
#2224Globalisierung und Gerechtigkeit Globalisierung der Ökonomie heißt nicht ohne weiteres, dass auch Kosten und Nutzen des Wirtschaftens gleichermaßen global verteilt würden.
#2225In den letzten Jahrzehnten haben sich in wachsendem Maße die Annehmlichkeiten und Gewinne der Globalisierung bei einer ohnehin wirtschaftlich starken und politisch mächtigen Minderheit konzentriert, während sich die Lage der Ärmsten noch verschlimmert hat.
#2226Im Zuge der Globalisierung wächst auch der Druck auf Regierungen, nationale Regelungen zur sozialen Sicherheit abzubauen.
#2227Durch beides nimmt die Ungerechtigkeit zu.
#2228Ohne weltweite Gerechtigkeit gibt es aber weder Frieden noch Sicherheit noch nachhaltige Entwicklung.
#2229Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ökonomische Faktoren können sowohl Konfliktquellen bilden, die zur Entstehung von Kriegen beitragen, als auch Instrumente zur Schaffung von Frieden bilden.
#2230Gerechte wirtschaftliche Strukturen zählen zu den wichtigsten Bedingungen eines friedlichen Zusammenlebens.
#2231Für den Frieden eintreten heißt daher auch, sich für eine ökologisch-solidarische Weltwirtschaftsordnung einzusetzen.
#2232Anstelle einer einseitigen Liberalisierung der Weltwirtschaft zu Lasten des Südens müssen protektionistische Schranken der Industrienationen abgebaut und muss gleichzeitig den Schwächeren asymmetrischer „Schutz“ gewährt werden.
#2233Wichtigster Maßstab für eine erfolgreiche Politik zur Durchsetzung internationaler Gerechtigkeit ist deshalb die wirksame Bekämpfung der Armut.
#2234Wir wollen durch unsere Politik dazu beitragen, den Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren.
#2235Wir engagieren uns für eine ökologische und soziale Weltwirtschaftsordnung, um die Lebenschancen aller Menschen unter Beachtung der ökologischen Belastbarkeit der Erde auf möglichst hohem Niveau anzugleichen.
#2236Globalisierung und Nachhaltigkeit Unter dem Wettbewerbseffekt des globalen Freihandels gerät nationales Umsteuern zu einer nachhaltigen Wirtschaft schnell unter Deregulierungsdruck.
#2237Umkehren können wir den zerstörerischen Umgang mit der Umwelt nur dann, wenn es gelingt, ökologische, soziale und geschlechterdemokratische Ziele und Kriterien in der Politik der großen Wirtschaftsblöcke und in den Statuten der bestimmenden Institutionen der Weltwirtschaft, nämlich die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF), durchzusetzen.
#2238Dafür wollen wir national initiativ werden.
#2239Mit den internationalen Umweltkonventionen, besonders denen zu Klima und Biodiversität, wird versucht, die Entwicklung der Weltwirtschaft in ökologisch weniger schädliche Bahnen zu lenken.
#2240Die bisherigen internationalen Vereinbarungen reichen bei weitem nicht, um die Verschlechterung der natürlichen Lebensbedingungen weltweit zu stoppen.
#2241Die Verknappung der Energierohstoffe, aber erst recht der elementaren Lebensgrundlagen wie Wasser und fruchtbare Böden kann in schwere Konflikte und regionale Vernichtungskriege führen.
#2242Eine Umweltaußenpolitik von Deutschland 149 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und EU und eine ökologisch-solidarische Weltwirtschaftsordnung müssen diesen Gefahren entgegenwirken.
#2243Unabdingbare Elemente einer internationalen Strukturpolitik sind die Aufwertung und der Ausbau der für Umwelt und Entwicklung zuständigen Institutionen der Vereinten Nationen.
#2244Vor allem die Organisationen, die sich mit globaler Umweltpolitik befassen (unter anderem United Nations Environment Programme (UNEP), Global Environment Facility (GEF), Commission on Sustainable Development (CSD) sollten zusammengefasst und politisch wie institutionell gestärkt werden.
#2245Wir wollen eine Verbesserung der Rechtsprechung und der Kontrolle internationaler Abkommen zum Schutz von Mensch und Natur.
#2246Globalisierung und Demokratie Globalisierung bietet ebenso Chancen für erweiterte Demokratie wie sie andererseits auch Demokratie untergraben und gefährden kann.
#2247In Ländern, in denen sich Machteliten über die Besetzung des Staates die Reichtümer eines Landes aneignen, kann der Wettbewerbsdruck der ökonomischen Globalisierung Hochburgen der Korruption, Misswirtschaft und Ressourcenverschwendung schleifen.
#2248Auf lange Sicht erfordert auch ein globaler Markt für Investitionen und Produkte ein Mindestmaß an Rechtssicherheit und politischer Stabilität, das nur durch demokratische Verhältnisse gewährleistet werden kann.
#2249Auch die Verbreitung internationaler Informations- und Kommunikationsnetze fördert demokratische Bestrebungen.
#2250In vielen Fällen aber verbinden sich Globalisierungsinteressen und korrupte Regimes zur Ausbeutung ganzer Regionen oder Nationen.
#2251Märkte bringen nicht automatisch Demokratie hervor.
#2252Demokratie zu erkämpfen und zu verteidigen ist weltweit die Bedingung dafür, dass Menschen selbstbestimmt leben können.
#2253Die Entwicklung transnationaler demokratischer Gemeinschaften, deren bestes Beispiel die Europäische Union ist, stärkt die Selbstbestimmungschancen der beteiligten Gesellschaften gegenüber den reinen Kräften des Marktes und schafft einen internationalen Rahmen für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft.
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