Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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AFD - Programm für Deutschland.

Grundsatzprogramm vom 27.06.2016 PDF
#1382
Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren.
#1383
Die Landwirte brauchen wieder mehr Entscheidungsfreiheit.
#1384
Der Beruf des Landwirts muss wieder attraktiver werden.
#1385
Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur Fischerei ist Kulturgut.
#1386
Unsere Fischer sind beim Beseitigen von Wettbewerbsnachteilen zu unterstützen und an der Fangmengenfestlegung zu beteiligen.
#1387
Die Bindung der Fangquote an den Kutter verhindert einen Generationswechsel in der Fischerei und macht Nachwuchsarbeit unmöglich.
#1388
Daher ist diese Regelung abzuschaffen.
#1389
Heimische Fischereiprodukte müssen auch überregional unterstützt werden.
#1390
Wir lehnen es ab, die Stellnetzfischerei in Ostseeschutzgebieten zu verbieten und die Naturschutz-Kernzonen auszuweiten.
#1391
Die AfD setzt sich für eine naturgemäße Waldwirtschaft ein, die eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktion zum Ziel hat.
#1392
Die AfD bekennt sich zu den bewährten Grundsätzen der waidgerechten Hege und Jagd.
#1393
Wir sehen Jäger als Naturschützer, deren Fachkenntnisse wieder stärker berücksichtigt werden müssen.
#1394
Flächenkonkurrenz: Nicht zu Lasten der Land und Forstwirtschaft Bauvorhaben und der Ausbau der Infrastruktur gehen oft zu Lasten landwirtschaftlich produktiver Flächen.
#1395
cker, Wiesen und Wälder erachten wir für besonders wertvoll.
#1396
Naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen sind zu reduzieren und in aller Regel so zu gestalten, dass sie nicht zu Lasten landund forstwirtschaftlicher Flächen gehen.
#1397
Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden.
#1398
KAPITEL 14 Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 90 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr INFRASTRUKTUR, WOHNEN UND VERKEHR Voranschreitender Verfall kennzeichnet den Zustand vieler öffentlicher Bauten sowohl im Verkehrswegenetz (Straßen, Brücken, Schienen, Leitungsund Datennetze) als auch beim öffentlichen Hochbau (Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Behördenbauten, Sportanlagen usw.
#1399
Die öffentliche Verund Entsorgung leidet bei Strom, Wasser, Gas, Fernwärme, Abwasser, Straßendienst, Stadtreinigung und Grünpflege unter Verfall und Planungschaos.
#1400
Nach jahrelangen substanzgefährdenden Einsparungen ist ein massiver Investitionsstau eingetreten.
#1401
Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 14.
#1402
Werterhalt vor Modernisierung und Neubau Bei der Reparatur und Modernisierung wollen wir die Kommunen in die länderübergreifende Gesamtplanung einbinden.
#1403
Priorität hat der Werterhalt vor der Modernisierung und dem Neubau.
#1404
Entscheidungen für Neubauprojekte dürfen erst nach vorausgegangener umfassender Bedarfsplanung und nach unparteiischer Fachund Kostenprüfung gefällt werden.
#1405
Vorrang müssen fachlich begründete Entscheidungen haben, die durch die Politik anzuerkennen sind.
#1406
Interventionen in die technische Projektabwicklung durch Politiker sind konsequent zu unterbinden.
#1407
Die Politik ist ausschließlich im Vorfeld der Planungen für die Formulierung des Bedarfs und des Projektumfanges verantwortlich.
#1408
Die mangelhafte Personalausstattung bei den öffentlichen Fachbehörden ist umgehend zu beseitigen.
#1409
ffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby Die Rechnungshöfe sind bei öffentlichen Bauvorhaben und Öffentlich-Privat-Projekten (ÖPP) gesetzlich zwingend mit einer dreistufigen (projektvorbereitenden, planungsbegleitenden und baubegleitenden) fachtechnischen Prüfung und Kostenüberwachung zu beauftragen.
#1410
Zu erwägen ist der Aufbau eines steuerbegünstigten deutschlandweiten Investitionsfonds oder Anleihefonds zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen unter Beteiligung der öffentlichen Hand, der (Versicherungs-)Wirtschaft und privaten Anteilseignern.
#1411
Die Fondsverwaltung muss in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert sein.
#1412
Wegen der bei ÖP-Projekten bei der öffentlichen Hand verbleibenden Risikound Garantiepflichten sind besondere Schutzund Vorsorgemaßnahmen bei der Entscheidungsfindung erforderlich.


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