Vorrang müssen fachlich begründete Entscheidungen haben, die durch die Politik anzuerkennen sind.

Interventionen in die technische Projektabwicklung durch Politiker sind konsequent zu unterbinden.

Die Politik ist ausschließlich im Vorfeld der Planungen für die Formulierung des Bedarfs und des Projektumfanges verantwortlich.

Die mangelhafte Personalausstattung bei den öffentlichen Fachbehörden ist umgehend zu beseitigen.

ffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby Die Rechnungshöfe sind bei öffentlichen Bauvorhaben und Öffentlich-Privat-Projekten (ÖPP) gesetzlich zwingend mit einer dreistufigen (projektvorbereitenden, planungsbegleitenden und baubegleitenden) fachtechnischen Prüfung und Kostenüberwachung zu beauftragen.

Zu erwägen ist der Aufbau eines steuerbegünstigten deutschlandweiten Investitionsfonds oder Anleihefonds zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen unter Beteiligung der öffentlichen Hand, der (Versicherungs-)Wirtschaft und privaten Anteilseignern.

Die Fondsverwaltung muss in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert sein.

Wegen der bei ÖP-Projekten bei der öffentlichen Hand verbleibenden Risikound Garantiepflichten sind besondere Schutzund Vorsorgemaßnahmen bei der Entscheidungsfindung erforderlich.

berhöhte Beraterkosten, private Schiedsgerichtsverfahren, mangelnde Qualitätskontrollen und Lobby-Zugehörigkeit bei den Beratern werden wir nicht tolerieren.

Unternehmen der Öffentlichen Versorgung und der Daseinsvorsorge müssen in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert werden.

Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben.

Betriebsüberschüsse, Kapitalrücklagen oder Konzessionsabgaben dürfen keinesfalls als versteckte Steuern der Konsolidierung von Haushalten dienen, sondern müssen für Reparaturen, Modernisierungen und Neuinvestitionen eingesetzt werden.

Unternehmen der Öffentlichen Versorgung und der Daseinsvorsorge müssen in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert werden.

Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben.

Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 14.

Straßenund Schienennetz: Substanz erhalten Die Reparatur, der Werterhalt und die Beseitigung von Engpässen in Straßen und Schienennetzen haben im Verkehrsbereich Vorrang vor spektakulären Großprojekten.

Verkehrswegegroßprojekte sind aus Kostengründen nicht an private Konsortien zu übergeben, sondern von der Öffentlichen Hand auszuschreiben und zu realisieren.

Bei einzelnen Großprojekten wie Flughäfen usw.

die nicht im Routinebereich eines eingespielten Straßenbaureferates liegen, ist jedoch so weit wie möglich Sachverstand privater Firmen einzubeziehen.

Eine großräumige europaweite Verkehrsplanung für Straßen, Schienen, Wasserwege und im Luftverkehr ist in einen ständig fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan einzubinden.

Dieser Plan darf nicht an den nationalen Interessen einzelner EU-Mitgliedsstaaten, denen der Länder oder denen von Politikern ausgerichtet werden.

Der grenzüberschreitende Verkehr, der großund kleinräumige Güterverkehr, der öffentliche, der private und der individuelle Personennahund Fernverkehr, auch der Fußgängerund Radverkehr, sind von Beginn an in alle Planungen zu integrieren.

Grenzüberschreitender Güterverkehr: Auf Schiene und Wasser verlagern Die AfD tritt dafür ein, die Straßen, so weit als möglich, vom grenzüberschreitenden Massentransport schwerer Güter zu entlasten und diese auf die Schiene und auf Wasserstraßen zu verlagern.

Schienennetze und Bahnstationen sind dringend für den schnellen Personenfernverkehr, für den Gütertransport, für schnellen Güterumschlag sowie für Lärmschutz zu ertüchtigen und zu modernisieren.

Die Straßennutzungsgebühren für schwere LKW müssen nach der tatsächlichen Fahrbahnbelastung und dem Fahrbahn-Zerstörungsgrad durch schwere Achslasten erhoben werden.

Das Erhebungssystem lässt sich vereinfachen, indem die tatsächlich gefahrenen Gesamtkilometer und die Fahrzeugklassen im Erhebungszeitraum erfasst werden.

Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, Kostenerhöhungen und vernachlässigte Verkehrswege, mit denen ein Umstieg auf den öffentlichen Nahund Fernverkehr erzwungen werden soll.

Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch immer mehr und nicht nachvollziehbare Geschwindigkeitsbeschränkungen behindert.

Die Kommunen nutzen dies dann vorrangig als zusätzliche Einnahmequelle.

Bald droht auch ein allgemeines Tempolimit auf allen Autobahnen.

Die AfD fordert „Freie Fahrt für freie Bürger“ und lehnt alle Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit ab.