Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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LINKE - Programmatische Eckpunkte

Grundsatzprogramm vom 23.10.2011 PDF
#1290
Wir brauchen eine entsprechende Änderung internationaler Abkommen, zum Beispiel des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des Rechts am geistigen Eigentum (TRIPS) oder der Patentgesetzgebung auf europäischer Ebene (EPÜ).
#1291
DIE LINKE ist solidarisch mit den Umweltschutz-, Agrar-, Entwicklungshilfeund Verbraucherschutzorganisationen, die sich gegen die zunehmende Monopolisierung von Saatgut und landwirtschaftlichen 60 Sozial-ökologischer Umbau Nutztieren durch Patente wenden.
#1292
Einige wenige gewinnorientierte Konzerne versuchen, weltweit auf Kosten der Allgemeinheit möglichst umfassenden Patentschutz zu erlangen, damit sie Lizenzgebühren für Anbau und Zucht, Untersuchungsund Verarbeitungsverfahren, Futterund Nahrungsmittel kassieren können – bei Landwirten, Erwerbsund Freizeitgärtnern, kleinen und mittelständischen Züchtern, Lebensmittelverarbeitern und Verbraucherinnen und Verbrauchern.
#1293
Es geht hier um die globale Beherrschung des gesamten Agrarund Ernährungssektors, also um das ganz große Geschäft einiger Agrogentechnikkonzerne.
#1294
Landwirte und Gärtner geraten immer mehr in deren Abhängigkeit.
#1295
Biopatente tragen zur Verringerung der Artenvielfalt und zu einer Verarmung an Pflanzensorten und Nutztierrassen in der Landwirtschaft bei.
#1296
Der züchterische Fortschritt und die Agrarforschung werden durch Biopatente zunehmend behindert.
#1297
DIE LINKE bewertet die Biopatentierung als grundsätzliches Übel, weil sie die Biopiraterie fördert.
#1298
Forscher und Firmen bemächtigen sich durch die Patentierung der Verfügungsrechte über Gene, die sie allenfalls entdeckt, aber eben nicht »erfunden« haben.
#1299
Diese Form des »wissenschaftlichen Kolonialismus« entbehrt jeder ethischen Grundlage.
#1300
Vor allem indigene Völker und Entwicklungsländer können sich kaum dagegen wehren.
#1301
Das Erbgut aller Lebewesen dieses Planeten, welches seit Millionen Jahren existiert, gehört niemandem.
#1302
Diese Form der Biopiraterie muss verboten werden.
#1303
Patente auf Leben sind Werkzeuge der Unterdrückung und Profitsteigerung.
#1304
Dies widerspricht den Grundsätzen einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft.
#1305
Deshalb darf es keine Patente auf Leben geben.
#1306
Wie erhalten wir Natur und Gesellschaft.
#1307
Sozial-ökologischer Umbau DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an.
#1308
Jeder Mensch hat ein universell gleiches Recht auf einen Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen.
#1309
Die Gleichheit der Nutzungsrechte und die Gleichheit der Schutzpflichten müssen zum Leitbild des globalen Handelns werden.
#1310
Die Europäische Union und Deutschland müssen international eine Vorreiterrolle einnehmen.
#1311
Dabei geht es nicht nur darum, die Verpflichtungen im Rahmen der Entwicklungsziele der UNO zur Minderung von Armut, Hunger, Kindersterblichkeit, Analphabetismus, Unterentwicklung und Umweltzerstörung einzuhalten, sondern wegweisend voranzuschreiten.
#1312
Dazu gehört vor allem der sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft.
#1313
Er ist nicht nur ökologisch geboten, sondern auch eine ethische, soziale und wirtschaftliche Notwendigkeit.
#1314
Unsere heutige Produktionsund Konsumtionsweise ist nicht gerechtigkeitsfähig, auch weil sie zu unökologisch ist.
#1315
Und sie ist nicht ökologiefähig, auch weil sie ungerecht ist.
#1316
Das inzwischen allgemein akzeptierte Ziel einer deutlichen Reduktion von Stoffund Energieumsätzen wird nur Sozial-ökologischer Umbau 61 dann erreicht werden, wenn die Gesellschaft gleichzeitig sozialer, demokratischer und freier wird.
#1317
Nur so wird die Herausbildung neuer, mit der Umwelt verträglicher Lebensweisen und eines neuen Wohlstandstyps Akzeptanz finden können.
#1318
Soziale Sicherheit, verlässliche und ausreichende Einkommensund Berufsperspektiven, ein Weniger an Herrschaft bei der Arbeit und in der Gesellschaft sind die Basis für ein Mehr an zwischenmenschlichen Beziehungen, Gesundheit, Bildung, Kultur und Muße.
#1319
Eine glücklichere Gesellschaft, die weniger Ressourcen verschwendet, braucht mehr Gleichheit.
#1320
DIE LINKE will dabei keineswegs bestimmte Lebensweisen vorschreiben, es gibt viele ökologische Lebensstile.


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