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LINKE - Programmatische Eckpunkte
Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#757
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Die Beschäftigten brauchen zudem größere Selbstund Mitbestimmungsrechte in Bezug auf ihre Arbeitszeit und genügend freie Zeit für Erholung, Muße und selbstbestimmte Tätigkeiten.
#758Durch die Reform des Arbeitszeitgesetzes soll die höchstzulässige durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzt werden.
#759Perspektivisch streben wir eine Obergrenze von 35 Stunden, längerfristig von 30 Stunden an.
#760Wir wollen, dass dabei für die Beschäftigten ein voller Lohnausgleich gesichert wird.
#761Die Mitbestimmungsrechte von Personalund Betriebsräten sind vor allem im Hinblick auf Personalund Stellenpläne zu erweitern.
#762So ist zu erreichen, dass die Verkürzung der Wochenarbeitszeit zu mehr Beschäftigung führt und der Leistungsdruck abgebaut wird.
#763Den betrieblichen Arbeitsund Gesundheitsschutz und das JugendarbeitsschutzgeGute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 37 setz wollen wir verbessern.
#764Die Ansprüche der Beschäftigten auf Weiterbildung wollen wir ausweiten.
#765Auch der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer schwangerschaftsund erziehungsbedingten Pause muss durch kostenfreie Weiterbildungsangebote erleichtert werden.
#766Gute Arbeit für jede und jeden erfordert erweiterte Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb und im Unternehmen.
#767Wir sind für bindende Veto-Rechte von Beschäftigten in bedeutenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Belangen.
#768Starke und kämpferische Gewerkschaften sind notwendig.
#769DIE LINKE unterstützt sie in ihren Anstrengungen.
#770Das ungehinderte Streikrecht, einschließlich des Rechts auf den politischen Streik und den Generalstreik, muss gewährleistet werden.
#771Die Aussperrung als Kampfinstrument der Unternehmer gegen die Gewerkschaften muss verboten, der Antistreikparagraph muss abgeschafft, die Tarifflucht muss gesetzlich unterbunden und das Verbandsklagerecht für Gewerkschaften eingeführt werden.
#772Die rasante Entwicklung der Informationsund Kommunikationstechniken, darunter des Internets, bringt neue Möglichkeiten, Arbeit aus dem betrieblichen Zusammenhang zu lösen und mit eigenen Produktionsmitteln selbstbestimmt tätig zu sein.
#773Insbesondere Soloselbstständige, die als Scheinselbstständige von einem Auftraggeber abhängig sind, sind bei Auftragseinbrüchen unmittelbar existenziell betroffen und unzureichend sozial abgesichert.
#774Gleichzeitig wachsen damit die Risiken, auch qualifizierte »Informationsarbeit« zu verlagern, an billigere Anbieter im Inund Ausland zu vergeben und so Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen auszuüben.
#775In der Kulturund Kreativwirtschaft und im Softwarebereich sowie in Callcentern sind ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse, schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen besonders verbreitet.
#776In großem Maße werden zu miesen Konditionen arbeitende Selbstständige und Minijobber sowie Praktikantinnen und Praktikanten ausgebeutet.
#777DIE LINKE setzt sich dafür ein, Praktika als Lernverhältnisse zu regeln und Mindestentgelte festzusetzen.
#778Alle Selbstständigen müssen in den Schutz der Sozialversicherungen einbezogen werden, dabei sollen die Auftraggeber, entsprechend den Arbeitgeberbeiträgen bei Arbeitnehmern, zur Finanzierung herangezogen werden.
#779Wo es möglich ist, sind gemeinsame Vergütungsregeln für von Selbstständigen für Unternehmen erbrachte Leistungen durchzusetzen.
#780Aktive Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik Die neoliberale Entstaatlichungsund Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre hat in vielen Bereichen zu einer massiven Unterversorgung geführt.
#781Die Überwindung des öffentlichen Investitionsstaus und der Ausbau öffentlicher Beschäftigung sind überfällig.
#782Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland Menschen in Armut oder in Obdachlosigkeit leben, Kinder und Jugendliche keine gute Bildung erhalten, Pflegebedürftige vernachlässigt werden, Bibliotheken oder Schwimmbäder geschlossen werden oder aus Geldmangel Schulgebäude verfallen und Straßen verrotten.
#783Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Wirtschaftsund Finanzpolitik.
#784Sie muss eine neue Vollbeschäftigung, höhere Masseneinkommen und die Stärkung der öffentlichen Finanzen anstreben.
#785Dabei darf es keine sozial 38 Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit und ökologisch blinde Wachstumsfixierung geben, sondern dies muss mit einem zukunftsfähigen Umbau der Strukturen, mit sinkendem Rohstoffverbrauch und sinkenden Umweltbelastungen verbunden werden.
#786Dazu muss die inländische Nachfrage durch eine Umverteilung zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen und eine Ausweitung öffentlicher Leistungen gestärkt werden.
#787DIE LINKE fordert große öffentliche Zukunftsund Investitionsprogramme für Bildung, für soziale, ökologische und barrierefreie Verkehrsinfrastruktur.
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